Alena Fink-Trauschel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eine Schulgesetzänderung, die alles verspricht und doch an den entscheidenden Stellen zu wenig hält. Wir (Alena Fink-Trauschel) sprechen über Ganztag, digitale Endgeräte, Schüler-ID, Qualitätsentwicklung und digitale Prüfungen. Wir sprechen auch über eine Landesregierung, die in der Bildungspolitik seit Jahren dem eigenen Anspruch hinterherläuft. Lieber Herr Kollege Poreski, ich bitte Sie doch sehr darum: Wenn man Ergebnisse zitiert, sollte man davor mal alle Ergebnisse anschauen und durchklicken. Im Dynamikranking der Studie der INSM belegen wir Platz 10. Das ist Mittelfeld und nicht Spitze. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Bei der neuen nicht!) – Doch, Dynamikranking 2025, nicht Bestandsranking. Aber wenn wir ins Bestandsranking schauen, sehen wir, dass wir in einigen Kategorien auch nur Platz 9 oder 10 belegen. (Zuruf: Aha! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wo waren wir vorher?) Jetzt bin ich keine Fußballexpertin – – Lassen Sie mich doch mal den Punkt zu Ende ausführen. Bei der Champions League zählen am Schluss die Plätze 1 bis 3. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Wir stehen im Bestandsranking auf Platz 4 mit einem Abstand von 11,6 Punkten zu Platz 1, dem Land Sachsen. Daher ist meine zentrale Botschaft heute: Gute Bildung entsteht nicht durch mehr Kontrolle und mehr Bürokratie, sondern durch Klarheit, Freiheit vor Ort und Verlässlichkeit. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn wir dann in den Bereich Ganztag schauen: Es ist toll, wenn man einen Rechtsanspruch hat. Der nutzt uns aber nichts, wenn wir die Realität nicht schaffen. Im Bereich Ganztag lässt die Landesregierung an dieser Stelle eine große Chance ungenutzt. Ja, positiv ist es, dass mit diesem Gesetzentwurf die Ferienbetreuung überhaupt zum ersten Mal gesetzlich erwähnt wird. Das ist überfällig und richtig. Aber von einer gesetzlichen Regelung kann man an dieser Stelle nicht sprechen. Abgesehen von der flexiblen Handhabung der 20 Schließtage im Jahr wird nichts weiter konkret geregelt – keine Standards, keine Klarheit, keine Orientierung für diejenigen, die das Angebot am Ende umsetzen sollen. Die Verbände sagen uns klar: Ohne verlässliche Vorgaben bleibt diese Regelung im Ungefähren hängen. Deshalb fordern wir ganz konkret: Erstens: verbindliche Qualitätsvorgaben für die Ferienangebote. Denn Ferienbetreuung ist nicht nur Aufbewahrung, sondern Teil eines sichernden und fördernden Bildungs- und Betreuungsalltags. Zweitens: Wir fordern die Möglichkeit einer flexiblen Anrechnung von Ferienfreizeiten und mehrtägigen Angeboten, auch wenn sie ein Wochenende umfassen. Gerade diese Angebote sind doch oftmals besonders wertvoll für die Kinder: pädagogisch, sozial und auch persönlichkeitsbildend. Drittens: Wir fordern klare Ansagen, damit Eltern, Schulen und Träger wissen, wie der Anspruch tatsächlich zeitlich ausde – 135. Sitzung – Donnerstag, 13. November 2025 sieht. Denn ein Rechtsanspruch, dessen zeitlicher Umfang nicht klar definiert ist, hilft niemandem. Zuletzt: Wir brauchen klare Vorgaben, welche Angebote rechtsanspruchserfüllend sind und welche Mindestanforderungen bei der Qualität, beim Personal und beim Kinderschutz gelten sollen. Denn Kinder brauchen Schutz und Verlässlichkeit, und Anbieter brauchen Orientierung. Das heißt, die Ferienbetreuung ist jetzt endlich gesetzlich verankert, aber ohne klare Standards bleibt es bei einer Hülle ohne Inhalt. Wir wollen, dass aus einem formalen Anspruch ein echtes Angebot wird, das Kindern und Familien tatsächlich dient. (Beifall bei der FDP/DVP) Kommen wir zu den Endgeräten: Wir, die FDP/DVP-Fraktion, begrüßen ausdrücklich, dass Schulen endlich klare Befugnisse erhalten, die Nutzung digitaler Endgeräte zu regeln. Die Verbände – vom Philologenverband über den VBE bis zum Städtetag – unterstützen diese Richtung. Alle wollen Rechtssicherheit. Viele wünschen sogar einheitliche Regeln. Gleichzeitig wird in der Debatte oft suggeriert, Baden-Württemberg könne eine Schule haben, in der es ein Handyverbot gibt, aber keine Medienbildung. Und das stimmt Gott sei Dank nicht. Seit diesem Schuljahr ist ja das neue Fach „Informatik und Medienbildung“ verpflichtend eingeführt – ein Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen. Aber – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – ein Pflichtfach allein ersetzt kein Konzept. Es ersetzt keine Fortbildung, keine systematische Verankerung. Digitale Kompetenzen müssen in allen Fächern gelebt werden. Es löst auch nicht das Problem, dass viele Schulen nach wie vor nicht in ausreichendem Maß technisch ausgestattet sind. Deshalb braucht es ein landesweites Konzept für digitale Bildung – verbindlich, systematisch und mit kontinuierlichen Fortbildungen für die Lehrkräfte. Denn Medienkompetenz entsteht nicht in einer einzigen Stunde, in 45 Minuten pro Woche. Ein Kind, das zu Hause mit Tik-Tok, Whatsapp und KI-Tools lebt und arbeitet, braucht eine Schule, die ihm den sicheren, reflektierten Umgang damit beibringt, und zwar nicht nur theoretisch, sondern praktisch und fächerübergreifend. Daher: Das Pflichtfach ist ein guter Anfang. Aber es ersetzt nicht die Pflicht der Landesregierung, endlich eine umfassende Digitalstrategie für die Schulen vorzulegen. Dann kommen wir zu den digitalen Prüfungen: Ja, wir brauchen moderne Prüfungsformate – darüber müssen wir nicht diskutieren –, wir brauchen KI und digitale Tools und müssen das auch irgendwie mitdenken. Aber neue Prüfungsformate dürfen nicht zulasten der Basiskompetenzen gehen. Genau hier liegt das Problem. Die Studien zeigen klar: Lesen, Schreiben, Rechnen, die Basisfähigkeiten brechen ein. Bevor wir darüber reden, ob eine Prüfung zu Hause unter Videoaufsicht abgelegt werden kann, müssen wir doch sicherstellen, dass jedes Kind Texte versteht, rechnen kann, schreiben kann – und das ohne KI-Hilfsmittel. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb fordern wir eine konsequente Priorisierung der Basiskompetenzen. Denn kein digitales Format kann Grundla- (Alena Fink-Trauschel) gen ersetzen. Ein Kind, das den Dreisatz nicht versteht, wird ihn auch mit ChatGPT nicht wirklich beherrschen. (Glocke des Präsidenten)