Nicolas Fink

Verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ja der Tag des Kompliments. Deshalb beginne ich mit einem Kompliment an den Vorredner und die Vorrednerin. Sie haben in einem Punkt vollkommen recht, wenn Sie darauf verweisen, dass wir im Finanzausschuss auf kompetente und vernünftige Art und Weise miteinander diskutieren und dass da auch transparent und offen miteinander diskutiert wird. Sie haben nur einen Punkt nicht verstanden: Wir sind kein Debattierklub, und das Parlament ist viel, viel mehr als der Empfänger von Informationen der Regierung. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Unsere Aufgabe als Parlament, und zwar insgesamt, ist eine andere. Deshalb wollen wir nicht nur informiert werden, sondern wir wollen beteiligt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein großer Unterschied. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Nun waren wir alle auf verschiedenen politischen Aschermittwochveranstaltungen unterwegs. Bei uns in Ludwigsburg hat periode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 u. a. Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Minister, gesprochen. Sie wissen: In Rheinland-Pfalz regiert die SPD erfolgreich und gut. Er hat auf einen wichtigen Punkt hingewiesen. (Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Er hat dort – – (Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)