Alena Fink-Trauschel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank an die AfD-Fraktion für diesen Beitrag zur politischen Folklore. (Zurufe von der AfD, u. a.: Gern geschehen!) Zwischen Untergangsrhetorik, Feindbildern und Kulturkampf war zwar wenig Substanz, aber viel Lautstärke. Wo fängt man an, wenn Halbwahrheiten und Panikmache die Grundlage sind? Ich versuche es jetzt einfach mal mit Fakten, Freiheit und Verantwortung. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Wenn man den Titel „Schleichender Verlust kultureller und pädagogischer Selbstbestimmung unserer Kinder“ hört, dann könnte man fast meinen, wir debattierten heute über das Umerziehen von Linkshändern in den Fünfzigerjahren. (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) Wenn man der AfD zuhört, hat man den Eindruck, genau da würde sie am liebsten wieder anfangen: zurück zu einer Zeit, in der alles gleich, angepasst und möglichst deutsch war; Hauptsache, niemand fällt auf. (Abg. Anton Baron AfD: Och! – Zuruf des Abg. Ru- ben Rupp AfD) Worum geht es hier eigentlich? Dieser dramatisch klingende Titel ist in Wahrheit eine rhetorische Nebelkerze. Denn wer genau hinsieht, erkennt: Die AfD meint nicht Selbstbestimmung, sie meint Kontrolle, (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wer sagt denn das?) Kontrolle über Lehrinhalte, Kontrolle über Werte, Kontrolle über das Denken. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Hier geht es nicht um Kinder, hier geht es um ein Weltbild. Der Begriff „Selbstbestimmung“ klingt erst einmal positiv: Wer wäre dagegen? Doch die AfD benutzt ihn als Trojanisches Pferd: außen Freiheit, innen autoritäre Bevormundung. (Oh-Rufe von der AfD) Sie behauptet, Kinder würden früh sexualisiert, Lehrer seien woke, (Zuruf von der AfD: Das ist so! – Gegenruf von der SPD: Nein, das ist nicht so!) der Bildungsplan sei links-ideologisch. Und was fordert sie daher? Weniger Vielfalt, weniger Aufklärung, weniger Demokratie. (Alena Fink-Trauschel) Aber lassen Sie uns mal kurz innehalten. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wer FDP wählt, wählt auch grün!) Was bedeutet „pädagogische Selbstbestimmung“ wirklich? (Abg. Anton Baron AfD: Was erzählen Sie denn da von „weniger Demokratie“?) – Laut sein ist auch kein Argument an dieser Stelle. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD) Pädagogische Selbstbestimmung, das bedeutet, dass Kinder einen geschützten Raum brauchen, in dem sie ihre Persönlichkeit entfalten können. Es bedeutet Aufklärung – altersgerecht, respektvoll und faktenbasiert. Und es bedeutet Schutz vor Gewalt, vor Diskriminierung und vor Ausgrenzung. In Baden-Württemberg ist das gesetzlich verankert. Nach § 100 des Schulgesetzes ist Sexualerziehung Aufgabe der Schule. Sie soll informieren, sensibilisieren und Kinder stark machen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Aber nicht im Kindergarten!) Es geht hier nicht um Indoktrination, es geht um Prävention. Zweiter Punkt: Familien. Natürlich beginnt Bildung nicht erst in der Schule. Erziehung beginnt zu Hause, in der Familie. Dort lernen Kinder zuerst, was richtig und was falsch ist, was Nähe bedeutet, was Vertrauen heißt. Familien sind kein verlängerter Arm des Staates, aber sie sind auch keine Bollwerke gegen das Moderne. Deshalb braucht es beides: Wir brauchen verlässliche Eltern und eine Schule, die ergänzt und nicht ersetzt, eine Schule, die nicht normiert, sondern begleitet, und eine Gesellschaft, die Familien ernst nimmt, aber nicht unter Generalverdacht stellt, wenn Menschen anders leben, lieben oder denken. Was die AfD vorschlägt, ist kein Schutz der Familie. Es ist der Versuch, ein bestimmtes Familienbild zur Norm zu erklären: (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD) Vater, Mutter, Kind. Alles andere ist angeblich eine Gefahr. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch die Keimzelle der Familie!) Wir haben eine andere Vorstellung: dass Eltern frei entscheiden können, wie sie erziehen, und dass der Staat dafür sorgt, dass jedes Kind die gleichen Chancen hat, egal, wo es herkommt. Wer Familien stärken will, braucht Vertrauen und keine Vorschriften. Nächster Punkt: Die AfD warnt vor einem angeblichen kulturellen Identitätsverlust. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist so!) Sie will zurück in eine Zeit, in der alles einheitlich, eindeutig und deutsch war. periode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 (Abg. Miguel Klauß AfD: Wo in der Schule noch Deutsch gesprochen wurde!) Es tut mir sehr leid, wenn ich Ihnen jetzt die Erkenntnis nahebringen muss: Diese Zeit hat es nie gegeben, und sie kommt auch nie zurück. