Sascha Binder

Nein. – Aber warum steht denn in dem Entschließungsantrag nicht drin: „Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Vertrag nicht zu verlängern“? Wenn Sie wirklich, wie Sie sagen, heute nur über die gesetzliche Grundlage abstimmen, warum steht dann in diesem Entschließungsantrag nicht drin, dass man diese Software nicht umsetzt? (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Schon beschlossen! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist beschlos- sene Sache! Die Regierung hat das schon beschlossen!) (Sascha Binder) Sie haben vorhin aus meiner Sicht eine schwierige Abwägung getroffen. Sie haben die 25 Millionen € auf der einen Seite genannt und auf der anderen Seite ein großes Misstrauen gegenüber der Software – eine Abwägung, bei der ich zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie Freiheitsrechte, eine Datensouveränität davon abhängig machen, dass Einzelne Verträge abschließen, dass Einzelne entscheiden, was passiert und was nicht, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, heute dafür einen Blankoscheck ausstellen, damit den Weg frei machen (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Kein Blankoscheck!) und der Datensouveränität eine Absage erteilen: (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, falscher Ein- druck! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Falsche Ein- schätzung!) Das ist nicht glaubwürdig. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Falscher Eindruck!) Man fragt sich ja schon, wer wirklich die stärkste Fraktion in dieser Koalition ist. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Das sind trotzdem die Grünen!) Sie kritisieren, dass man diesen Weg so gegangen ist. Niemand musste für diesen Weg Verantwortung tragen. Niemand musste für die Art und Weise, für das Vorgehen, wie man Palantir hier einfach von einem Tag auf den anderen in die Sicherheitsarchitektur des Landes hineingenommen hat, Verantwortung tragen. Nicht mal das haben Sie verlangt. Vielmehr versuchen Sie heute mit zwei Punkten – Parlamentarisches Kontrollgremium, ein sehr, sehr schwacher Beschlussantrag –, Ihr Gewissen rein zu machen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was?) Ich sage Ihnen eines: Sie können Ihr Gewissen heute richtig reinigen, (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) indem Sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Pore- ski GRÜNE)