Nicolas Fink

Denn, werte Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrter Herr Finanzminister, ich habe leider das Problem – was heißt „Problem“?; ich freue mich auch auf die dritte Lesung –: In der dritten Lesung werden ich und mein sehr geschätzter Kollege Martin Rivoir uns die Redezeit von zehn Minuten aufteilen. Das heißt, die grundsätzlichen Aus- …

Für die gilt dasselbe.

Nein. Ich würde die Kollegen bitten, (Abg. Tobias Wald CDU: Sehr schade, Herr Kollege!) mir jetzt zuzuhören. Nachher, wenn ich noch Zeit übrig habe, können wir uns auch gern gemeinsam über die Zwischenfragen unterhalten.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Wald, diese vorweihnachtliche Gelassenheit steht Ihnen prinzipiell. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Nur: Ihre Ausführungen zur Erbschaftsteuer. Es ist total einfach: Ändern Sie doch die Freibeträge. Das liegt an Ihnen und an sonst niemandem. …

Wir warten mal ab! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ich glaube, das ist so nicht im Manuskript gestanden! Kann das sein? Aber in der nächsten Woche ist Weihnachten noch näher! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da haben wir aber Riesenglück gehabt! – Weitere Zurufe) – Es kann natürlich sein, dass mich ein Kollege provoziert. Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Benz, es ist wirklich immer eine Freude, wenn Sie hier sind. Ich habe mich auch darüber gefreut, dass Sie Ihre heutige Rede mit dem Verweis auf den Schuldenstand des Landes Baden-Württemberg begonnen haben. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass er 60 …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die SPD-Fraktion, freuen uns über diesen Gesetzentwurf der Landesregierung. Er ist ein notwendiger Schritt. Natürlich könnte ich Ihnen jetzt sehr viele Punkte aufzählen, die wir an Ihrem Entwurf kritisieren würden. Heute soll es nicht um Parteipolitik gehen. Es geht um …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorrednerin und die Vorredner haben in einem Punkt vollkommen recht: Der öffentliche Dienst verdient unsere Anerkennung, verdient unseren Respekt. Spätestens seit dem, was wir seit dem Jahr 2015 erleben, befindet sich auch der öffentliche Dienst unter enormem Stress. Wir …

Herr Minister, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Der Mann aus der Wirtschaft!) Sie haben gerade gesagt, was Sie wissen und was Sie auch noch nicht wissen. Sie haben in der Regierungspressekonferenz ja auch gesagt, dass Ihnen bekannt ist, dass wir bei der Mehrwertsteuer inflationsbedingt …

Nein, Frau Präsidentin. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Weitere Zurufe – Anhaltende Unruhe) Auch hier in Baden-Württemberg sind Sie gefordert, werte Kolleginnen und Kollegen. Denn es ist kein Phänomen der europäischen Ebene, das ich gerade beschreibe. Wenn Friedrich Merz von „Sozialtourismus“ spricht, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Hat er …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Das Europa, das wir uns vorstellen, ist in Frieden und Freiheit geeint und offen für alle europäischen Nationen, die unsere Werte teilen. Vor allem aber ist es eine gelebte Absage an Imperialismus und an Autokratie. Wir nehmen Russlands Angriff auf den Frieden in Europa nicht hin. Wir sehen nicht einfach …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich sehr gefreut, als ich den Titel der Aktuellen Debatte gelesen habe, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ich war ehrlicherweise auch überrascht. Sie wollen – das haben Sie angekündigt – europäische Werte verteidigen, Gemeinschaft stärken und einen …

Nein, Herr Präsident, auch bei Zwischenfragen gilt: keinen Fuß breit! (Abg. Miguel Klauß AfD: Nach links, ja! Da haben Sie recht!) Für uns ist außerdem noch ein Punkt von besonderer Bedeutung: die Tatsache, dass die Ukraine eine Perspektive hat, der EU beizutreten. Warum ist das wichtig, auch wenn der Weg lang ist? Weil er mit Hoffnung …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Man weiß bei den Beiträgen der AfD wirklich nie so ganz genau: Soll man jetzt lachen oder weinen? Heute haben Sie sich aber wirklich selbst unterboten. Fassen wir noch einmal kurz zusammen: Als Ihr Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, waren Sie nicht da. Als der …

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Konsul, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit ich das Thema der heutigen Aktuellen Debatte erfahren habe, habe ich eine nicht ganz repräsentative Umfrage gestartet und diverse Personen gefragt, was ihnen denn zur Schweiz einfällt. Die Antworten können Sie sich vielleicht denken: …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Man muss schon noch mal darauf hinweisen, was der rechte Rand dieses Hauses hier heute wieder vorführt. (Zurufe von der AfD: „Rechter Rand“! – Hey, hey, hey!) Es ist unglaublich, von einem Hauruckverfahren zu sprechen. Es gab eine erste Lesung, es gab die Beratung im …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wald, Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns im Finanzausschuss einig waren. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass wir heute diese Coronasonderzahlung gemeinsam beschließen werden. Das ist auch deshalb ein starkes Signal – auch das ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Präsident Benz, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Denkschrift des Rechnungshofs mit über 200 Seiten und einem bemerkenswerten Inhalt ist für uns Grund, herzlich Dank zu sagen. Lieber Herr Präsident Benz, Ihrem Senat, Ihrem gesamten Haus und allen Verantwortlichen danken wir im Namen der …

Frau Staatssekretärin, noch eine ganz nüchterne Frage: Entstehen dem Land Baden-Württemberg durch die Abweichung vom Bundesmodell Mehrkosten und, wenn ja, in welcher Höhe?

Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Auch dem Kollegen Rösler herzlichen Dank für die gestellten Fragen. Sie haben das Ganze gerade sehr nüchtern dargestellt: (Heiterkeit des Abg. Tobias Wald CDU) anhand von Fristen, anhand von Fakten und Zahlen. Wenn man sich vor Ort insbesondere mit Gemeinderätinnen und …