Nicolas Fink

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Seimer, Herr Kollege Wald, es wird jetzt vielleicht hart für Sie, aber wir stimmen Ihnen ausdrücklich zu – allem, was Sie gerade eben gesagt haben –, und das liegt nicht – – (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Hei- terkeit – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Unglaublich! Sensationell! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Erleichterung bei der CDU!) Damit haben Sie das Glück, dass auch dann, wenn, wie es gerade geschieht, die Präsenz nachlässt, zumindest die Mehrheiten für dieses Gesetz gesichert sind. (Zuruf: Na, na, na!) Das ist ja auch ein großer Vorteil. Zumindest darf ich Ihnen sagen: Es liegt nicht an einer gewissen vorweihnachtlichen Gelassenheit, sondern einfach daran, dass das, was Sie hier auf den Weg bringen, (Abg. Tobias Wald CDU: Wir machen auch gute Ge- setze! Da können Sie zustimmen! – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) genau richtig ist und dass Sie auch recht haben mit dem, was Sie gesagt haben, dass diese Wahlfreiheit ein Stück weit auch Attraktivität für den öffentlichen Dienst bedeutet. (Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) iode – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 Ja, das ist so. Es werden Ungerechtigkeiten beseitigt. Auch das ist so. Vielleicht fällt es uns auch deshalb leichter, zuzustimmen, weil Sie sich hier an Hamburg orientiert haben. Das dürfen Sie gern öfter machen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Hamburg hat den Hafen verkauft!) – Lieber Kollege Wald, jetzt stören Sie doch diese vorweihnachtliche Freude nicht mit solchen Zwischenrufen. (Abg. Tobias Wald CDU: Aber die Wahrheit muss bleiben!) Sie machen es einem wirklich schwer. Ich hatte mir so vorgenommen, nichts in die Länge zu ziehen, und dann kommen Sie mit solchen Dingen um die Ecke. Also lassen Sie mich dann noch kurz etwas sagen, wenn wir hier über gesetzliche Krankenversicherung und private Versicherung miteinander reden: Es stimmt natürlich schon, dass es bei vielen Menschen das Gefühl gibt, dass es auch bei uns eine Zweiklassenmedizin gibt, und zwar nicht nur im Bereich Schönheits-OPs oder Ähnlichem, sondern im Alltäglichen, was wir im Bereich der Medizin erleben. Wir haben in der vergangenen Woche im „heute journal“ den folgenden Satz gehört: Kranke Menschen treffen derzeit auf ein krankes System. (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) Deshalb müssen wir uns schon gemeinsam Gedanken machen: Wie schaffen wir es, das System nachhaltig besser zu machen und dafür zu sorgen, dass alle mit dem, was sie an Ausstattung vorfinden, zufrieden sind, werte Kolleginnen und Kollegen? Auch das muss unser Ziel sein. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Deshalb darf ich Ihnen sagen: Wir werden weiterhin sehr hart daran arbeiten und auch Hand anlegen, wann immer es notwendig ist. Deshalb freue ich mich auf alle weiteren Beratungen, nicht nur zu diesem Thema, sondern auch auf das, was wir im nächsten Jahr gemeinsam hier beraten und besprechen werden. Es freut mich ausdrücklich, dass wir insbesondere dann, wenn es um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes geht, hier eine breite Unterstützung für die Menschen vorfinden. Die verdienen diese Unterstützung; denn ein starker Staat ist ein starkes Rückgrat für eine starke Gemeinschaft. Dafür setzen wir uns ein, und das nicht nur an den Weihnachtsfeiertagen. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Ich wünsche Ihnen friedliche und schöne Weihnachten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU so- wie des Abg. Peter Seimer GRÜNE)