Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein neues Hilfsmittel, über ein digitales Hilfsmittel, das die Polizei in die Lage versetzen soll, viele Daten zusammenzubringen, zu analysieren und damit große Datenmengen in großen Verfahren bei schweren Verbrechen zusammenzubringen, was dann die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden in die Lage verode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 setzen soll, die richtigen Entscheidungen zur Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren zu tätigen. (Abg. Christian Gehring CDU: Bis jetzt perfekt!) – Bis dahin, Kollege Gehring, ist es tatsächlich perfekt. – Aber zu neuen technologischen Hilfsmitteln für die Polizei gehören auch Vertrauen, Transparenz, die Fragen, wie man solche Hilfsmittel implementiert, ob, so wie jetzt geschehen, die Exekutive dem Parlament die Pistole auf die Brust setzt und sagt: „Wir haben da mal was bestellt, und jetzt müsst ihr liefern.“ So schafft man keine neue Technologie in der inneren Sicherheit, sondern so zerstört man Vertrauen in die innere Sicherheit. (Beifall bei der SPD) Selbst die CDU hat mittlerweile kein Vertrauen mehr in diese Software. Welches Signal senden Sie denn mit diesem Entschließungsantrag in Richtung der Polizei? Sie selbst wollen diese Software nicht dauerhaft implementieren. Sie selbst wollen in drei, vier, fünf Jahren wieder eine Umstellung der Software, (Zuruf des Abg. Christian Gehring CDU) wollen der Polizei zumuten, vom einen in das andere überzugehen, mit der Gefahr von Erfahrungs- und Datenverlust und vielleicht auch Sicherheitsverlust. Sie selbst dokumentieren mit diesem Entschließungsantrag, dass Sie eine Software bestellt haben, in die Sie kein Vertrauen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Das ist die denkbar schlechteste Voraussetzung, um der Polizei, den Männern und Frauen, die für uns jeden Tag für die innere Sicherheit einstehen, ein neues technologisches Mittel zur Seite zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf: Ja!) Wenn ich sehe – und das ist, denke ich, das Entscheidende an diesem Entschließungsantrag –, dass das ja so ein Sowohl-alsauch-Beschlussantrag ist, aktiv und intensiv – – Herr Kollege Hildenbrand, ich nehme Ihnen ab – dafür kennen wir uns auch schon lange –, dass Sie tatsächlich einen intensiven Abwägungsprozess hinter sich haben. (Glocke des Präsidenten)