Rüdiger Klos

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich nehme den letzten Satz noch mal auf. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Danke!) An mindestens 258 Stellen wird diesen Empfehlungen im Bericht nicht gefolgt. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Angesichts der Tatsache, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist aus Daten- schutzgründen, dass das Geschlecht nicht …

Ich verstehe ja, dass Sie die Wahrheit sehr unerträglich finden. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Sie müssen viel- leicht mal die Wahrheit zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege!) Aber gehen wir jetzt mal in das GVG, das ich gestern ja auch schon einmal eingehend erwähnt habe. Die Gerichtssprache ist Deutsch. (Abg. Florian Wahl SPD: Das ist …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Professor Keber, vielen Dank für Ihre fachlich kompetente Arbeit, vielen Dank, dass Sie hier nahtlos den Übergang ermöglicht haben, und vielen herzlichen Dank für diese fachlich kompetente Führung einer sehr großen Behörde. Natürlich gilt für meine Fraktion das, was …

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will vorab festhalten, dass sich unsere Kritik nicht persönlich gegen die Person von Frau Böhlen richtet und selbstverständlich auch nicht gegen die Mitarbeiter der Bürgerbeauftragten, sondern es geht um die Funktionsstellen und die Budgetansätze. Wir müssen das …

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die Klassikerfrage, die jeder von uns von den Bürgern auf den Tisch bekommen hat, lautet: „Ich habe mir eine Heizung eingebaut,“ – egal, ob Öl oder Gas; das ist völlig wurst – „und zu einem späteren Zeitpunkt kommt die Wärmeplanung der Gemeinde für ein Fernwärmenetz. Was passiert mit meiner …

Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin ausgeführt, dass Sie auf eine Lagerungsmöglichkeit abheben, die eine Million Jahre vorhalten soll. Mich wundert diese Prämisse immer. Denn diese Prämisse ist nur dann korrekt, wenn Sie von einer Stagnation der technischen Möglichkeiten ausgehen und auch von einer Stagnation …

Danke für das Zulassen der Zwischenfrage. Compliance, Einhaltung von Regeln, Überwachung – da sind wir natürlich dabei. (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: „Da sind wir dabei“!) Es stellt sich aber die Frage der personellen Umsetzung. Wie wollen Sie in einer Zeit, in der die Medienvertreter bei …

Liebe Kollegin, danke für das Zulassen. – Ich muss Sie leider enttäuschen. Meine Frage bezieht sich auf das Gutachten des Juristischen Dienstes des Bundestags, wonach Deutschland durch die Lieferung von Waffen und speziell die Ausbildung von ukrainischen Soldaten auf deutschem Gebiet juristisch, völkerrechtlich als Kriegspartei angesehen …

Herr Präsident, werte Kollegen! Herr Ministerpräsident – auch wenn er abwesend ist –, wir sind schon überrascht, dass Sie nicht zum Glücksspielstaatsiode – 47. Sitzung – Donnerstag, 13. Oktober 2022 vertrag gesprochen haben. Denn mit Glücksspiel kennen Sie sich doch bestens aus. Das ist doch die Basis Ihrer Politik, Herr …

Das war sexistisch! – Unruhe) – Meine Damen und Herren, Frau Abg. Rolland kann ihre Rede erst fortsetzen, wenn es hier einigermaßen ruhig ist. (Abg. Anton Baron AfD: Vielleicht sollte sie sie nicht fortsetzen!) Ich darf Sie darum bitten, die Gespräche einzustellen. Wer das nicht will oder kein Interesse daran hat, der oder die kann den …

Der Applaus ist so schwach wie die Rede!) Man kann es so zusammenfassen: Sie versprechen sich von Strukturen, die schon in den 1990er-Jahren nicht funktioniert haben, weniger Flüchtlinge, weil das das ist, was Sie wollen. Die damaligen Bezirksstellen für Asyl waren in jeder Hinsicht völlig untauglich. Die dezentrale Verantwortung und …

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich glaube, Sie waren auch dabei: Stadthalle Heidelberg. Professor Eitel, Rektor der Universität Heidelberg, hält seinen Vortrag und kritisiert massiv eine Ideologisierung von Forschung und Lehre. Er kritisiert, dass Forschungsergebnisse passend gemacht werden. Er …

Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie sprechen von Bürokratiekosten, und das wäre in der Tat ein Argument. Liegt Ihnen irgendeine Berechnung vor, wie hoch in dem von Ihnen erwähnten Beispiel die Quote, der Anteil oder der Prozentsatz an Verwaltungskosten für die Rückforderung ist?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, meine Frage bezieht sich auf die Bodycams; sie ist aber sehr spezifisch: Gibt es bestimmte Einsatzregeln oder Erfordernisse an die Polizeibeamten, wann sie die Bodycams unbedingt einschalten müssen?

Herr Präsident, werte Kollegen! Auch von mir natürlich herzliche Genesungswünsche nicht nur an den Minister, sondern selbstverständlich auch an alle anderen, die im Moment erkrankt sind. Es ist schon bezeichnend, wie die FDP/DVP-Fraktion für das Thema der Aktuellen Debatte von allen gelobt wird. Ich darf höflich darauf hinweisen, dass es …

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für das Zulassen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nur der Zwischenfrage!) Sie sind überhaupt nicht auf den – so nenne ich es mal – Feldversuch in der Schweiz eingegangen, bei dem sich eindeutig herausgestellt hat, dass durch die Monopolisierung die Prämien drastisch – ich glaube, die Reduktion liegt …

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Ich bin teilweise schon entsetzt gewesen von dem, was ich hier gehört habe. (Zuruf von den Grünen: Wem sagst du das?) Ist Ihnen nicht klar, dass die Bevorzugung von Frauen genauso wie die Benachteiligung von Frauen verboten, untersagt, ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist? (Zuruf: Ja!) (Rüdiger Klos) …

Doch, meine Antwort wird angerechnet. – Die AfD bejaht die Familien- und Geschlechtserziehung im Sinne des Schulgesetzes, meine Damen und Herren – § 100b, lesen Sie es nach. Die grün-schwarze Landesregierung führt dagegen die ideologische Indoktrination der Kinder gemäß der Leitperspektive – Zitat – „Bildung für Toleranz und Akzeptanz …

Dazu reicht mir die Zeit nicht. Aber in der zweiten Runde müssen wir – –

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Wir durften ja jetzt den Damen zuhören. Dann ist es nicht schlecht, wenn hier zum Frauentag auch mal die männliche Sichtweise präsentiert wird. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP winkt ab. – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie sprechen nicht in meinem Namen! –