Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie zu Beginn meiner Rede, dass wir gemeinsam an eine mutige Polizeibeamtin denken, ohne die wir diesen Abschlussbericht heute nicht miteinander diskutieren würden. Ohne diese mutige Polizeibeamtin hätte es nie ein Disziplinarverfahren gegeben. Ohne diese mutige Polizeibeamtin hätte man nie herausbekommen, was de – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 Strobls Liebling, der IdP R., bereits Jahre davor gemacht hat – Sektrunden im Innenministerium, Sektrunden im LKA. Man wollte nichts wissen. Er sei ein ausgezeichneter Polizist gewesen. – Das war er nicht. Diese Erkenntnis haben wir einer mutigen Polizeibeamtin zu verdanken, ohne die wir nicht wissen würden, wie Herr R. am Ende IdP geworden ist, weil es Herr Strobl unbedingt wollte, und dass man Noten vergeben hat, ohne ihn überhaupt beurteilen zu können. (Zuruf von der CDU) Wenn die Regierungsfraktionen in ihrer Bewertung zu dem Ergebnis kommen, dass alles schon richtig gewesen sei und alles mit Artikel 33 des Grundgesetzes vereinbar gewesen sei, dann sagen Sie das dieser Polizeibeamtin direkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ohne diese Polizeibeamtin wäre IdP R. heute noch im Amt. Ohne diese Polizeibeamtin würde der Innenminister heute noch immer von einem ausgezeichneten Polizeibeamten sprechen. Ohne diese mutige Polizeibeamtin würde es weitergehen – weiter und immer weiter –, und er wäre über jeden Zweifel erhaben, weil niemand außer dieser Polizeibeamtin den Mut hatte, Missstände anzuprangern und Missstände am Ende dann aufzudecken. Deshalb gilt dieser Polizeibeamtin ein großer Dank; denn sie hat sich um dieses Land, aber auch um diese Polizei verdient gemacht. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP sowie des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Nur einmal, Herr Innenminister, hätte dieser Dank von Ihnen kommen müssen. Nur einmal hätte dieser Dank von der Führung der Polizei kommen müssen. Nur einmal hätte man dafür sorgen sollen, dass man andere animiert, so mutig zu sein. Sie können Anlaufstellen schaffen, wie Sie wollen, (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Herr Innenminister. Wenn die Kultur nicht stimmt und wenn Sie keine Kultur schaffen, dass man sich meldet, dass man Dinge anprangern kann, dann bringen alle Anlaufstellen nichts. Ein einziges Mal ein Wort des Dankes an diese Polizeibeamtin (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) hätte sich gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP) Interessanterweise ist der Herr Ministerpräsident nicht zugegen. Ich weiß, warum. Es wäre ihm wahrscheinlich fast peinlich, (Abg. Isabell Huber CDU: Ja, Ihnen zuzuhören!) fast peinlich. (Vereinzelt Beifall – Abg. Isabell Huber CDU: Ja!) (Sascha Binder) Denn in jedem anderen Bundesland wäre nach einer Hausdurchsuchung im Innenministerium nach strafrechtlichen Vorwürfen eines klar gewesen: Man hat Vorbildcharakter, vor allem wenn man einem Ministerium vorsteht, das zudem noch Verfassungsministerium ist. Dieser Ministerpräsident hat die Grenzen verrückt, die Grenzen dahin gehend verrückt, was man sich in einem so verantwortungsvollen Amt alles leisten darf. Das ist die Kategorie von Winfried Kretschmann, aber sicherlich nicht die Kategorie von Hannah Arendt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Oh-Rufe von der CDU) Wir haben einen Innenminister, der davon redete, man habe freiwillig Akten herausgegeben – und der damit eine Hausdurchsuchung im Innenministerium so weit nach hinten schob, dass sich die Staatsanwaltschaft gezwungen sah, selbst mit einer Pressemitteilung darauf hinzuweisen, dass der Innenminister eben nichts freiwillig herausgab, sondern dass man durch eine Hausdurchsuchung an die Akten kam. Wir haben einen Innenminister, der Akten aus Disziplinarverfahren herausgibt, die Öffentlichkeit darüber täuscht und dahin gehend sogar noch eigene Mitarbeiter in die Schwierigkeiten von Disziplinarverfahren bringt. All das hat ein einziger Innenminister getan – nicht mehrere, sondern ein einziger –, und er darf das und macht weiter, weil der Herr Ministerpräsident es will. Das ist ein Verrücken der Grenzen dessen, was geht. Was sollen junge Polizistinnen und Polizisten, die heute ihren Dienst beginnen, davon halten, dass einer an der Spitze des Innenministeriums alles machen kann und alles machen darf, (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Junge, Junge!) was kein einziger Polizist, keine einzige Polizistin an der Basis machen dürfte, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Wenn ich die Reden des Kollegen Hildenbrand und der Kollegin Staab höre, habe ich das Gefühl, Sie haben sich mit den Fragen, die der Untersuchungsausschuss gestellt hat, gar nicht befasst. Ich habe das Gefühl, Sie sprechen über eine Enquetekommission und gar nicht über einen Untersuchungsausschuss. