Rüdiger Klos

Herr Präsident, werte Kollegen! Ich habe mir eben gerade einmal die neuesten Wirtschaftsnachrichten angesehen und das, was die morgigen Schlagzeilen sein werden: „Habecks desaströser Jahreswirtschaftsbericht“, „Mega-Aufstand der Wirtschaft“, „Auf dem Marktplatz in Stuttgart protestiert die Wirtschaft“ – was es noch nie gegeben hat. …

Vielen Dank, Herr Minister, für das Zulassen der Frage. – Sie haben eben richtigerweise ausgeführt, dass der Bürokratieabbau zielführend wäre, um die Problematik bei der Hofnachfolge zu lösen. Jetzt wissen wir alle: Es gibt das Europarecht, das wir umsetzen müssen, es gibt Vorgaben vom Bund, es gibt Vorgaben aus dem Land, es gibt die …

Herr Präsident, werte Kollegen! Man kann eigentlich nur noch fassungslos dasitzen. Was hier an Realitätsverweigerung und als Märchen erzählt wird, das ist wirklich unglaublich. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Ungerechte Parteifinanzierung! – Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE: Die gleiche Rede wie immer!) Wir …

Gehen Sie in sich, fragen Sie sich selbst (Zuruf von der SPD: Unmöglich!) und checken Sie Ihre eigenen Versäumnisse. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident, werte Kollegen! Leider muss man feststellen, dass die Geschichte der Menschheit sehr blutig ist und war. Immer wieder gab es kriegerische Auseinandersetzungen unter den Völkern. Allein während des Zweiten Weltkriegs verloren über 65 Millionen Menschen ihr Leben. Dem rassistischen Wahn im Nationalsozialismus fielen …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zur Digitalisierung von Anträgen. Wir haben gesagt: Im Gegensatz zu dem, was die Ministerin suggerieren wollte, wird kein Bauherr einen Bauantrag stellen, nur weil es die Digitalisierungsmöglichkeit gibt. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Aber es beschleunigt die Genehmigungsprozesse!) …

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Zunächst bedankt sich die AfD-Fraktion natürlich bei den Richtern, Schöffen, Rechtspflegern und Justizangestellten, den Wachtmeistern, den Mitarbeitern in den Justizvollzugsanstalten und bei allen anderen, die in der Justiz oder in den Ministerien ihren Beitrag für den Erhalt unserer …

... dem Ministerpräsidenten steht. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Ich weiß zwar nicht, was Sie mir damit sagen wollen, aber Sie dürfen es gern noch mal vorlesen! So ein Schwachsinn!)

Abschließend darf ich noch auf den Kabinettsbeschluss Ihrer Landesregierung verweisen. (Abg. Sebastian Cuny SPD: „Abschließend“ war das beste Wort!) Ich zitiere den Ministerpräsidenten: Das Kabinett hat mit einem Beschluss klargestellt, dass die Landesverwaltung im förmlichen Schriftverkehr das amtliche Regelwerk der deutschen …

Herr Präsident, werte Kollegen! Wir halten den 39. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2023 sowie den 4. Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht für die Jahre 2022 und 2023 in den Händen. Auf über 120 Seiten wird umfassend und informativ auf …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen! Wir haben uns im Ständigen Ausschuss intensiv mit dem Gesetzentwurf beschäftigt. Es gab Einstimmigkeit, die Zustimmung von allen Fraktionen. Also wird der Gesetzentwurf auch hier im Plenum einstimmig durchgehen. Wir haben uns intensiv mit dem Änderungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion …

Frau Präsidentin, ich halte mich ganz genau an das Thema, weil ich nämlich darlege, wie die Landtagsfraktion der CDU in völliger Widersprüchlichkeit zur Bundes-CDU handelt. Ich lege dar, dass das Antidiskriminierungsgesetz in Relation zu den Problemen in diesem Land gesehen werden muss. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Das machen Sie …

Ja, die Wahrheit schmerzt. Schön ist es, dass es wenigstens Schmerz bei Ihnen erzeugt. Es ist doch noch ein bisschen Hoffnung da. (Beifall bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Sie leben in einer parallelen Wirklichkeit!) Wir haben eine Bildungs- und Ausbildungsmisere, erodierte Staatsfinanzen, eine rückläufige Wirtschaft, …

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Der Titel der Aktuellen Debatte hätte auch lauten können: „Chaostage in der grün-schwarzen Landesregierung“. Die Landesregierung und der Ministerpräsident passen sich nahtlos dem auf Bundesebene bei den Grünen herrschenden Chaos an: Angekündigter Rücktritt der beiden grünen Bundesvorsitzenden, der …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Nachdem bereits unser Fraktionsvorsitzender den neu gewähl­ ten Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs gratuliert hat, tut das natürlich auch die gesamte AfD-Fraktion. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung – Ge­ setz zur Änderung des …

Danke, Herr Präsident. – Herr Mi­ nister, ich bin ein bisschen enttäuscht: Nach vorn gehen, pau­ schal auf die AfD draufhauen, ohne ein einziges konkretes Beispiel zu bringen, und dann genau die Dinge, die ich hier angesprochen habe, zu bestätigen, dass nämlich Stuttgart 21 ohne den Digitalen Knoten Stuttgart sinnlos ist, dass wir flä­ …

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Das waren ja richtig gute Reden. Sie haben aber um eine Sa­ che einen großen Bogen gemacht: Sie haben nicht die Situa­ tion im Moment erläutert. Sie haben nicht analysiert: Warum steht die Infrastruktur in Baden-Württemberg, in Deutschland heute da, wo sie steht? Sie haben keinen Soll-Ist-Vergleich iode …

Sie haben am Sonntag die Antwort bekommen! – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Ich glaube, jeder hat das selbst erleben können. Jetzt wollen wir uns dem wichtigen Thema widmen – und das Thema ist wichtiger als das Geschrei der AfD. Frau Häffner, ich schätze Sie sehr. Ich kann jeden Satz und jedes Wort, das Sie hier gesagt haben, …

Danke für das Zulassen der Frage, Herr Minister. – Sie haben eben meine Kollegen aus der Fraktion angegriffen. Was sagen Sie denn zur Aufmerksamkeit und zur Präsenz Ihrer Fraktion bei Ihrer Rede? Wie empfinden Sie denn das? (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Minister des Inneren, für Digitalisierung und …

Ich komme zum Schluss. – Lieber Kollege von Eyb, nehmen Sie das jetzt nicht persönlich, aber das, was die CDU hier heute abgeliefert hat, zeigt: Ihr politisches Rückgrat entspricht dem einer Qualle. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: So eine peinliche Nummer! Das ist doch lächerlich! Da schämt sich Ihre …