Nicolas Fink

Guten Morgen, Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr, sehr intensive Wochen liegen hinter uns allen, und wir haben uns intensiv mit Einzelplänen, Zahlen, Daten und Fakten beschäftigt. Ich möchte Ihnen zum Ende zumindest zwei Seiten aus diesem umfangreichen Werk ans Herz legen, die Sie sich über die Weihnachtsfeiertage vielleicht noch einmal anschauen. de – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 Denn diese erklären Ihnen, warum wir, die SPD-Fraktion, eine Position einnehmen, die von dem abweicht, was wir gerade von den Vorrednern gehört haben. Es sind die Seiten 275 und 247 im Einzelplan 12. (Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Auf der Seite 275 finden Sie die Rücklagen, die Kollege Rösler beschrieben hat. Ich wiederhole es: Wir reden von 3,7 Milliarden €, die in eine Rücklage für schlechte Zeiten gesteckt werden. Auf Seite 247 finden Sie die geplanten Entnahmen aus dieser Rücklage. Das ist ein Leertitel. Für geplante Entnahmen steht im Haushaltsplan null Komma null. Null! Die Menschen brauchen jedoch mehr als Leertitel; sie brauchen gerade in diesen Zeiten konkretes Handeln, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ist der Punkt, an dem wir Sie wirklich nicht verstehen. Sie fallen auf einen Enkeltrick herein – (Lachen des Abg. Ulli Hockenberger CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oh!) ich gehe gleich noch einmal darauf ein –, wenn von „enkelgerecht“ und von „transparent“ gesprochen wird. 3,7 Milliarden € als Rücklage! Sie haben uns in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gesagt, es sei ja kein Geld da, um die Forderungen der SPD zu finanzieren. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Sie haben die völlig falsche Frage gestellt. Sie haben selbst gezeigt: Das Geld ist da. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist: Wann nimmt man es in die Hand? Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür! (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Deswegen werden wir es auch ausgeben, 2023 und 2024!) Frau Ministerin Schopper, Sie haben im Rahmen der Beratung des Einzelplans 04 gesagt, dass Sie gern einmal Dagobert Duck (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) wären und dass Sie auch sehr gern mal in Geld baden würden. Wenn Sie diese 3,7 Milliarden € Rücklagen nehmen: Ein Eineurostück hat ein Volumen von 1 cm3. Wenn der Finanzminister sich nachher mit den Sparkassen des Landes abspricht und sich diese 3,7 Milliarden € in Eineurostücken auszahlen lässt, dann sind das – ich hoffe, Kollege Gruber korrigiert mich jetzt nicht – (Heiterkeit des Abg. Gernot Gruber SPD) 3 700 m3 Euromünzen, mit denen Sie diesen Saal hier komplett bis unters Dach füllen können. Darin könnten Sie schwimmen, und dann würden die Menschen im Land sehen, wo das Problem im Land liegt. Wir schwimmen wirklich im (Nicolas Fink) Geld, doch die Menschen haben nichts davon. Das ist das Problem, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Das machen wir doch für den Inflationsaus- gleich! – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Zum Thema „Transparent und enkelgerecht“: Es ist nicht enkelgerecht, wenn Sie den Menschen im Land eine marode Infrastruktur geben, wenn Sie die Wirtschaft schwächeln lassen sowie dafür sorgen, dass Teile der Gesellschaft zurückbleiben. Genau das passiert im Moment, und das ist vieles, aber es ist nicht enkelgerecht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Fake News, Herr Kollege! Fake News!) Zum Thema Transparenz: Sie haben im Einzelplan 12 dargestellt, wofür die Rücklage verwendet werden kann. Da gibt es unglaublich viele Spiegelstriche, aber wir wissen heute noch nicht einmal ansatzweise, was konkret mit den 3,7 Milliarden € passieren soll. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Deswegen eine Rücklage! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Das ist das Gegenteil von Transparenz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Genau!) Eines ist mir am Ende dieser intensiven Wochen auch noch wichtig: Wir haben erlebt, dass es momentan Feinde der Demokratie gibt. Wir erleben terroristische Gruppen, die die Demokratie stürzen wollen. Wir haben es in den letzten Wochen alle gemeinsam gezeigt, und zwar in der Art und Weise, wie wir Haushaltsberatungen führen: Wir mögen unterschiedlicher Meinung sein, am Ende aber gibt es Ergebnisse. Dies zeigt, dass die Demokratie und der Parlamentarismus funktionieren. Auch das ist eine wichtige Botschaft in diesen Zeiten, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU so- wie des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Da hat insbesondere der Finanzausschuss – ich schließe mich dem Dank gern vollumfänglich an – intensive Arbeit geleistet: unter der Leitung des Vorsitzenden Martin Rivoir, bei dem ich mich ausdrücklich für die speditive Sitzungsleitung und das sehr, sehr gute Miteinander mit dem ganzen Team, das dahinter steht, bedanke. Diesen Dank drücke ich auch dadurch aus, dass ich den restlichen Teil meiner Redezeit ihm für die zweite Runde überlasse. Auch darauf freue ich mich. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)