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Denn Sie haben auf die Fragen, die zu untersuchen uns der Landtag beauftragt hat, gar keine Antworten gefunden. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Sie sind einfach darüber hinweggegangen: Es sei schon alles in Ordnung, es sei schon alles richtig gelaufen. Nehmen wir das Thema „Umgang der Landesbehörden mit sexuellen Übergriffen“. Wenn wir uns anschauen, was die Ermittlungsbeauftragte uns gezeigt hat, kommen wir insbesondere bei der Polizei zu dem Ergebnis, dass an jeder Dienststelle im Land bei dem Vorwurf der sexuellen Belästigung soe – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 fort die Staatsanwaltschaft, sofort die Kriminalpolizei informiert wird – aber nicht zuerst derjenige, gegenüber dem der Verdacht laut geworden ist, wie im Fall R. Nirgendwo wird so vorgegangen, wie es Frau Dr. Hinz gemacht hat: erst ihn über den Vorwurf zu informieren und dann die Staatsanwaltschaft zu informieren. Jeder Polizist, jede Polizistin im Land schüttelt darüber den Kopf, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Jetzt gibt es ja ein paar kosmetische Veränderungen, die der Innenminister nur vorgenommen hat, damit auch die Fraktion GRÜNE noch an ihm festhalten kann. Man hat den IdP abgeschafft; eigentlich haben wir ja noch einen, welcher – Stand jetzt, zumindest, was in der Öffentlichkeit bekannt ist – die Stelle auch noch besetzt. Auch das – wenn man sich die jetzigen, vielleicht noch ausstehenden Verfahren anschaut, da Bestechlichkeit im Raum steht –: Frau Dr. Hinz hätte schon aufgrund des aus ihrer eigenen Sicht zulässigen Beweismittels erkennen können und erkennen müssen, dass es hier auch um Bestechlichkeit geht, und hätte damit auch rechtlich ganz anders vorgehen können – schon damals, in Kenntnis dieser Vorwürfe. Und dann haben Sie eine Gruppe von Leuten, die jetzt über Personal entscheiden. Ich muss Ihnen sagen: Die Hoffnung, dass die Polizei jetzt anders wird, Herr Kollege Hildenbrand, ja, die habe ich auch. Aber wenn ich sehe, dass diejenigen, die bisher Verantwortung getragen haben, auch in Zukunft die Verantwortung tragen, dann habe ich wenig Hoffnung, dann habe ich gerade eher die Befürchtung, dass eine Polizei, die in Zukunft weiblicher und vielfältiger und vor allem jünger wird, so in diesem System verhaftet bleibt, dass sich nichts ändert. Denn man hätte neben strukturellen kosmetischen Veränderungen auch personelle Konsequenzen ziehen müssen. Es geht doch gerade so weiter. Selbst dieses Kollektiv – – Selbst ohne IdP schreibt man wieder Stellen aus, macht eine Frist zur Bewerbung, und noch vor Ablauf der Bewerbungsfrist wird verkündet, wer die Stelle bekommt. Es geht gerade so weiter. Durch Ihre kosmetischen Veränderungen hat sich sehr wenig verändert. Es braucht Transparenz bei der Beurteilung und Besetzung bei der Polizei. Es darf nicht darum gehen, wer mit wem bei der Fortbildung auf welchem Zimmer war. Es muss darum gehen: Wer gut beurteilt ist, muss bei einer Stellenbesetzung auch ordentlich berücksichtigt werden. Wenn man allein die Besetzung der Stelle des Vize-LKA-Präsidenten sieht – genauso wie bei den Personalentscheidungen zum SEK –, sieht man, was das auch mit Menschen macht, wie es Menschen bricht – Menschen bricht! –, wenn man eben keine transparenten Entscheidungen trifft. Und dass Sie zu alledem nichts gesagt haben, das enttäuscht mich tatsächlich. Denn das sind objektive Geschehnisse, die hier an diesem Pult im Sitzen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten publik gemacht worden sind, die die Hoffnung haben, dass das, was sie hier gesagt haben, auch ernst genommen würde. Das haben Sie aber leider nicht in dem Maß gemacht, wie es eigentlich richtig gewesen wäre. (Sascha Binder) Mir bleibt zum Schluss, Ihnen Dank zu sagen, Frau Vorsitzende. Sie haben es nicht immer leicht gehabt – auch ich habe es Ihnen nicht immer leicht gemacht –, Sie haben sich aber selten aus der Ruhe bringen lassen, und dafür herzlichen Dank. Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags, die oft und lange hier ausharren mussten, aber, ich denke, auch die eine oder andere sehr spannende Sitzung miterleben konnten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)