Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich, Punkt 4 der Tagesordnung, also die Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften –, also die Rechtsgrundlage zur Einführung einer Software von Palantir in Baden-Württemberg, von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Dies sehen wir als geboten und geradezu unausweichlich an. Es gab dazu zwei Anhörungen in diesem Parlament, eine im Innenausschuss, eine im Petitionsausschuss. Insbesondere die ode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 tokoll vom 12. November 2025 10:04 Uhr Anhörung im Petitionsausschuss hat weitere offene Fragen, aber auch neue Informationen für das Parlament zutage treten lassen. Während noch in der Stellungnahme zu einem von mir initiierten Antrag zu diesem Thema davon ausgegangen wurde, dass vereinzelt auch Mitarbeiter von Palantir in den Räumlichkeiten der Polizei zugange sein werden, war jetzt die klare Aussage, dass das regelmäßig der Fall sein soll, genauso wie man es auch aus Dokumentationen aus dem Land Hessen kennt. Auf die Frage, wie es denn mit der Sicherheitsüberprüfung dieser Personen aus dem Ausland aussieht, ist die Regierung einige Antworten schuldig geblieben. Wir sehen heute einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, der zeigt, dass die Regierungsfraktionen – insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion – selbst nicht von dieser Gesetzesgrundlage überzeugt sind. Das gilt vor allem für die Beauftragung einer Software des amerikanischen Unternehmens Palantir. Denn Sie wollen bereits jetzt festlegen, dass Palantir nur ein Übergang sein soll und fünf Jahre für die Polizei zur Verfügung gestellt werden soll. Das zeigt, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, das nicht wollen. Das ist nicht die beste Voraussetzung – eigentlich ist es keine Voraussetzung –, um volles Vertrauen in diese Gesetzesgrundlage zu geben, und es ist nicht die beste Voraussetzung, dass die Polizei, die diese Möglichkeiten ohne Zweifel braucht, mit dieser Software guten Gewissens arbeitet, wenn weite Teile und vor allem große Teile der Regierungsfraktionen von dieser Software nicht überzeugt sind. Es ist jetzt an der Zeit, über andere Möglichkeiten nachzudenken. Lassen Sie uns dieses Gesetzgebungsverfahren aussetzen und wirklich eine richtig gute Lösung finden, die das notwendige Vertrauen im Parlament und in der Bevölkerung hat und die vor allem eines klärt: Was wissen wir über diejenigen, die alles wissen? Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)