Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! E-Scooter gehören inzwischen zum Stadtbild in Hamburg. 6 Millionen Fahrten im Jahr 2024 sind ein sichtbares Zeichen, dass die Roller für viele Menschen eine bequeme Möglichkeit sind, kurze Strecken zurückzulegen. Insoweit sprechen wir uns ganz klar für den technologischen …
"Auf dem Weg zum Hamburger Takt." Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie wollen in dem Antrag das Hamburger NachtBus-Netz einer Prüfung unterziehen. Nach 50 Jahren ist dies auch dringend angezeigt und eigentlich schon überfällig. Für eine Metropolregion wie Hamburg, die nie schläft, ein sinnvoller Schritt. Denn …
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Der grün-rote Antrag fordert die weitere Öffnung eines Bundesgesetzes, was eine weitere Schlechterstellung der Hamburger Bürger bedeuten wird. Es sollen weitergehende Anforderungen ermöglicht werden, damit die Bürger Hamburgs es weiter schwerer haben als die Bürger Bayerns. …
Ich habe die Debatte nicht angemeldet. Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Heute geht es um die Versorgungssicherheit bei Energie. Energie ist der Anfang von allem. In der Schöpfungsgeschichte heißt es: "Es werde Licht." In der Physik heißt es, es begann mit einem Urknall. Und in der Produktion brauche ich für jede …
Okay. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Das Hamburger Dublin-Zentrum leidet unter einem Vollzugsdefizit, auch wenn dies von manchen geleugnet wird. Zwischen Zustimmung anderer Mitgliedsstaaten und tatsächlicher Überstellung klafft eine inakzeptable Lücke. Wenn Zuständigkeitsregeln nicht durchgesetzt werden, …
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Wohnungsnot in Hamburg ist alarmierend. Mit nur 20 Prozent Wohnungseigentumsquote bildet Hamburg neben Berlin das Schlusslicht in Deutschland. Zum Vergleich, die durchschnittliche Eigentumsquote in Deutschland beträgt 42 Prozent. Und selbst diese ist im europäischen Vergleich …
Ja, genau, genau. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das Kohlekraftwerk Moorburg wurde unter einem schwarz-grünen Senat genehmigt. Das supermoderne Kraftwerk kostete rund 3 Milliarden Euro und war nur sechs Jahre im Betrieb. Geplant waren für Moorburg 40 bis 50 Jahre. Nach nur sechs Jahren folgte Demontage und …
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wissenschaft schafft Wissen. Durch Teilen von Wissen vermehrt sich dieses. Insbesondere wenn man sein eigenes Teilwissen mit anderen teilt und dieses Wissen aus anderen Bereichen einbringt. Da ist es sehr nützlich, den Wissenschaftlern am DESY und am Röntgenlaser gute …
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der zweite Satz der Präambel, jeder einzelne Ertrunkene ist ein Ertrunkener zu viel, trifft den Kern des Themas. Die DLRG-Bilanz für das Jahr 2024 weist insgesamt 14 Ertrunkene für Hamburger Gewässer aus, davon fünf am Elbstrand. Das Problem ist nicht neu, sondern bekannt. Die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer diese Drucksache liest, könnte den Eindruck gewinnen, als sei die Rettung der Natur nur durch neue Vorgaben aus Brüssel möglich. Wozu braucht man eine Wiederherstellungsverordnung für die Natur, wenn nicht vorher durch entsprechende Politik zerstört würde? Ein Beispiel dafür sind …
Ja, das ist auch gut so, das bleibt auch so. Das bleibt auch so. Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Uhr steht noch. Okay. Was wir derzeit erleben, ist kein gewöhnlicher Preisanstieg, es ist ein erneuter Angriff auf den letzten vorhandenen Wohlstand der Bürger in diesem Land. Die Energiepreise explodieren, und …
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht der Kommission mit Verbundordnung zeigt auf, dass etwa 65 Millionen Euro an Einnahmen generiert werden konnten. Das ist deutlich mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig tätigte die Stadt Investitionen in Höhe von rund 194 Millionen Euro, insbesondere für …
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Schön, dass ich heute wieder hier sprechen darf. Der CDU-Antrag benennt das grundlegende Problem ja schon in seinem ersten Absatz, nämlich, dass ein erheblicher Teil der Stadt, insbesondere die weniger dicht bebauten Wohnquartiere und Stadtrandlagen, dauerhaft keinen Zugang zur …
Ja, Russe, ja, genau. Jetzt mit Bart. Genau. Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist löblich, dass die CDU die Hightech Agenda des Bundes aufgreift. Hightech ist die einzige Chance, um im industriellen Wettbewerb zu bestehen. Aber ich hoffe sehr, dass wir es in Deutschland schaffen, unser Hauptaugenmerk auf eine …
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Die CDU scheut sich nicht, die Beziehungen zu Russland weiter zu beschädigen. Interessant ist auch Ihre Aussage im "Hamburger Abendblatt", Herr Thering. Sie sagen: "Wenn es zu einem Frieden kommen sollte, was wir uns alle wünschen," "kann es keine Rückkehr zur Normalität im Umgang …
Ah nee, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister. Nach der Vorstellung des CDU-Fraktionschefs Thering hier bin ich über zwei Dinge sehr froh: Erstens, er ist nicht Bürgermeister, und zweitens, er wird nie Bürgermeister werden, denn er kann es nicht. Das habe ich hier gesehen. Danke …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, das Haus der Erde sollte ursprünglich 2019 fertig werden. Jetzt hofft man auf eine Fertigstellung in diesem Jahr. Die Baukosten sind von Anfang 140 auf mittlerweile 425 Millionen Euro gestiegen. Natürlich haben Faktoren wie die Corona-Maßnahmen und gestiegene Baupreise ihren …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man muss kein Futurologe sein, um vorherzusagen, wie die Debatte heute verläuft. SPD und GRÜNE werfen ihr politische Instrumentalisierung vor, während der von Ihnen geführte Senat tagelang weggeduckt hat und noch nicht mal in der Lage war, Beileidbekundung an die Familie des …
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Brot und Spiele sind wichtig, damit die Bevölkerung zufrieden ist. Brot und Spiele. Da es mit Brot und Wohlstand nicht mehr so gut klappt, beschäftigt sich die Stadt mit dem Thema Olympische Spiele. Ich kümmere mich lieber reale Probleme und besuchte Anfang Mai eine Konferenz zum …
Okay. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Selbst die US-Regierung lehnt die katastrophale Ideologie der Klimaneutralität ab. Polit... Selbst die US-Regierung. Trump hat recht. Politische Megatrends schwappen fast immer vom Hegemon USA nach Deutschland. So wird es auch hier sein. Klimapolitik zerstört …