Fadime Tuncer

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Heute beraten wir in der Zweiten Beratung erneut den diskriminierenden und menschenverachtenden Entwurf der AfD (Lachen bei Abgeordneten der AfD) zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des Polizeigesetzes. Leider kann ich nur wiederholen, was ich bereits in meiner letzten Rede am 25. Mai gesagt habe. In den über vier Wochen hat sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf auch nichts geändert. (Zurufe von der AfD, u. a.: Haben Sie keine Lösung bereitgestellt?) Im Gegenteil: Er ist und bleibt menschenverachtend, diskriminierend, stigmatisierend und grenzt aus. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Er verhindert Integration, noch bevor sie beginnen kann. Er ist schlichtweg rassistisch und meines Erachtens auch rechtswidrig. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD: Was fehlt jetzt noch? – Gegenruf von der AfD: Homophobie fehlt noch!) Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie und mit welchen Methoden – hören Sie genau zu! – Sie Ihren Gesetzentwurf auch umsetzen würden. Ich mag mir das gar nicht vorstellen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Es ist hier so erkennbar: Sie sind mehr denn je eine Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD) Für uns steht fest: Menschen, die strafrechtlich keinen Tatbestand erfüllen, werden in unserem demokratischen Land weder verurteilt noch in ihren elementaren Freiheitsrechten beschnitten. (Zuruf von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns bitte weiterhin gemeinsam für unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien zusammenstehen und entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) (Fadime Tuncer) Wir haben eine große Verantwortung für unser soziales Miteinander und für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Deshalb ist dieser Gesetzentwurf nicht einmal im Ansatz eines Rechtsstaats würdig. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Klimaschädlich und transphob haben Sie vergessen!)