Rüdiger Klos

Unfassbar mit Ihnen. Aber Sie können ja schreien, weil Sie keine Argumente haben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja! Mannheim!) Ich darf die damaligen Aussagen der CDU-Fraktion zur Schaffung der Position des Bürgerbeauftragten zitieren. Der damalige Abg. Hauk, jetzt Minister – na ja, absente –, (Vereinzelt Heiterkeit) nannte den Entwurf …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich wiederhole: Sobald Linke an der Regierung sind, schießen neue Versorgungspöstchen wie Pilze aus dem Boden. Noch nie in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg gab es so viele Minister, Staatssekretäre, Ministerien und Beauftragte wie heute. Die Dienstwagenflotte da draußen ist die größte seit …

Herr Präsident, werte Kollegen! Jedes Jahr das gleiche Prozedere: Wir befassen uns im Ständigen Ausschuss und wir befassen uns im Plenum mit dem Bericht der Bürgerbeauftragten, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das nennt man Ar- beit!) die verzweifelt und vergebens versucht, die Ausgaben für ihre Haushaltsposition – Bürgerbeauftragte – zu …

Unfassbar! So reagieren Sie, wenn man Ihnen die Wahrheit entgegenhält, (Zurufe – Lebhafte Unruhe) wenn man Zahlen, Daten, Fakten benennt. (Zurufe – Anhaltende lebhafte Unruhe) England und Wales – auch die Studie –: 1 500 Tote auf Hitze zurückzuführen, aber 32 000 auf Kälte. Prognose: Durch den Klimawandel wird sich das bessern. (Lachen – …

Herr Präsident, werte Kollegen! Es ist wirklich bedauerlich, was man hier alles richtigstellen muss. Erstens: Bei den öffentlichen Sitzungen der Enquetekommission waren wir selbstverständlich anwesend. Das ist auch im Protokoll nachzulesen. Bei Ihrem Geklüngel hinterher, da kann es sein, dass wir da nicht anwesend waren, aber da waren …

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die Position meiner AfD-Fraktion ist konstant, stabil und eindeutig. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Die von uns Grü- nen auch!) Der schädliche, verantwortungslose und rein ideologische Beschluss der EU, ab 2035 keine Pkws mit Diesel- oder Benzinmotoren mehr zuzulassen, darf keinen Bestand haben. (Beifall …

Herr Präsident, liebe Kollegen! (Zuruf: Und -innen!) Es ist ja angesprochen worden, ob es eine grundsätzliche Änderung der Drogenpolitik geben sollte. Das ist aber nicht das Thema, das die CDU heute aufgerufen hat. Heute geht es nur um die Cannabislegalisierung, aber ansonsten stehen wir natürlich solchen Änderungen grundsätzlich offen …

Herr Präsident, werte Kollegen! Fahrräder sind kein Ersatz für Elektromobilität. Vielmehr gilt: Die Elektromobilität ist und bleibt umweltfeindlich. (Zurufe) Zweitens: Das umweltfreundlichste Mittel, um von A nach B zu kommen, ist ein moderner Diesel. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Drittens: Ich rate jedem, mal zu mir auf den …

Das nehmen wir erfreut zur Kenntnis!) In der Sache will ich zunächst auf den aktuellen Erkenntnisstand zum Antrag Drucksache 17/2753 eingehen, den die AfD-Fraktion bereits im Jahr 2022 eingereicht hat. Im Antrag wurden seitens der AfD-Fraktion zwei Beiträge zum Landesparteitag der AfD 2022 thematisiert, die anonym auf der …

Herr Präsident, werte Kollegen! Wer für Gendern ist, den frage ich meist, ob er Geschlecht und sexuelle Orientierung noch auseinanderhalten kann. Es gibt genau zwei Geschlechter. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Zweitens: Bereits 2015 hat die AfD in Pforzheim auf ihrem Parteitag eine einstimmige Resolution gegen Gendern beschlossen. …

Nein, ich würde das jetzt gern durchziehen. (Vereinzelt Lachen – Abg. Thomas Marwein GRÜ- NE: Der Regiobus hält sich an den Fahrplan!) Wir richten Verkehrspolitik an den Bedürfnissen der Bürger aus. Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt und andere benachteiligt, gibt es mit der AfD nicht, …

Herr Präsident, werte Kollegen! Zunächst halten wir fest, dass die AfD es grundsätzlich begrüßt, wenn die Infrastruktur in Baden-Württemberg und auch der ÖPNV gestärkt werden – solange dies zu vertretbaren Kosten und mit akzeptablem Aufwand passiert. Da schließe ich mich jetzt nahtlos an den Kollegen Scheerer an, der hier schon eine …

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Vielen herzlichen Dank, dass Sie die AfD-Position so eindrücklich bestätigt haben. Die Verantwortung für den Zustand in der Justiz liegt bei den Regierungen und Parteien, die bisher in der Bundesrepublik Deutschland und im Land Baden-Württemberg an der Regierung gewesen sind. (Abg. Daniel Lede Abal …

Nein, ich möchte jetzt diesen Gedankengang zu Ende bringen, Herr Präsident. (Zuruf von der SPD: Welcher Gedankengang?) de – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 Meine Uhr steht gerade auf null. – Danke. – Tatsache ist: Es vergeht kein Tag, an dem nicht von Körperverletzungen, Morden, Vergewaltigungen und anderen schweren Straftaten …

Herr Präsident, werte Kollegen! Zunächst bedankt sich die AfD-Fraktion ausdrücklich bei den Justizvollzugsbeamten, die eine gefährliche Arbeit verrichten, die die Bevölkerung vor Personen, die schwere Straftaten begangen haben, schützen und diese Straftäter in ihrer unmittelbaren Umgebung beaufsichtigen, (Beifall bei der AfD) und bei …

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Also, Regieanweisungen an die Fraktion – da muss sich doch der Bürger veräppelt vorkommen. Er denkt, er sitze in einem Theater und habe eine schlechte Schmierenkomödie vor sich. Damit untergraben Sie diesen Landtag in seiner Reputation. Das sage ich Ihnen mal klipp und klar ins Gesicht. (Beifall bei der …

Fazit – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –: Die Einführung von Compliance-Regeln ist überfällig. Deshalb stimmen wir dem zu. Aber in der von Ihnen vorgesehenen Form ist das nicht einmal ansatzweise geeignet, dieses Chaos, das Sie uns hinterlassen haben, zu beseitigen. Wir werden das machen, aus der Regierungsverantwortung heraus. …

Herr Präsident, werte Kollegen! Auch wir begrüßen natürlich, dass hier die privaten Sender gestärkt werden sollen – eine Forderung von uns, die schon mehr als alt ist. Allerdings bin ich ziemlich entsetzt, wenn ich auf die Regierungsbank schaue. Der Bedeutung des Themas ist dieser Schweizer Käse von Besetzung der Regierungsbank definitiv …

Herr Präsident, werte Kollegen! Es war ja schon gewagt, dass die Fraktion, deren Partei aus der Hälfte der Landtage rausgeflogen ist, hier solche Ankündigungen macht. Aber man lernt immer dazu. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Werte Kollegen, die Hauptschlagadern unserer Infrastruktur hier in Baden-Württemberg sind die Autobahnen, …

Ich komme zum Schluss. Danke, Herr Präsident. – Wir fordern, dass die Gesetze eingehalten werden, auch in Berichten, die für den Landtag gefertigt werden, (Abg. Jonas Weber SPD: Es ist kein Gesetz!) und dass den gesetzlichen Anforderungen und denen des Rates entsprochen wird. Letzter Satz: Denjenigen, die gar nicht Bescheid wissen, rate …