Matthias Miller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen haben sich die Augen der Welt auf die verheerenden Waldbrände in Los Angeles gerichtet. Hunderte Feuerwehrleute riskierten dort ihr Leben, um Menschen zu retten und die Natur zu schützen. Dort sind ca. 230 km2 Land niedergebrannt. Das ist eine größere Fläche als die gesamte Fläche der Stadt Stuttgart. Über 16 000 Gebäude wurden durch das Feuer zerstört und 28 Menschen sind gestorben. In Baden-Württemberg sind wir bisher glücklicherweise von solchen verheerenden Waldbränden verschont geblieben. Die Bilder erinnern uns allerdings eindrücklich daran, wie unverzichtbar unsere Feuerwehren sind. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Dabei gilt: Baden-Württemberg ist Feuerwehrland. Es ist ein Land, das in brenzligen Momenten zusammenhält. Ob bei Un- (Dr. Matthias Miller) wettern, Bränden oder Rettungseinsätzen, unsere Feuerwehren sind der lebendige Beweis dafür. Ausweislich der Feuerwehrstatistik 2023 sind in den 1 097 Gemeindefeuerwehren über 115 000 Feuerwehrleute tätig. Besonders passend ist: Es gibt etwa 112 000 Ehrenamtliche, also 1-1-2-tausend Ehrenamtliche. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Ihren Einsatz können wir gar nicht hoch genug wertschätzen. Immer mit dem Melder unterwegs, „brennen“ sie für ihr Ehrenamt und sind rund um die Uhr bereit, zu einem Einsatz zu fahren. Auch in der nächsten Generation wird in den Jugendfeuerwehren bereits das Feuer entfacht. Darin engagieren sich knapp 38 000 junge Leute, darunter über 8 000 Mädchen. Vielen Dank für diesen unschätzbaren Einsatz und das Engagement. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Um unsere Feuerwehren zu unterstützen, wird das Land auch weiterhin die Feuerschutzsteuer zweckgebunden für die Feuerwehren einsetzen. Dabei handelt es sich um Rekordsummen: 95 Millionen € im Jahr 2025; im nächsten Jahr sind es sogar 97 Millionen €. Das ist kein Tropfen auf den heißen Stein, das sind ganze Löschzüge für unsere Sicherheit. Es sind nachhaltige Investitionen in die Stärke unserer Wehren und den Schutz unserer Gemeinden. Mit dem heute zur Diskussion stehenden Gesetzentwurf zur Änderung des Feuerwehrgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes regeln wir Details zur Alarmierung sowie im Hinblick auf unsere Landesfeuerwehrschule. Einerseits setzen wir die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit um. In § 4 des Feuerwehrgesetzes wird es künftig – etwas kryptisch formuliert – heißen: Für die Beantwortung von an die Notrufnummer 112 gerichteten Notrufen ist dasselbe Kommunikationsmittel wie für den Eingang zu verwenden. Damit ist alles klar. (Vereinzelt Heiterkeit) Was bedeutet das? Die nora-App wurde schon mehrmals erwähnt. Ich kann jedem Zuhörer nur empfehlen, sich die App herunterzuladen. (Abg. Anton Baron AfD: Sieht man da dann ein Por- trätfoto vom Strobl?) Darüber kann man sehr einfach, ohne einen Anruf zu tätigen, einen Notruf absetzen. Die Leitstellen sollen dann auf dem gleichen Weg mit dem App-Verwender kommunizieren. Das ist die Idee. Andererseits schaffen wir mit der Stellenzulage für die Beamten der Landesfeuerwehrschule Anreize, um den hohen Anforderungen an die praktische Ausbildung gerecht zu werden. Diese monetäre Wertschätzung ist unseres Erachtens ein Zeichen an die Tarifvertragsparteien, für die Angestellten an der Landesfeuerwehrschule über eine Zulage nachzudenken. ode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Im Zuge des Anhörungsverfahrens der Landesregierung wurde ferner darüber diskutiert, die Positionen von stellvertretenden Bezirksbrandmeistern und eines stellvertretenden Landesbranddirektors – einen Stellvertreter für Sie, Herr Egelhaaf – einzuführen. Hiervon wurde zunächst abgesehen. Das halte ich auch für richtig. Wir sollten solche Strukturanpassungen bei einer künftigen umfassenden Novellierung des Feuerwehrgesetzes diskutieren und nicht bei solchen mikrospezifischen Ergänzungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von uns haben sich – sei es im Gespräch vor Ort oder bei einem Einsatz – im vergangenen Jahr von der Professionalität und dem unermüdlichen Engagement unserer Feuerwehren überzeugen können. Kontinuierlich müssen wir das Ehrenamt stärken, den Einsatzkräften im Land den Rücken freihalten und uns für eine gute Ausstattung einsetzen. Darum bitte ich heute und künftig um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)