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Ruben Rupp) Unsere Klassenzimmer sind längst Orte der Vielfalt. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Da sitzen Kinder mit türkischen, ukrainischen, syrischen, polnischen, italienischen Wurzeln, und sie alle sind Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Sie bringen verschiedene Religionen, unterschiedliche Sprachen, verschiedene Lebensrealitäten mit. Genau deshalb brauchen wir eine Schule, die nicht abschottet, sondern befähigt. Der Bildungsplan in Baden-Württemberg benennt es sogar klar: demokratische Grundwerte, Menschenrechte und Pluralismus – nicht Beliebigkeit, sondern Haltung. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Die AfD stellt diese Werte infrage und verkauft das als Schutz unserer Kinder. Kinder brauchen aber keine kulturelle Einheit. Sie brauchen die Freiheit, verschieden sein zu dürfen und trotzdem gemeinsam lernen zu können. Wer Pluralismus als Bedrohung empfindet, der hat einfach das Grundgesetz an dieser Stelle nicht verstanden. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe von der AfD) In dieses ganze Konstrukt passt auch sehr gut der Teil mit dem Angriff auf die Lehrkräfte. Die AfD behauptet, Lehrkräfte seien links, wollten Schüler indoktrinieren und betrieben Umerziehung. Sie ruft Eltern auf, Lehrer zu melden über Portale, die an dunkle Zeiten erinnern. Dabei wissen wir alle mit einem Blick in das Gesetz – kleine Erinnerung –: Lehrkräfte unterliegen dem Neutralitätsgebot, § 33 des Beamtenstatusgesetzes. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Oje! Ja, klar!) Sie erfüllen es jeden Tag – (Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau!) trotz schwierigster Bedingungen. Was die AfD hier betreibt, ist nichts anderes als Einschüchterung, ein Angriff auf Vertrauen, ein Angriff auf pädagogische Freiheit und ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ja, es kommt zwar selten vor, aber an dieser Stelle stimme ich Frau Bildungsministerin Schopper zu: Ein Denunziationsportal ist DDR-Mentalität und nicht Demokratie. (Alena Fink-Trauschel) (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Oh!) Wer Lehrer denunziert, zerstört einerseits Vertrauen und gefährdet andererseits massiv den Schulfrieden vor Ort. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Das alles passiert nicht im luftleeren Raum. Vielmehr arbeitet die AfD systematisch mit rechten Influencern, nutzt Tik-Tok, Youtube und Telegram, um Misstrauen zu säen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie doch auch, bloß Ihnen hört dort keiner zu! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Sie doch auch! – Schauen Sie doch mal bei Herrn Rülke auf die sozialen Medien!) um junge Menschen zu verunsichern und einfache Feindbilder zu verbreiten. – Schreien Sie ruhig weiter. Sie sind auch ein Beweis dafür, warum das Bildungsniveau in Baden-Württemberg sinkt. (Lebhafter Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Es geht bei Ihnen nicht um Bildung. (Zuruf von der AfD) Es geht um Mobilisierung, es geht um Emotionen statt Fakten und um Radikalisierung durch Provokation. (Abg. Udo Stein AfD: Blödsinn!) Das ist keine verantwortungsvolle Oppositionspolitik, das ist Kulturkampf auf dem Rücken unserer Kinder. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Wir Freien Demokraten (Zuruf von der AfD: Es gibt keine freien Demokra- ten!) sagen ganz klar: Wir wollen Selbstbestimmung – aber die echte und nicht die AfD-Version –, eine Schule, die Kindern etwas zutraut, eine Gesellschaft, die Meinungsfreiheit lebt und nicht unterdrückt, ein Bildungssystem, das mündige Bürger hervorbringt und keine gehorsamen Abnicker. Deshalb lehnen wir jede Form ideologischer Bevormundung ab – egal, ob woke oder reaktionär. Wir brauchen keine Erziehungsprogramme von rechts und keine moralischen Umerziehungsfantasien von links. Wir wollen ein Bildungssystem, das Vielfalt aushält, Diskussionen zulässt und kritisches Denken fördert. Meine Damen und Herren, am Ende geht es um Vertrauen: (Zuruf von der AfD: Das haben Sie alle verspielt!) sowohl Vertrauen in unsere Kinder, in unsere Lehrer, in die Familien und in ihre Vielfalt als auch Vertrauen in eine Gesellschaft, die Unterschiede nicht unterdrückt, sondern aushält. Denn Selbstbestimmung beginnt dort, wo Angst aufhört, und Freiheit beginnt dort, wo Menschen selbst denken dürfen. riode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 (Abg. Anton Baron AfD: Falsche Toleranz!) Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)