Fadime Tuncer

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! 938 Mädchen und Frauen wurden in Deutschland im Jahr 2023 Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten. Davon wurden 360 getötet. Ich höre förmlich die Panik in der Stimme der 72-Jährigen aus Esslingen, die von ihrem gleichaltrigen Mann getötet wurde. Ich höre auch förmlich das Flehen in der Stimme der Mutter aus Schramberg, die von ihrem Sohn getötet wurde. Ich höre auch förmlich die Todesangst in der Stimme der jungen Frau, die von ihrem Ex-Freund in Ostfildern getötet wurde. Und ich höre förmlich die Frau aus Neckargröningen schreien, die am 20. März von ihrem Mann vor den Augen ihrer Kinder getötet wurde. Innerhalb von fünf Wochen wurden vier Frauen in Baden-Württemberg ermordet. Warum? Wegen der Unfähigkeit von Männern, mit ihrem Schmerz, ihrer Wut, ihrem Kontrollverlust umzugehen. Schmerz, Wut und Trauer sind berechtigte Gefühle, die man keinem Menschen absprechen darf, aber eine fatale Vorstellung von Männlichkeit, eine Idee von falsch verstandener Stärke. Das Fehlen von Fähigkeiten zur Regulierung von Gefühlen führt dazu, dass diese Männer keinen anderen Ausweg sehen, als die vermeintliche Verursacherin ihrer Gefühle zu töten. Sie reagieren mit Hass auf die Zurückweisung. Männer, ich möchte euch zurufen: Für eure Gefühle seid ihr ganz allein zuständig. Ihr seid verantwortlich, wie ihr damit umgeht. Und ihr seid auch diejenigen, die ihre Freunde su- (Fadime Tuncer) chen können, um eure Trauer und Wut auch auszusprechen. Ihr habt euren Zorn zu beherrschen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Wenn ihr das nicht könnt, dann müsst ihr euch Hilfe holen. Das macht deutlich: Wir müssen bei den Tätern ansetzen – mit Prävention, mit akuten Notrufmöglichkeiten, mit akuten Eingriffsmöglichkeiten durch die Polizei und mit aktivem Abhalten der Männer, ihre Rache und ihren Hass auszuleben. Wenn sie es selbst nicht können, dann ist z. B. die Fußfessel ein probates Mittel dafür. Denn oftmals ist es den Tätern bereits gerichtlich untersagt, sich den Frauen zu nähern. Doch das Annäherungsverbot allein konnte diese Frauen eben nicht schützen. Ja, wir haben schon viele Verbesserungen erreicht, um Frauen Zuflucht zu geben und sie wehrhafter zu machen. Das Gewaltschutzgesetz ist ein großer Meilenstein. In diesen Fällen ist es jedoch nicht ausreichend, weil ein wirksames Annäherungsverbot eben bisher nicht überwacht und durchgesetzt werden kann. Es wird immer wieder umgangen. Inzwischen haben wir alle technischen Möglichkeiten für ein wirksames und individuelles Abholen von Männern, bevor sie ihre Rache in die Tat umsetzen, schnell wirksam und präventiv. Denn eine solche Fußfessel tut ja nicht weh. Wenn ich als möglicher Täter einen Kontakt vermeide, dann passiert eben nichts. Blicken wir nach Spanien: Das spanische Modell sieht vor, Gewalttäter, die einen Sicherheitsabstand zu ihrem Opfer einhalten müssen, mit einer elektronischen Fußfessel auszustatten. So ist ein rechtzeitiges Eingreifen durch Einsatzkräfte der Polizei möglich. So können auch Leben von Mädchen und Frauen gerettet werden. In Spanien sind durch dieses Erfolgsmodell wohl schon Hunderte von Frauen gerettet worden – so die Opferschutzorganisation WEISSER RING. Spanien ist in Europa ein Vorreiter im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Auch unser Nachbarland Frankreich hat positive Erfahrungen mit Fußfesseln gemacht. Die Zahl der Femizide ist dadurch rückläufig. Fußfesseln stehen seit 2011 auch als Überwachungsinstrument im Strafgesetzbuch. Vergangenen November legten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die grüne Bundesfrauenministerin Lisa Paus erstmals ein Lagebild der geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten vor. Es ist erschütternd, es ist wirklich erschütternd. Wir müssen und können handeln – je früher, desto besser. Die SPD liefert gute und sehr berechtigte Impulse dafür. Wir wollen die Rahmenbedingungen jedoch einer vertieften fachlichen Prüfung unterziehen. Wir schauen uns die Regelungen anderer Länder genau an, und wir werfen auch einen Blick darauf, welche Vereinbarungen die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag treffen wird. Wir werden uns bei den anstehenden Beratungen des SPD-Gesetzentwurfs sehr konstruktiv einbringen.