Rüdiger Klos

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Also, Regieanweisungen an die Fraktion – da muss sich doch der Bürger veräppelt vorkommen. Er denkt, er sitze in einem Theater und habe eine schlechte Schmierenkomödie vor sich. Damit untergraben Sie diesen Landtag in seiner Reputation. Das sage ich Ihnen mal klipp und klar ins Gesicht. (Beifall bei der AfD) Unfassbar! Wir haben jetzt viele Worte von Ihnen allen gehört, aber Worte von Ihnen sind angesichts dessen, was Sie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg hier gemacht haben, (Rüdiger Klos) offensichtlich nur Schall und Rauch – um mal Goethe zu zitieren. Vollmundig erklären Sie alle, der jetzige Zustand der Bürokratie mache einen Bürokratieabbau notwendig. Wo waren Sie denn die letzten 70 Jahre? Sie alle waren doch mehr oder weniger lang in einer Regierung – alle vier Fraktionen! Sie haben den jetzigen Zustand zu verantworten. Sie hängen doch am Aufbau von Versorgungspöstchen – Stichwort Bürgerbeauftragte – wie der Süchtige am Stoff. Sie brauchen diese Versorgungspöstchen, um Ihre Gesinnungsgenossen unterzubringen. Das ist die traurige Wahrheit. (Beifall bei der AfD) Deshalb blähen Sie auch die Parlamente auf, um Ihre Kevins und Ricardas unterzubringen, damit, wenn schon nicht die relative Zahl der Abgeordneten, dann doch wenigstens die absolute Zahl der Versorgungspöstchen erhalten bleibt. Symptomatisch für Ihr Handeln ist: Es gab noch niemals so viele Mitglieder in der Regierung wie jetzt, seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg. Deshalb haben wir da draußen auch die größte Dienstwagenflotte aller Zeiten, seit Bestehen des Landes Baden-Württemberg. Das ist die traurige Wahrheit. Das sind die traurigen Rekorde, die Sie alle zusammen aufgestellt haben. (Beifall bei der AfD) Jetzt beschäftigen wir uns mal mit der Lage. In Deutschland gab es im Jahr 2022 – jetzt lese ich einmal vor – insgesamt 1 773 Bundesgesetze mit 50 738 Paragrafen und 2 795 Bundesrechtsverordnungen mit 42 590 Paragrafen. Hinzu kommen die Gesetze und Rechtsverordnungen der Länder und der Wahnsinn der EU-Bürokratie, die unter ständigem Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip übergriffig und kleinstteilig in die Belange der Bürger eingreift. Die Lage ist mittlerweile so außer Kontrolle, dass niemand mehr weiß, wie groß der gordische Verwaltungsknoten eigentlich ist, der da zu durchschlagen ist. Da hilft jetzt natürlich nur noch alternative Tatkraft. Die AfD-Fraktion hat bereits mit Einzug in den Landtag effiziente Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht: unser Programm „Fit4Return“, um die unkontrollierte Massenzuwanderung, die von Ihnen allen zu verantworten ist, in geregelte Bahnen zu überführen. Mit unserem Programm hätte es keine Massenvergewaltigungen gegeben, hätte es keine ermordeten Kleinkinder gegeben. Denn Kernpunkt unseres Programms war, dass wir gerade diese – wie Sie sie nennen – testosterongesteuerten jungen Männer – wir sagen: junge Männer mit einem archaischen, frauenfeindlichen, homophoben, antijüdischen Weltbild –, die zu uns gekommen sind, in betreute Zentren geführt hätten. Da wären die dann auch nicht rausgekommen und hätten keine Schäden anrichten können. Das ist die Wahrheit. Unser Programm war sinnvoll, hätte unsere Frauen und Kinder geschützt, und – man ist ja versucht, das zu sagen – genau deshalb wollten Sie es nicht. (Beifall bei der AfD) Wir wollten Sachleistungen statt Bargeld. Damals hieß es: Das geht auf gar keinen Fall. Jetzt greifen Sie unsere Ideen auf und e – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 wollen sie umsetzen. In den Haushaltsberatungen haben wir einen Antrag auf erneute Verankerung einer verbindlichen Stelleneinsparpflicht im Staatshaushaltsgesetz gestellt. (Abg. Anton Baron AfD: Herausgestrichen!) Das haben Sie abgelehnt. Die Folge: Sie haben jetzt 22 % Zuwachs bei der Zahl der Verwaltungsbeamten. Dann haben wir eine grundlegende Neuordnung der Ministerien beantragt. Ich zitiere die Überschrift des Antrags Drucksache 17/3576: Für effektives Regierungshandeln und konsequenten Bürokratieabbau – Initiative zur Neufestlegung der Geschäftsbereiche der Ministerien – Abgelehnt. Im Gesetzesdschungel wollten wir einmal richtig mit dem Roden anfangen – im Gegensatz zu Ihnen: Gesetz zur Aufhebung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg, Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes. Die Landesbauordnung wollten wir im Sinne von effektivem Wohnungsbau entschlacken. Abgelehnt. Wir haben gehandelt, Sie dagegen haben permanent weitere Bürokratie aufgebaut und zementiert, (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) und zwar völlig unabhängig davon, ob dies Verfahrensabläufe erschwert und unnötige Bürokratie aufgebaut hat. Selbst vor unserer deutschen Sprache haben Sie nicht haltgemacht und zugelassen, dass Unschärfe, Unklarheit, Falschbehauptung, Spaltung und Rassismus hineingetragen werden unter der Tarnbezeichnung „Gender“. (Vereinzelt Lachen – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Was?) Das ist die traurige Wahrheit heute, im Jahr 2023 in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Typisch für den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen ist: Er hat mit der Realität nichts zu tun. Er hat nur den Sinn, eine Schleimspur zur Regierungsbank zu legen und sie mit Attributen zu schmücken, die mit Regierungshandeln in den letzten Jahrzehnten und Jahren in dieser Legislaturperiode genau null zu tun haben. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Bürokratieabbau hat unter dieser Regierung per saldo nicht stattgefunden. Deshalb sind Ihre Worte – von Ihnen allen – hier auch nicht glaubwürdig, sondern nur Schall und Rauch. (Beifall bei der AfD)