Rüdiger Klos

Herr Präsident, werte Kollegen! Zunächst bedankt sich die AfD-Fraktion ausdrücklich bei den Justizvollzugsbeamten, die eine gefährliche Arbeit verrichten, die die Bevölkerung vor Personen, die schwere Straftaten begangen haben, schützen und diese Straftäter in ihrer unmittelbaren Umgebung beaufsichtigen, (Beifall bei der AfD) und bei unseren Polizisten und allen in der Justiz Tätigen für ihre verantwortungsvolle Aufgabe. Wenn die Frage nach der Verantwortlichkeit der Justizministerin für die Flucht von Verbrechern in einer Aktuellen Debatte gestellt wird, dann erwartet man, dass die Fraktion, die die Frage gestellt hat – hier also die SPD –, eindrucksvoll unter Beweis stellt, dass die Justizministerin Fehler begangen hat, die den sofortigen Rücktritt erfordern. Nur, Kollege Weber, in (Rüdiger Klos) dieser Richtung haben wir hier überhaupt nichts gehört. Deshalb macht die AfD-Fraktion dieses Nebelkerzenwerfen auch nicht mit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die Frage, die sich daher stellt, lautet: Warum kommt die SPD mit so einem Schaufensterantrag gegen die CDU um die Ecke? (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist kein Antrag!) Ich sage es Ihnen: weil die SPD-Fraktion, genauso wie übrigens die FDP/DVP-Fraktion, hier permanent und penetrant erklärt, sie sei ja jetzt mit den Grünen und der FDP in einer Koalition, und deshalb könnten diese beiden hier nicht angegriffen werden. – Überlegen Sie sich noch mal, ob Sie Ihre Rolle als Opposition hier wirklich wahrnehmen wollen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD) Schauen wir uns jetzt mal die beiden Straftäter genauer an. Der am Baggersee entflohene Deutsch-Kasache A. P. verbüßt eine lebenslange Haftstrafe, saß bereits zwölf Jahre wegen Mordes – vorher wegen Totschlags. Der in Ludwigshafen entwichene Straftäter Y. A. war wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und noch einer ganzen Reihe von anderen Straftaten in Haft, und zwar in der Justizvollzugsanstalt Mannheim. Er hat einem Opfer gedroht, ihn zu vergewaltigen. Einem anderen Opfer hat er gedroht, mit dem Radkreuz die Kniescheiben zu zertrümmern, ihn zu überfahren. Er tat dies, um von den Opfern Geld zu erpressen. Meine Damen und Herren, dass Personen mit so einer hohen kriminellen Energie, gepaart mit Brutalität und Gewaltbereitschaft, in unser Land eindringen konnten, zeigt schon, wie falsch und hochgefährlich die Politik der ungeregelten und unkontrollierten Massenzuwanderung war und ist. (Beifall bei der AfD – Abg. Jonas Weber SPD: Das hat aber lange gedauert, bis Sie bei Ihrem Thema sind!) Bezeichnend ist, dass die SPD mit ihrem Antrag (Abg. Jonas Weber SPD: Das ist kein Antrag, Herr Klos, das ist eine Aktuelle Debatte!) weder die unkontrollierte Masseneinwanderung noch die Folgen für unschuldige Dritte anprangert noch sich für ihr politisches Totalversagen damals im Bund (Zuruf von der SPD: Einer geht noch rein!) und ihre Fehleinschätzung bei allen Opfern, Vergewaltigten und Ermordeten entschuldigt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)