Alena Fink-Trauschel

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht unter Druck – wirtschaftlich, politisch, aber auch gesellschaftlich. Und gerade weil Europa unter Druck steht, müsste Baden-Württemberg heute stärker auftreten als je zuvor. (Abg. Anton Baron AfD: Nicht Europa, die EU!) Diese Botschaft gilt ganz besonders zum Ende dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben vom Ministerpräsidenten ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union, zum Thema Freihandel und ausdrücklich auch zum Mercosur-Abkommen gehört. Das klingt gut, das klingt auch verantwortungsvoll. Aber Politik entscheidet sich nicht in wohlfeilen Worten. …

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir behandeln tatsächlich schon Tagesordnungspunkt 3. Es geht nach wie vor um Bildungspolitik – zwei Debatten, nun ein Schulgesetz, das zwar als großer Fortschritt (Alena Fink-Trauschel) verkauft wird, aber eigentlich erneut hinter seinen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haushaltet sehr: in Berlin, hier im Landtag, in unseren Kommunen und – Hand aufs Herz – zu Hause ja irgendwie auch – spätestens, wenn wir feststellen, dass das Weihnachtsbudget wieder ganz unerwartet schon Mitte November erschöpft ist. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) …

Ein letzter Satz. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Gute Bildung entsteht schlussendlich nicht durch mehr Kontrolle, sondern durch Freiheit, Qualitätssicherung, Klarheit und eine Politik, die Verantwortung übernimmt. Lassen Sie uns heute Entscheidungen treffen, die den Schulen dienen – nicht der Statistik, (Zurufe, u. a.: …

Ja, ein letzter Punkt. – Zu dem Thema Schüler-ID: Die Schüler-ID soll Bildungswege sichtbar machen. Das ist auch sinnvoll, gerade im Hinblick auf Schulwechsel, Fördermaßnahmen und Planung. Aber die Fülle der Daten – Leistungsdaten, Verhaltensdaten, Gesundheitsdaten usw. – ist hochsensibel. Und Doppelstrukturen mit der BundID können wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eine Schulgesetzänderung, die alles verspricht und doch an den entscheidenden Stellen zu wenig hält. Wir (Alena Fink-Trauschel) sprechen über Ganztag, digitale Endgeräte, Schüler-ID, Qualitätsentwicklung und digitale Prüfungen. Wir sprechen auch …

Jetzt haben wir noch einen Themenblock: Transformation, Klimaschutz, Infrastruktur. Da muss endlich Tempo rein. Ob Energiewende, klimafreundliche Mobilität, Digitalisierung – Europa investiert, plant, setzt Ziele. Baden-Württemberg setzt viele Ziele und erreicht sie dann nicht. Wir könnten Vorreiter sein, sind es aber viel zu selten. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Europa handelt – Deutschland führt, Baden-Württemberg gestaltet“. Das klingt nach Aufbruch, Verantwortung, nach Gestaltungswillen. Aber ehrlich gesagt, es klingt auch nach genau dem, was sich viele hier im Landtag und im Land seit Jahren wünschen und was in der Realität viel …

Eine kurze Anfügung: Dieser Satz „Haltung statt Hirn“, den Sie gerade gesagt haben, ist wirklich bemerkenswert. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Hirn statt Haltung!) Ausgerechnet diejenigen, die mit dumpfen Parolen durch Debatten stolpern, werfen anderen vor, Haltung zu haben. Vielleicht liegt das daran, dass für Sie Haltung allein schon …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank an die AfD-Fraktion für diesen Beitrag zur politischen Folklore. (Zurufe von der AfD, u. a.: Gern geschehen!) Zwischen Untergangsrhetorik, Feindbildern und Kulturkampf war zwar wenig Substanz, aber viel Lautstärke. Wo fängt man an, wenn Halbwahrheiten und Panikmache die Grundlage …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD sorgt sich heute um die Ausbildungsreife der Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Das klingt zunächst einmal nach einem ernsthaften Anliegen. Doch bei genauerem Hinschauen erkennen wir: Hier geht es weniger um Lösungen als vielmehr um Stimmungsmache, um das nächste …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt den Reden des Kollegen und der Kolleginnen gelauscht habe, dann frage ich mich ein bisschen, ob wir die gleiche Wahrnehmung haben. Europa entscheidet jeden Tag mit über unsere Zukunft. Genau deshalb lohnt sich eigentlich auch ein kritischer Blick auf den hier vorliegenden Bericht. So …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Musikschulen sind Orte der Bildung, der Begegnung und des richtigen Tons. Sie bilden aber nicht nur musikalisch aus, sondern sie stimmen Kinder und Jugendliche auch auf das Leben ein. Genau deshalb müssen wir heute über die Zukunft der …

Dementsprechend: Der Begriff „Macht“ ist im Titel unserer heutigen Debatte bewusst doppeldeutig gewählt. Ja, es geht um politische Macht, aber es geht auch darum, Macht zu beanspruchen, sich nicht abhalten zu lassen, laut zu sein, sichtbar zu sein. Deshalb mein Appell: Frauen, macht Politik! Nutzt eure Stimmen, kämpft für eure Rechte und …

Ich glaube zwar eigentlich an das lebenslange Lernen, aber bei den Herren habe ich die Hoffnung schon aufgegeben, daher: Nein. (Heiterkeit – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zu- ruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Die AfD spricht von traditionellen Werten. Doch in Wahrheit geht es eben darum – – (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Woher wissen Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich muss zu Beginn meiner Rede Folgendes sagen: Als die Kollegin Kliche-Behnke gerade etwas zum Thema Wahlrecht sagte, kam von der Seite der AfD der Ausruf „Quote statt Qualität!“. Ich bin weiß Gott kein Quotenfan; das weiß jeder in diesem Haus, der im Jahr 2023 …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Neun Tage nach der Amtseinführung von Donald Trump als 47. Präsident der USA, 63 Tage nach Amtsantritt der neuen EU-Kommission und 25 Tage vor der nächsten Bundestagswahl steht Europa vor großen Herausforderungen, aber auch Chancen, und wir, das Land Baden-Württemberg, sind …

Würden Sie zusichern, diese Fehleranalyse auch dem Kultusausschuss zukommen zu lassen? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Das wird ja sowieso Thema. Dazu haben wir ja Anträge. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Sie kennen mich. Sie wissen: Wenn es einen Fehler gibt, dann muss der auf den Tisch, dann muss man …

Sehr geehrte Frau Ministerin, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Mich würde vor allem interessieren: Stellen Sie sich und das gesamte Ministerium hier einer ehrlichen Fehleranalyse, was da tatsächlich schiefgelaufen ist? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ja, klar. Absolut.