Nicolas Fink

Lieber Kollege Wald, dieser Zwischenruf zeichnet sich nicht durch Kompetenz aus; denn Rheinland-Pfalz ist beim Länderfinanzausgleich vom Nehmer- zum Geberland geworden. (Zuruf: Wie lange noch?) Denn dort gibt es ein gewisses Unternehmen. (Zurufe – Anhaltende Unruhe) Das dürfte Ihnen nicht entgangen sein. Deshalb hat sich das gewandelt, lieber Kollege Wald. Also ein bisschen mehr Vorsicht bei den Zwischenrufen. (Beifall bei der SPD) Jetzt lassen Sie mich doch mit meinen Komplimenten weitermachen. Ich habe Ihnen gerade erklärt, dass ich mir heute, am Tag des Kompliments, am Ende des Tages versöhnlich noch ein Kompliment für Sie überlege. (Zurufe) Aber Sie machen mir das schwer, Herr Kollege. Der eigentliche Punkt, weshalb ich auf Alexander Schweitzer zu sprechen komme: Er hat als Minister eines Landes klar gesagt: Unabhängig davon, wer gerade an der Regierung ist, ist es essenziell, dass das Parlament, dass die Fraktionen niemals ihr Selbstbewusstsein vergessen. Von diesem selbstbewussten Spirit brauchen wir mehr, auch hier in Baden-Württemberg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP) Deshalb, lieber Kollege Brauer, herzlichen Dank für diese gemeinsame Initiative, danke für diesen gemeinsamen Antrag. Wir wollen den Beirat nicht als Beschaffungsmaßnahme, (Abg. Tobias Wald CDU: Bürokratie!) sondern wir wollen diese gute Intention des Gesetzes. Dagegen spricht wirklich gar nichts; das habe ich im Ausschuss auch schon gesagt. Die Intention des Gesetzes ist ausgesprochen positiv, ohne Wenn und Aber. Es ist richtig, dass wir, das Land Baden-Württemberg, beispielhaft vorangehen wollen, dass wir auch Initialzündung sein wollen für Debatten in diesem Land, wenn es um Finanzanlagen geht, und dass Rendite und Nachhaltigkeit einander nicht ausschließen. Wir erleben aber gerade bei dieser Regierung viel zu oft Etikettenpolitik. Sie drucken ein schönes großes Etikett, auf dem etwas Positives steht, kleben es auf eine (Nicolas Fink) große schwarze Box, und wenn man dann in eine dieser Boxen hineinschaut, ist es darin manchmal sehr, sehr leer. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Dieses Gesetz ist voll!) Genau das wollen wir nicht. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Gesetz ein großer Erfolg wird und dass wir gemeinsam sagen, was denn nachhaltig ist, dass wir den Menschen aufzeigen, was es bedeutet, wenn wir nachhaltig investieren. Es ist doch nur gut und richtig, wenn wir das gemeinsam machen, gerade auch hier im Parlament. Im Ausschuss nehmen wir nur zur Kenntnis, und wir debattieren ja trotzdem. Dadurch wird nichts anderes ausgeschlossen. Da hätten wir uns schon gerade auch von Ihnen, den Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen, eine andere Herangehensweise gewünscht. Dass wir gemeinsam in der Lage sind, Geld zu investieren, freut uns ausdrücklich. Deshalb gebe ich Ihnen noch einen Lesetipp mit; (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) denn ich weiß nicht, ob der Kollege Rösler und der Kollege Wald das heute Morgen mitbekommen haben. Bitte schauen Sie noch mal ins Abgeordneteninformationssystem, und schauen Sie dort auf den Jahresabschluss des Jahres 2022, der nun vorliegt und der eingestellt ist: ein Jahresüberschuss von 6,6 Milliarden €. Den werden Sie dort finden. Dann werden wir wieder zu hören bekommen: „Das brauchen wir dringend; denn die mittelfristige Finanzplanung zwingt uns dazu. In den nächsten Jahren müssen wir das alles ausgleichen.“ Diese Argumente hören wir seit vielen Jahren. Auch für das Jahr 2022 gab es eine andere Prognose. Deshalb: Lassen Sie uns endlich gemeinsam nicht nur nachhaltig im Sinne von wirtschaftlichen Anlagen debattieren, sondern nachhaltig für das gesamte Land im Bereich Klimaschutz, im Bereich Bildung. Dafür steht die SPD gern zur Verfügung. Zum Schluss werbe ich noch einmal nachdrücklich für unseren Änderungsantrag. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)