Rüdiger Klos

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Vielen herzlichen Dank, dass Sie die AfD-Position so eindrücklich bestätigt haben. Die Verantwortung für den Zustand in der Justiz liegt bei den Regierungen und Parteien, die bisher in der Bundesrepublik Deutschland und im Land Baden-Württemberg an der Regierung gewesen sind. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Verbrecher auf der Flucht“ wäre doch eine Schlagzeile zur AfD!) Das sind – von links und links außen – die SPD, die Grünen, die FDP/DVP und die CDU. Sie sind verantwortlich für den Zustand, den wir haben. Sie sind verantwortlich dafür, dass diese Straftäter hier sind. Sie leugnen das und sagen, Sie seien an der Regierung gewesen, hätten aber keine Verantwortung. Deshalb sage ich: Dann schicken wir Sie in die Opposition. Da gehören Sie nämlich alle hin. (Beifall bei der AfD)