Alena Fink-Trauschel

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir behandeln tatsächlich schon Tagesordnungspunkt 3. Es geht nach wie vor um Bildungspolitik – zwei Debatten, nun ein Schulgesetz, das zwar als großer Fortschritt (Alena Fink-Trauschel) verkauft wird, aber eigentlich erneut hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Gerade weil dies der letzte bildungspolitische Aufschlag dieser Legislatur ist, wäre Orientierung nötig gewesen. Stattdessen bleibt vieles vage, unvollständig oder auch unnötig belastend. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Ferienbetreuung im Ganztag wird zwar endlich gesetzlich verankert – ein Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen –, aber auch hier bleibt die Landesregierung auf halbem Weg stehen. Abgesehen von den 20 Schließtagen bleibt alles offen: Qualitätsstandards, Anforderungen an die Personalqualifikation, Vorgaben zum Kinderschutz, Definition der Zeitmodelle – alles ein großes Fragezeichen, quasi im November-, Dezembernebel wabernd. Das haben sämtliche Expertinnen und Experten in unserem Webtalk am 4. Dezember sehr deutlich bestätigt. Alle Beteiligten wünschen sich mehr Klarheit, nicht weniger. Genau deshalb haben wir, die FDP/DVP-Fraktion, einen Entschließungsantrag eingebracht, der genau diese Lücke schließt. Wir fordern verbindliche landesweite Qualitätsstandards, einen differenzierten Fachkräftekatalog, der vorhandene Qualifikationen wie Jugendleiter oder Übungsleiter endlich anerkennt, und die Möglichkeit, geeignetes Personal über ein digitales Matchingsystem schneller zu finden. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf) Wir haben auch noch ein bisschen mehr im Forderungskatalog: Klarheit beim Datenschutz und bei der Aufsicht, eine Hinwirkungspflicht der Kommunen und die Einbeziehung der Kindertagespflege als gleichwertiges Betreuungsangebot. Denn ohne diese Elemente wird der Rechtsanspruch nicht funktionieren. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch bei den statistischen Grundlagen hat die Landesregierung eine wesentliche Lücke gelassen. Deshalb begehren wir mit unserem Änderungsantrag eine Ergänzung von § 115c, sodass künftig nicht nur die Kinderzahlen, sondern endlich auch das tatsächlich eingesetzte Personal in Ganztagsangeboten erfasst werden. Denn ohne valide Personaldaten lässt sich weder der Bedarf planen, noch lässt sich die Qualität steuern. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Es ist schlicht unverständlich, weshalb die Landesregierung diesen Baustein nicht von sich aus vorgesehen hat, insbesondere nach der Erfahrung mit den 1 440 unbesetzten Lehrerstellen. (Beifall bei der FDP/DVP) Während beim Ganztag entscheidende Fragen offen bleiben, werden Schulen an anderen Stellen mit zusätzlichen Pflichten konfrontiert: Das Thema Handyregelungen schafft zwar in irgendeiner Form etwas mehr Rechtssicherheit; und richtig ist auch, dass Medienbildung mit dem neuen Pflichtfach „Informatik und Medienbildung“ inzwischen verbindlich verankert ist. Aber ein Pflichtfach allein ersetzt keine langfristige Strategie. ode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Viele Geräte aus der Coronazeit sind veraltet, die Wartung und der Support der Geräte bleiben ungelöst, und digitale Hausmeister sind weiterhin Zukunftsmusik. (Abg. Ralf Nentwich GRÜNE: Aber der reicht nicht aus! – Zuruf der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Ohne eine landesweite Digitalstrategie, die Infrastruktur, Qualifikation und Support zusammen denkt, bleiben große Teile dieses Gesetzes einfach nur Theorie. Ähnlich unausgereift ist die Einführung der Schüler-ID. Eine schlanke, datensparsame Lösung könnte Schulen tatsächlich entlasten – was wir sehr begrüßen würden. Doch die Landesregierung schafft komplexe Strukturen, verknüpft sensible Daten, lässt Doppelstrukturen zur Steuer-ID offen und behauptet dann, es sei „keine zusätzliche Belastung für Schulen“. (Abg. Ralf Nentwich GRÜNE: Weil sie automatisch generiert werden!) Jeder, der mit Schulleitungen spricht, weiß, dass das Gegenteil der Fall ist. Genau deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag eine bürokratiearme Ausgestaltung, keine Mehrfacheingaben und zusätzliche Ressourcen wie Schulverwaltungsassistenzen oder Anrechnungsstunden, damit Lehrkräfte nicht weiter belastet werden und ihre Zeit dafür einsetzen können, wofür sie ausgebildet wurden, nämlich als Pädagogen in den Klassenräumen zu sein. (Beifall bei der FDP/DVP) Damit komme ich zum größeren Bild: Was hätte dieses Gesetz denn leisten können? Wir hätten Schulen echte Eigenständigkeit geben können, mit eigenen Personal- und Haushaltsbudgets. Wir hätten im Kultusministerium ein modernes Personalmanagement aufsetzen können, um Lehrerstellenpannen künftig zu vermeiden. Wir hätten digitale Mündigkeit, politische Bildung und wirtschaftliche Grundbildung verbindlicher stärken können. Wir hätten Lehrkräfte durch IT-Fachkräfte, Schulsozialarbeit und Verwaltungsassistenz spürbar entlasten können. Nichts davon findet sich in diesem Gesetzentwurf. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Weil es schon umgesetzt ist!) Genau deshalb haben wir, die FDP/DVP-Fraktion, konkrete Anträge vorgelegt, die das leisten, was die Landesregierung versäumt – ganz im Sinne der Serviceopposition. Gleich beraten wir noch über die Landesschulbaufinanzierung; dort geht es darum, wo die Kinder in unserem Land lernen; jetzt geht es darum, wie sie lernen. Beides gehört zusammen, und beides entscheidet letztlich über die Zukunft unseres Bildungssystems. Meine Damen und Herren, unsere Schulen brauchen keine neuen Lasten und kein Stückwerk. Sie brauchen Freiheit, klare Standards, digitale Zukunftsfähigkeit und echte Unterstützung. Ein Handyverbot allein, pauschal für die Klassen 1 bis 6, ist meiner Meinung nach an dieser Stelle nicht richtig. (Beifall bei der FDP/DVP) (Alena Fink-Trauschel) Das Gesetz bietet aber auch von all diesen Dingen zu wenig. Unsere Anträge zeigen, wie es besser ginge. Daher bitten wir um Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)