Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Häusliche Gewalt, Partnergewalt, Femizide sind keine private Angelegenheit, sondern das sind Menschenrechtsverletzungen. Und hiergegen muss der Rechtsstaat vorgehen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Häusliche Gewalt, Partnergewalt, nimmt zu, auch in unserem Bundesland. Sie zerstört Familien, zerstört das Leben von Kindern, von Frauen, und sie zerstört auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Denn wer ist am Ende die Person, die ihr Leben verändern muss, die in Angst lebt, die womöglich ihren Arbeitsplatz oder gar ihre Wohnung wechselt, aus Angst, dass der Gefährder sie erneut gefährdet, sie erneut tätlich angreift, sodass sie tatsächlich um ihr Leben bangen muss? Genau gegen diesem Umstand soll dieses Gesetz helfen: dass Frauen – sie sind es, die überwiegend Opfer von häuslicher Gewalt, von Partnergewalt werden – nicht länger ihr eigenes Leben verändern müssen, sondern in Sicherheit so weiterleben können, wie sie das bisher getan haben. Dazu hilft diese Fußfessel, dieses sogenannte spanische Modell: für ein weiterhin selbstbestimmtes Leben von Frauen, die Opfer dieser Gewalt wurden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) Deshalb war es uns ein Anliegen, auch unabhängig von den Gott sei Dank auch im Bund erfolgten und in der Zukunft weiter erfolgenden Gesetzgebungen, dass wir im Land im Polizeigesetz eine Möglichkeit schaffen, bevor etwas passiert. Viele fragen sich ja: Warum brauchen wir im Polizeigesetz im Land Baden-Württemberg noch einmal eine extra Regelung? Wird es da nicht ein bisschen durcheinandergehen? Der entscheidende Unterschied, den wir machen können – dies kann der Bund nicht –, ist, dass bei uns die Polizei den Antrag stellen kann, dass die Opfer von häuslicher Gewalt und Partnergewalt also nicht selbst entscheiden müssen, ob sie einen solchen Antrag stellen oder nicht. Das ist oft eine erneute Beschäftigung mit dieser Gefahr, mit dieser Angst. Und diese (Sascha Binder) Angst nehmen wir den Opfern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos] – Verein- zelt Beifall bei der CDU) Deshalb war es uns ein großes Anliegen, mit unserem Gesetzentwurf eine Initiative zu starten, und zwar mit dem Willen, das in Gemeinsamkeit der Fraktionen von Grünen, CDU, FDP/DVP und unserer Fraktion zu tun, um gemeinsam zügig, schnell, aber auch gut und verlässlich Regelungen zu finden, dies in Baden-Württemberg einzuführen. Wir haben mit diesem Änderungsantrag neben ein paar kleineren Änderungen jetzt auch das vorgesehen, was in anderen Bundesländern, beispielsweise in Hessen, bereits im Gesetz steht, nämlich ein sogenanntes Bewegungsprofil. Dieses macht es möglich, wenn ein Gefährder eine solche Fußfessel trägt, über eine zusätzliche Anfrage, eine zusätzliche Genehmigung durch ein Gericht nachzuschauen, ob dieser Gefährder bekannte und gewohnte Örtlichkeiten aufsucht, die die gefährdete Person üblicherweise betritt, wenn vielleicht auch nicht zum gleichen Zeitpunkt. Wir wissen aus Hessen, dass das nicht jedes Mal beantragt wird. Deshalb haben wir uns auch an dieser Formulierung orientiert, weil wir auch wollen – das gehört ebenfalls zum Schutz der gefährdeten Personen –, dass Regelungen getroffen werden, die rechtlich einwandfrei sind und bei denen wir eben nicht fürchten müssen, dass sie alsbald durch ein Gericht kassiert werden. Denn dann wäre den Opfern von häuslicher Gewalt nicht wirklich geholfen. In diesem Sinn herzlichen Dank den Kolleginnen und Kollegen der beteiligten Fraktionen für das gute Miteinander. Ich darf auch meinen herzlichen Dank Frau Kollegin Goll und der FDP/DVP sagen, dass wir jetzt gemeinsam diesen Änderungsantrag stellen können. Ich hoffe, dass wir in diesem Bereich noch vieles gemeinsam hinbekommen, im Interesse derer, die Opfer von häuslicher Gewalt und Partnergewalt hier in Baden-Württemberg werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos])