Rüdiger Klos

Nein, ich möchte jetzt diesen Gedankengang zu Ende bringen, Herr Präsident. (Zuruf von der SPD: Welcher Gedankengang?) de – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 Meine Uhr steht gerade auf null. – Danke. – Tatsache ist: Es vergeht kein Tag, an dem nicht von Körperverletzungen, Morden, Vergewaltigungen und anderen schweren Straftaten berichtet wird, bei denen die Täter zu einem sehr hohen Anteil aus Ländern mit einer archaischen, frauenfeindlichen und homophoben Grundeinstellung in unser Land eingedrungen sind. Dass wir uns mit diesen Tätern und deren Taten hier in Baden-Württemberg tagtäglich und auch heute im Landtag auseinandersetzen müssen, hat Ursachen und Gründe, die es zu eruieren gilt. Und diese liegen vor allem in den Fehlern der Regierungen hier in Deutschland. Der erste gravierende Fehler war eine völlig realitätsferne Einschätzung der Lage durch die Bundesregierung unter Merkel. Gefahren wurden ausgeblendet und negiert. Die AfD hat gewarnt; dafür wurden wir diffamiert und verleumdet. Es gilt der Satz: Ein Land, das keine sicheren Grenzen hat, ist kein Land. Das hat uns der merkelsche Wahnsinn gezeigt. (Beifall bei der AfD) Der zweite gravierende Fehler war, eine Entschuldigungskultur in unserer Gesellschaft zu etablieren, die jedes Verbrechen, jede Gewalttat und jedwede Straftat, so sie von Flüchtlingen verübt wurde, verharmloste, akzeptierte und ausschließlich den Standpunkt des Täters einnahm und so die Opfer bestrafte, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Blödsinn!) statt den Täter mit der vollen Härte des Gesetzes zu treffen. (Beifall bei der AfD) Der dritte gravierende Fehler war, völlig auf den Abschreckungscharakter der Strafandrohung zu verzichten und diesen sogar teilweise zu negieren. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Der Abschreckungscharakter des drohenden möglichen Strafmaßes wurde durch den Resozialisierungsgedanken verdrängt. Dieser Resozialisierungsgedanke ist aufgrund seiner Realitätsferne und seiner Tatsachenverleugnung mit ursächlich für die heutigen Zustände. Und hier, meine Damen und Herren, muss eine glasklare Kehrtwende erfolgen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Der vierte gravierende Fehler war, eine Strafgerichtsbarkeit zu etablieren, die auf Hoffnung statt auf Fakten setzt und immer mehr Strafen zur Bewährung aussetzt, wobei die Anzahl der Bewährungen teilweise gegen unendlich zu tendieren scheint. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Er hat doch lebens- länglich! Er ist doch gar nicht auf Bewährung!) Dadurch wurde die Justiz und damit auch unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung zum zahnlosen Tiger. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Die Rückfallquoten beweisen: Ihr Multikulti-Verharmlosungsansatz ist komplett, ist krachend gescheitert. Und deshalb muss mit diesem Irrweg Schluss sein, meine lieben Kollegen. (Beifall bei der AfD) (Rüdiger Klos) Der fünfte gravierende Fehler war, der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung nicht eine Senkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre entgegenzusetzen. Bis 14 Jahre können sie vergewaltigen und morden, ohne dass es Konsequenzen hat. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Bis 14?) Mit 16 können sie wählen und gewählt werden. Was ist denn da in diesen 24 Monaten passiert? (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Inhaltlich falsch! Quatsch, Herr Klos!) Genau so ist die Rechtslage hier in Deutschland. Und diese katastrophalen Zustände haben Sie zu verantworten. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniela Evers GRÜNE: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Warum zwölf Jahre und nicht acht oder sechs?) Und wenn Sie diese Kardinalfehler der bisherigen Regierung bestreiten, dann nenne ich Ihnen mal ein Beispiel: der Fall des Syrers F. A., 31 Jahre, der 2015 nach Deutschland kam. Der beschäftigt die Polizei und die Justiz seit Monaten. Er begeht eine Straftat nach der anderen – und trotzdem ist er noch immer auf freiem Fuß. Ich sage Ihnen mal, was der getrieben hat: Er bedrohte seinen Ex-Chef mit dem Tod – Konsequenzen: keine. Fahren ohne Fahrerlaubnis: Das ist ja fast nur eine Petitesse. Mit 100 Sachen durch Weinheim brettern: Wen interessiert es? Bei seiner Durchsuchung wird ein verbotenes Butterflymesser entdeckt: keine Konsequenzen. Dann zertrümmert er an sage und schreibe 254 Fahrzeugen die Scheiben – ein Millionenschaden –: keine Konsequenzen. Dann überfällt er eine 84-Jährige. Er ist noch immer auf freiem Fuß. Jetzt wird wegen Brandstiftung gegen ihn ermittelt, und er ist noch immer auf freiem Fuß. Das ist die Realität heute im Jahr 2023 hier in Deutschland, meine Damen und Herren. Das kann so nicht weitergehen; das ist Irrsinn. (Beifall bei der AfD – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist wirklich Irrsinn! Das ist tatsächlich Irrsinn!) Werte Kollegen, um das auch mal klar zu sagen: Das sind die Gründe, warum wir uns heute mit entkommenen Straftätern beschäftigen müssen. Das sind die Gründe, weshalb die in unser Land gekommen sind. Und dafür sind Sie verantwortlich und niemand sonst. Regierungen machen Gesetze; die Gesetze haben Sie alle gemacht. (Widerspruch bei der SPD, u. a.: Nein! – Falsch! – Unruhe) Das ist kein wehrfähiger Rechtsstaat mehr, das ist die Kapitulation des Rechtsstaats vor dem Unrecht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Schwach- sinn!) Und diesen Wahnsinn haben Sie zu verantworten. Sie haben dieses System geschaffen, meine Damen und Herren, und an dieser Verantwortung kommen Sie nicht vorbei. iode – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 Deshalb sagen wir, wie es richtig laufen muss: Erstens: Wir müssen die Prozessordnung modernisieren. (Unruhe) Zweitens: Wir brauchen mehr Personal im Justizwesen. Drittens: Bei Schwerkriminalität brauchen wir eine Erleichterung der Inhaftnahme. Es dürfen nicht mehr so viele Strafen zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Mindeststrafmaß bei Messerdelikten muss erhöht werden. Wir brauchen eine Erleichterung der Ausweisung. Wir brauchen eine Ausweisung bereits durch die Strafgerichte. Und wir brauchen die Unterbringung nicht abgeschobener Krimineller im Ausland. Meine Damen und Herren, zum Schluss schauen wir uns mal die Jugendlichen an. (Zurufe von der SPD: Oje!) Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhindern: durch die Ablehnung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland – weil hierdurch u. a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden können –, (Abg. Sascha Binder SPD: „Automatisch“! Was schwätzen Sie denn da?) die Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung und die Verschärfung der Ausschlussgründe für eine Einbürgerung bei Kriminalität. (Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht!) So sichert und beschützt man Deutschland und Baden-Württemberg. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)