Rüdiger Klos

Herr Präsident, werte Kollegen! Auch wir begrüßen natürlich, dass hier die privaten Sender gestärkt werden sollen – eine Forderung von uns, die schon mehr als alt ist. Allerdings bin ich ziemlich entsetzt, wenn ich auf die Regierungsbank schaue. Der Bedeutung des Themas ist dieser Schweizer Käse von Besetzung der Regierungsbank definitiv nicht angemessen. Das muss ich hier kritisieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Der zuständige Staatssekretär sitzt da, soweit Sie noch schauen können!) Warum befassen wir uns heute wieder mit dem Medienstaatsvertrag, obwohl wir vor wenigen Monaten erst die dritte Änderung des gleichen Staatsvertrags hier im Landtag besprochen haben? Ich sage es Ihnen: Weil die Arbeit des Ministerpräsidenten – absent – und der Regierungen der Länder und des Bundes mittlerweile so schlecht ist, dass alle paar Monate nachgebessert werden muss. So viel zur Qualität – obwohl: von Qualität kann man da gar nicht reden – Ihrer Arbeit. Wagen Sie es nie wieder, unsere Arbeit zu kritisieren! (Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Sie haben das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschaffen, Sie haben sich die Gesetze, Verordnungen und Staatsverträge ausgedacht. Diese haben dazu geführt, dass jetzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk teilweise außer Rand und Band ist. Der rbb-Skandal um Frau Patricia Schlesinger – mit Luxusauto, Verdacht auf Spesenbetrug und Berateraufträgen für den Ehemann – ist die logische Folge der gedankenlosen Politik im Umgang mit Steuermitteln, und die ist mittlerweile zum Markenzeichen Ihrer Politik geworden. Davor hat die AfD immer gewarnt, meine Damen und Herren. (Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Jetzt schauen wir uns mal die Auswüchse an, die symptomatisch für Ihre Politik sind. Ich habe mir mal die Gehälter der Intendanten herausgesucht: Tom Buhrow, WDR: 433 000 €; Professor Gniffke, SWR – gerade um die Ecke hier in Stuttgart –: 392 000 €; Joachim Knuth, NDR: 362 000 €; Dr. Katja Wildermuth, BR: 345 000 €. Die bekommen mehr Gehalt als der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Das wäre nur gerechtfertigt, wenn die Leistung und die Verantworode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 tung höher wären. Ich hoffe, niemand ist so verrückt, zu behaupten, dass das der Fall ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Also können wir feststellen: Das von Ihnen allen geschaffene System – keine der vier Fraktionen hier kann sich hier ausnehmen – hat dazu geführt, dass es eine massive Überentlohnung gibt. Deshalb wollen wir zwar nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen, aber das Finanzierungsmodell, auf dem er basiert, grundlegend reformieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Macht ihr noch mal einen Staatsvertrag? Sie haben doch gerade gesagt, wir würden zu viele Staatsverträge machen!) Jetzt hören wir immer angebliche Existenzgründe für dieses marode System. Da wird behauptet, man brauche die Öffentlich-Rechtlichen, um gegen Fake News vorzugehen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die Öffentlich-Rechtlichen sind Fake News!) Schauen wir mal an, was die Öffentlich-Rechtlichen so verbreiten, besonders in den sogenannten Wetterberichten. Nach den Wetterberichten der Öffentlich-Rechtlichen gibt es nämlich gar kein Wetter mehr, sondern nur noch Klimakatastrophen. Da ist es entweder zu kalt oder zu warm, zu nass oder zu trocken, zu windig oder zu windstill. (Abg. Catherine Kern GRÜNE: So ist es auch! Viel zu hohe Temperaturen im Oktober!) Nur eines gibt es da niemals: gutes Wetter. Gutes Wetter gibt es bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr. Die beteiligen sich massiv an dieser Panikmache und Klimahysterie. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Deshalb unterstützen Sie die Öffentlich-Rechtlichen. Jetzt nehmen wir mal ein konkretes Beispiel: ZDF, 19. Mai 2023, zu den Auswirkungen des Klimawandels – Zitat –: Am Gardasee ist ein ungewöhnlich niedriger Wasserstand. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat er sich halbiert. Da der Gardasee an der tiefsten Stelle 346 m tief ist, wäre das in der Tat eine Katastrophe gewesen. Was ist wirklich passiert? (Abg. Catherine Kern GRÜNE: Schauen Sie mal, was in Mexiko passiert! Da sind viele Menschen ums Le- ben gekommen!) – Wer redet hier und behauptet, dass er angeblich nicht zuhören kann? Danke, Kollegin. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Noch mal zurück zum Gardasee: Es wäre tatsächlich eine Katastrophe gewesen, wenn sich dessen Wasserstand an der tiefs- (Rüdiger Klos) ten Stelle halbiert hätte. Was war wirklich passiert? Der Pegelstand in Ufernähe hat um ein paar Zentimeter geschwankt. Bei einer Pegelhöhe von 30, 40 cm macht eine Schwankung um ein paar Zentimeter natürlich prozentual einiges aus. Diese Angabe wurde einfach für den Gesamtpegelstand übernommen. Ich kann Ihnen sagen: nichts mit Klimawandel, nichts mit Halbierung des Wasserstands – nur Klimahysterie der Öffentlich-Rechtlichen. (Beifall bei der AfD) Sie behaupten auch, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei staatsfern. Auch hier mal die Fakten: Die ehemalige SPD-Regierungssprecherin Ulrike Demmer amtiert seit dem 1. September als Intendantin des rbb. Die Wahl war eine einzige Katastrophe, juristisch völlig unhaltbar. Professor Schladebach, Inhaber der Professur für Öffentliches Recht und Medienrecht der Universität Potsdam, schreibt dazu in seinem Gutachten, nur eine Neuwahl könne den – Zitat – „eingetretenen rechtswidrigen Zustand beheben“. Jetzt zeige ich Ihnen, was Sie unter Staatsferne verstehen: Der Verwaltungsratsvorsitzende ist SPD-Mitglied, der Verwaltungsrat besteht zu einem Drittel aus SPD-Mitgliedern, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und – das Hübscheste – das Mitglied des Rundfunkrats im Aufsichtsrat der rbb Media GmbH ist SPD-Landtagsabgeordneter.