Fadime Tuncer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Allein 2023 wurden in Deutschland 938 Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungen; 360 wurden getötet. Das heißt, jeden Tag fürchten Frauen in diesem Land um ihr Leben, fliehen, flehen ihre Partner an, aufzuhören, versuchen, ihre Kinder zu schützen, oder sind eben auf der Flucht. Diese Angst ist real. Sie ist brutal, und sie darf nicht länger ignoriert werden. Darum ist es ein wichtiges Signal, dass bei diesem Thema heute alle demokratischen Fraktionen gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit und insbesondere der SPD für die Initiative. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Auch in Baden-Württemberg ist die Zahl der getöteten Frauen im Jahr 2024 erneut gestiegen, und zwar um 22 %. Warum passiert das? Es geht nicht nur um individuelle Wut oder Kontrollverlust. Wir erleben momentan eine radikale antifeministische Gegenbewegung, und das ganz besonders im Netz. Frauenhass wird dort zum Vorbild, als Nährboden für reale Gewalt. Wenn genügend Frust im Netz mit gewalttätigen männlichen Allmachtsfantasien genährt werden kann, wird es auch immer mehr Täter geben. Das ist zutiefst beunruhigend. Um es mit den Worten der WHO zu sagen: Diese Gewalt ist eine Pandemie, eine Epidemie, die bekämpft werden muss. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Ich bin deshalb froh, dass wir den Schutz von Frauen in Baden-Württemberg nun erweitern und stärken, und zwar mit einem ganzen Maßnahmenbündel. Erstens: Die Fußfessel soll auch in Fällen häuslicher Gewalt zur Anwendung kommen. Der Bund plant zwar derzeit eine Überarbeitung des Gewaltschutzgesetzes, sodass Familiengerichte Gewalttäter zum Tragen einer Fußfessel verpflichten können; allerdings greift das Gewaltschutzgesetz immer nur auf Antrag der betroffenen Person. Gerade im Bereich der Partnerschaftsgewalt gibt es aber viele Fälle, in denen sich die Person nicht traut oder damit überfordert ist, einen solchen Antrag zu stellen. Deshalb muss die Polizei auch eigenständig – das ist das Besondere – die Anordnung zum Tragen einer Fußfessel beantragen können. Mit der geplanten Änderung des Polizeigesetzes geben wir ihr dazu die Möglichkeit. Zweitens: Die Polizei kann künftig auch Betretungsverbote für bestimmte Orte – z. B. für den Arbeitsplatz der Frau – verhängen und Kontaktverbote aussprechen, die auch für den digitalen Kontakt gelten. (Fadime Tuncer) Drittens: Neu und besonders wichtig ist: Die Polizei kann dann, wenn das Verhalten eines Mannes darauf hinweist, dass er erneut gewalttätig werden könnte, diesen verpflichten, an einer Beratung teilzunehmen. Das ist ein Teil der Prävention. Wer sich weigert, muss mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 5 000 € rechnen. Viertens: Wir verbessern die Durchführung von interdisziplinären Fallkonferenzen, damit Schutzmaßnahmen gemeinsam geplant und koordiniert werden können. Dass ein solches Bündel von Maßnahmen wirkt, zeigt Spanien. Das ist unser Vorbild. Kein Mann, der als potenzielles Risiko für eine Frau eingestuft und in der Folge überwacht wurde, ist zum Täter geworden. Spanien kombiniert Prävention, Überwachung, Täterarbeit und Polizeiarbeit auch mithilfe eines datenbasierten Systems und ist heute europäischer Vorreiter im Kampf gegen Gewalt an Frauen. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Was brauchen wir also? Eine umfassende Gesamtstrategie, Prävention auch in Schulen, gut ausgestattete Beratungsstellen, eine professionelle, gut geschulte Polizei, verpflichtende Täterarbeit als Prävention und den politischen Willen, konsequent zu handeln. Dass wir diesen politischen Willen haben, zeigen wir, indem wir diesen Gesetzentwurf heute gemeinsam einbringen. Das zeigt auch unsere Haltung: Femizide dürfen nicht verharmlost werden. Unser Ziel ist klar und eindeutig: null Femizide. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Das heißt natürlich auch: Keine einzige Frau darf zum Opfer werden. Deswegen ist diese gemeinsame Zusammenarbeit heute wichtig und ein Signal. Ich danke Ihnen allen noch einmal dafür. Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP)