Nicolas Fink

Herr Minister, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich stelle die Frage deshalb, eriode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 weil Sie gerade angefügt haben, dass Sie zum Schluss Ihrer Rede kommen. Deshalb würde ich die Frage, die ich vorhin gestellt habe – – Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Die Evaluation …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die FDP/DVP-Fraktion, dass wir heute erneut über das Thema Grundsteuer miteinander reden können. Es wird Sie nicht verwundern, dass aus Sicht der SPD weiterhin gilt: Der Sonderweg Baden-Württembergs bei der Grundsteuer war ein Fehler, ist ein Fehler und bleibt ein Fehler. …

Herr Minister, wir haben ja jetzt doch ein Stück weit Anlageberatung erlebt. Zu einer umfassenden Anlageberatung gehört auch der Hinweis auf die Risiken. Welche Risiken sind denn mit den Green Bonds verbunden, und seien sie auch nur theoretischer Natur? Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank für die Frage. – Sie haben völlig …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir erneut über die Grundsteuer in Baden-Württemberg reden dürfen. Ich glaube, wenn Sie die Menschen draußen im Land fragen, ob sie den Eindruck haben, dass die Grundsteuer in Badenperiode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Württemberg besonders einfach sei, …

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Was ist nur aus den Grünen in Baden-Würt­ temberg geworden? (Beifall bei der SPD – Zurufe von den Grünen) Also, wenn es noch einen Beweis dafür gebraucht hätte, dass Sie mittlerweile zutiefst konservativ und neoliberal unterwegs sind, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) dann ist es …

Nein. – Ich glaube, wir müssen uns gemeinsam darauf verständigen können. Lassen Sie uns die Debatte gemeinsam so führen, wie es Ih­ re Kolleginnen und Kollegen machen. (Zuruf) Wer hat denn gemeinsam mit der SPD dafür gesorgt, dass wir das Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Koaliti­ onsvertrag haben? Es war Angela Merkel – in …

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe ja den Ansatz, den Sie wählen. Denn ich weiß, wie schmerzhaft es ist, wenn man auf einer gewissen Ebene nicht mitregiert. (Zurufe von der CDU) Deshalb kann ich nachvollziehen, dass Sie dann versuchen, mit einem regelmäßigen Ampelbashing diese Schmerzen ab­ zumildern. (Abg. Andreas Deuschle …

Solidarität, Herr Kollege Schütte, bedeutet: Die starken Schultern tragen mehr als die schwä­ cheren Schultern. Genau das ist Solidarität. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das machen wir ja! – Lebhafte Zurufe von der CDU) Wir sollten gemeinsam stolz darauf sein – möchten Sie die Antwort hören oder nicht? –, dass Baden-Württemberg das Land …

Gern. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau deswegen zahlen wir für andere Länder mit! – Gegenruf des

Sehr geehrte Frau Präsidentin, wer­ te Kolleginnen und Kollegen! Was lernen wir aus der heuti­ gen Aktuellen Debatte? CDU und Grüne in Baden-Württem­ periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 berg glauben ernsthaft, dass es den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg besser geht, wenn Kommunen in an­ deren Bundesländern im …

Ihre Fraktion applaudiert aber nicht! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Als Landtagsabgeordnete tragen wir Verantwortung für unser Land. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Zuruf des Abg. Thomas Blen­ ke CDU) Diese Verantwortung entspricht übrigens auch einem Stück Solidarität unseren Kommunen …

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin, guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier heute über die Zukunft der Europäischen Union debattieren, herrscht mitten in Europa noch immer ein fürchterlicher Krieg. Die Menschen in der Ukraine kämpfen um ihr Überleben. Dort herrscht Leid, und dort herrscht Tod. Und auch, wenn es …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin, es gehört schon auch Mut dazu, sich wegen redaktioneller und kleinerer Änderungen heute der Debatte im Parlament zu stellen und das Thema Grundsteuer auf die Tagesordnung zu setzen. Sie wissen: Bei aller Wertschätzung und Kompetenz, die Sie bei …

Herr Minister, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade ein Hin und Her zwischen der Stadt Esslingen, dem Land und dem Regierungspräsidium bei der Frage des Radschnellwegs beschrieben. Sie haben dabei aber ein wichtiges Detail unterschlagen. Das, was Sie der Stadt Esslingen zugeschrieben haben, nämlich zu …

Lieber Kollege Wald, dieser Zwischenruf zeichnet sich nicht durch Kompetenz aus; denn Rheinland-Pfalz ist beim Länderfinanzausgleich vom Nehmer- zum Geberland geworden. (Zuruf: Wie lange noch?) Denn dort gibt es ein gewisses Unternehmen. (Zurufe – Anhaltende Unruhe) Das dürfte Ihnen nicht entgangen sein. Deshalb hat sich das gewandelt, …

Verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ja der Tag des Kompliments. Deshalb beginne ich mit einem Kompliment an den Vorredner und die Vorrednerin. Sie haben in einem Punkt vollkommen recht, wenn Sie darauf verweisen, dass wir im Finanzausschuss auf kompetente und vernünftige Art und Weise miteinander …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundlage dafür, dass man Geld anlegen kann, ist, dass man über Geld verfügt. Wenn man die Haushaltsplanberatungen der letzten Wochen noch im Hinterkopf hat, dann hätte man vom Land Baden-Württemberg eigentlich einen anderen Eindruck gewinnen können. Zumindest sind wir uns …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Seimer, Herr Kollege Wald, es wird jetzt vielleicht hart für Sie, aber wir stimmen Ihnen ausdrücklich zu – allem, was Sie gerade eben gesagt haben –, und das liegt nicht – – (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Hei- terkeit – Abg. Ulli Hockenberger CDU: …

Guten Morgen, Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr, sehr intensive Wochen liegen hinter uns allen, und wir haben uns intensiv mit Einzelplänen, Zahlen, Daten und Fakten beschäftigt. Ich möchte Ihnen zum Ende zumindest zwei Seiten aus diesem umfangreichen Werk ans Herz legen, die Sie sich über die Weihnachtsfeiertage …

Nein. (Abg. Tobias Wald CDU: Er hat Angst!) Dass Sie, Herr Minister, sich – das ist das Problem dabei – bereits vor der Aufstellung des Haushalts mit diesem Satz selbst ausbremsen und – wie bei Ihrem ersten Übergangshaushalt – keine Bereitschaft zeigen, eigene Punkte anzugehen, ist wirklich bitter. Statt von Ihnen werden die …