Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über einen wichtigen Beitrag zum Schutz vor allem von Frauen und Mädchen in unserem Land. Wir schließen eine Lücke, wir geben der Polizei die Möglichkeit, Frauen und junge Mädchen noch besser zu schützen – im besten Fall, bevor sie Opfer von (Sascha Binder) tätlichen Angriffen, von sexueller Gewalt, von häuslicher Gewalt werden. Deshalb ändern wir heute das Polizeigesetz. Wir wollen mithilfe der Fußfessel dafür sorgen, dass sich Täter nicht nähern können, dass Täter Frauen nicht angreifen können und dass Täter Frauen nicht zu Opfern machen können. Deshalb ist dieses Signal, dass wir das heute gemeinsam einbringen, so wichtig, um deutlich zu machen: Dieses Parlament, dieses Land duldet diese Gewalt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Frau Kollegin Tuncer hat einen ganz wichtigen Aspekt genannt: dass wir den Weg ebnen, dass für die Frauen Anträge gestellt werden können und sie es nicht selbst tun müssen. Wer sich mit häuslicher Gewalt, mit Femiziden und mit Gewalt gegen Frauen intensiv beschäftigt, weiß, welche Hürden, welche schweren, auch psychischen Belastungen dahinterstecken, warum Frauen manchmal keine Anzeige erstatten, warum es manchmal zu schwer fällt, Anzeige zu erstatten. Deshalb muss der Staat, muss die Polizei an dieser Stelle einspringen und das tun, was vielleicht das Opfer, die Frau, das Mädchen, in dieser Situation nicht imstande ist zu tun. Dafür legen wir heute die Grundlage, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Wir sehen eine längere Anordnungsdauer vor. Wir lassen über sechs Monate eine Fußfessel zu. Das ist durch den Richtervorbehalt einer Verlängerung möglich; das haben wir durch die Beratung mit in diesen Gesetzentwurf hineingenommen. Bei Gewaltprävention ist bei allen Taten, die passieren, wichtig, alles dafür zu tun, dass erst gar nichts passiert, dass Frauen erst gar nicht zu Opfern werden; dazu trägt dieses Gesetz bei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir hatten in den letzten Wochen sehr gut gemeinsam über diesen Gesetzentwurf beraten. Wir kamen auch sehr schnell zu Lösungen, zu Gemeinsamkeiten. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen von der Grünen-, der CDU- und der FDP/DVP-Fraktion dankbar, dass sie unsere Initiative aufgenommen haben, dass wir jetzt gemeinsam diesen Gesetzentwurf einbringen und dass, wenn es um dieses Thema geht, wenn es um Frauen in einer solchen Situation geht, Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen, dass es nicht entscheidend ist, ob man gerade eine Regierung trägt oder gegen eine Regierung opponiert, sondern dass man gemeinsam ein Signal an diejenigen sendet, die Frauen missbrauchen, die gegenüber Frauen Gewalt ausüben und die damit das Menschenrecht mit Füßen treten. Deshalb denke ich, dass das auch noch einmal ein Signal in Richtung Polizei ist, die das nämlich am Ende alles umsetzen muss, für die es mit einer zusätzlichen Aufgabe verbunden ist. Es ist wichtig, dass die Polizei heute auch ein Signal bekommt, dass es großes Vertrauen in diese Regelung gibt und dass wir darum bitten, diese zusätzliche Aufgabe neben den vielen anderen Aufgaben aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass diese Möglichkeit immer dann genutzt wird, wenn sie notwendig ist. de – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 Ich denke, wir sind uns einig: Wir alle hoffen, dass diese Regelung immer weniger notwendig wird, aber, wenn sie notwendig ist, durchgesetzt wird, damit wir keinen Millimeter Platz lassen für Gewalt gegen Frauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) Deshalb ist bei diesem Gesetzentwurf noch ein Thema offen. Damit befassen wir uns, wie im parlamentarischen Verfahren üblich, in einer Anhörung. In dieser schauen wir uns noch einmal genau an: Wo können wir noch ein bisschen mehr für Sicherheit sorgen, ohne gleichzeitig Freiheiten ungerechtfertigt einzuschränken? Denn auch das gehört zu unserer Verantwortung. Nicht alles, was man will, ist gleichzeitig auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Ich bin bereit, in dieser Abwägung sehr weit zu gehen, aber wichtig ist eben auch – wie bei allen Ermächtigungsgrundlagen für das Gewaltmonopol der Polizei –, dass es am Ende rechtssichere Regelungen sind, die die Polizistinnen und Polizisten guten Mutes und voller Vertrauen in das Gesetz auch umsetzen können. In diesem Sinn herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos])