Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft diskutieren wir nicht nur hier, sondern auch draußen mit den Kommunen, mit der Wirtschaft über Bürokratieabbau, über Regelungen, die wir eigentlich nicht brauchen, über lange bürokratische Prozesse, manchmal auch so, dass wir selbst daran zweifeln, wie wir das den Bürgerinnen und Bürgern jetzt noch erklären sollen. Auch ich verzichte jetzt auf Beispiele, die mir da so in den Kopf kommen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das ist gut so!) Es ist richtig, dass die Landesregierung, nachdem andere Bundesländer wie beispielsweise Brandenburg die Bitten der Kommunen aufgenommen haben, jetzt einen Gesetzentwurf für ein Erprobungsgesetz eingebracht hat. (Sascha Binder) Herr Kollege Hockenberger, ich hatte das Gefühl, dass es vor allem eine Erprobung für die Kommunen sein soll, um mal zu zeigen, dass sie jetzt die Möglichkeit haben, sich von der Anwendung einzelner Regelungen befreien zu lassen. Das können sie aber nicht einfach beantragen, sondern müssen es ausführlich begründen. Dann müssen sie bis zu drei Monate warten, bis man dann die Entscheidung trifft. Wenn sie Glück haben und richtig begründet haben, dann wird gleich genehmigt, wenn sie Pech haben, wird ihnen noch mal gesagt, was sie an der einen oder anderen Stelle verbessern sollen. Dann ist dieser Weg irgendwann einmal zu Ende. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das ist ja sehr unbürokratisch!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin tatsächlich gespannt, wie diese Erprobung verläuft. Es ist nämlich nicht nur eine Erprobung für Regelungsbefreiungen, die man beantragen kann, sodass bestimmte Regelungen dann vielleicht nicht gelten, sondern es ist vor allem eine Erprobung für die Ministerialbürokratie. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Wie ich vorhin schon bestätigt habe!) Ist es möglich, dass eine Befreiung innerhalb von drei Monaten genehmigt werden kann? Sind auch die Fachministerien bereit – wenn es nämlich um ihre eigenen Regelungen geht –, innerhalb von drei Monaten ins Gelingen dieses Gesetzes verliebt zu sein, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr schön!) ins Gelingen verliebt zu sein, dass die Kommunen tatsächlich von Regelungen entlastet werden? Denn wie ich glaube, ist das Abschaffen von Regelungen beim Bürokratieabbau das eine, aber ein Kulturwandel in der Verwaltung das viel Wichtigere, nämlich nicht alles bis zum Letzten absichern zu wollen, nicht heute von Bürokratieabbau zu reden und morgen zu sagen: „Nicht in meinem Bereich.“ Deshalb wird es auch spannend sein, welche Fachressorts da etwas offener sind oder welche Fachressorts – Kollegin Sperling, wenn Sie heute sagen: wir entlasten die Kommunen – eben nicht dazu beitragen, Anträge am Ende schnell zu beurteilen, zu bescheiden und damit die Kommunen auch wirklich in der Praxis zu entlasten. Darauf kommt es nämlich an. Da muss jeder etwas hergeben. Da muss jeder bereit sein, das Ziel vielleicht nicht zu 150 % erreichen zu wollen, sondern vielleicht nur zu 90 %, dafür aber eine Baumaßnahme, die Errichtung einer Kita oder dergleichen überhaupt zu ermöglichen, wenn einzelne Regelungen dann nicht mehr gelten und manches auch etwas schneller geschieht. (Beifall bei der SPD) Deshalb sind wir gespannt, ob mit diesem Erprobungsgesetz auch ein Kulturwandel in der Verwaltung des Landes stattfindet, ob man offener, schneller, besser entscheidet, ob dann nicht doch noch verschiedene Ebenen zu Rate gezogen werden, ob vielleicht das Regierungspräsidium noch mal in die Nachfrage genommen wird und dann vielleicht noch mal um eine Fristverlängerung der drei Monate gebeten wird. (Zuruf: Denkbar!) iode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 Wir sind gespannt, aber wir sind, Herr Kollege Hockenberger, voller Hoffnung, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das ist doch schön!) dass dieser Kulturwandel per Gesetz geschieht (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die SPD voller Hoffnung, das ist ja mal was!) und dass dieser Kulturwandel dann auch von oben diktiert wird und wir lauter ins Gelingen verliebte Menschen haben, die einerseits vonseiten der Kommune kreative Ideen haben und andererseits von den Fachressorts und der Landesregierung mit offenen Armen empfangen werden und gleich ihre Genehmigung bekommen. Wir sind auch auf die Rückmeldungen der Kommunen gespannt. Wir haben hier und da noch ein paar Fachfragen, die wir im Innenausschuss klären können. Aber wir wollen dieser Hoffnung nicht entgegenstehen. Insofern freuen wir uns auf die Beratungen im Ausschuss und in der folgenden Lesung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das haben Sie sehr schön gesagt! Sehr schön!)