Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mitten in der vierten Welle. Tag für Tag gibt es neue Höchstwerte bei der Inzidenz. Viel zu viele Mitbürgerinnen und Mitbürger liegen derzeit auf den Intensivstationen, kämpfen um ihr Leben. Wir wissen leider schon heute, dass auch viele von denen, die sich erst jetzt mit …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Innovation, Klimaschutz, Zusammenhalt – das ist die Klammer unseres Koalitionsvertrags. Innovation, Klimaschutz und Zusammenhalt, dieses Versprechen füllen wir in diesem Haushalt mit Leben – jetzt für morgen. Wir handeln jetzt, damit wir Baden-Württemberg für morgen richtig gut …

So ein Quatsch!) – Fast mehr Abgeordnete als Bürger. – Nein, natürlich Bürger, die sie im Parlament zu vertreten haben. In Berlin hat sich bei der letzten Wahl bestätigt: Die Bundesrepublik Deutschland gönnt sich das zweitgrößte Parlament weltweit – nach dem Volkskongress in China. (Abg. Sascha Binder SPD: Das größte demokratische …

Ich habe noch 30 Sekunden, Herr Kollege; das funktioniert leider nicht. Der Zug wird noch einige Haltestellen vor sich haben, bevor er den Zielbahnhof erreicht: die Anhörung, drei Lesungen im Landtag. Aber der Zug muss jetzt den Startbahnhof verlassen und losfahren. Würden wir Ihrem Vorschlag folgen, dann wäre das ja so, als ob man den …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn meiner Rede möchte ich festhalten: Wir Grünen sind fest entschlossen, das Wahlrecht zu reformieren, und zwar so schnell wie möglich. Das ist quasi unsere Grundprämisse für diese Debatte und für die Arbeit in den nächsten Wochen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang gleich festhalten: Die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen auszubauen ist eine sehr wichtige Aufgabe – wichtig für Kinder, wichtig für Familien und auch wichtig für die Vereinbarkeit (Andreas Schwarz) von Familie und Beruf. Daher begrüßen wir es, dass Bund und …

Genau; dann ist die Zulassung hier nicht gestattet. Ich habe davon gesprochen, dass wir den Koalitionsvertrag umsetzen werden. (Zuruf von der AfD) Das sind wichtige Schritte für Baden-Württemberg. Über den Haushalt werden wir in vier bis fünf Wochen hier noch ausführlich sprechen. Aber wir haben bereits jetzt Pflöcke eingeschlagen: für …

Herr Präsident, von der AfD lasse ich keine Fragen zu. Wer als Fraktionsvorsitzender hier solche Reden hält, der muss sich nicht wundern, dass man Fragen nicht zulässt. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Udo Stein AfD: Sie sind ein toller Demokrat, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gögel, minus 2,3 Prozentpunkte und so zerstritten, dass Ihre Partei nicht mal in der Lage ist, auf einer Pressekonferenz zu einer gemeinsamen Bewertung des Wahlergebnisses zu kommen: (Abg. Anton Baron AfD: Gelebte Demokratie!) Glauben Sie denn ernsthaft, aus dieser Position könnten Sie …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spannende Zeiten, sage ich. (Beifall des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ- NE) Zu Beginn meiner Rede will ich natürlich allen neu gewählten Abgeordneten ganz herzlich gratulieren, die jetzt unser Land im Deutschen Bundestag vertreten. Ich wünsche ihnen viel Erfolg und eine gute Hand in …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder und die Nachrichten der letzten Tage haben mich sehr betroffen gemacht. Kollege Stoch hat es hier ja schon mit treffenden Worten angesprochen. Unser Mitgefühl gilt all denen, die Angehörige verloren haben, unser Mitgefühl gilt denen, die nach zwei Tagen Starkregen und …

Vielen Dank, Herr Kollege Rülke, dass Sie die Frage zulassen. – Nachdem Sie den Begriff „Volkssturm“ hier in der Debatte gebraucht haben, war ich sehr irritiert darüber, ihn ausgerechnet aus Ihrem Mund zu hören. Eigentlich wäre dafür eine Entschuldigung fällig. Der Begriff ist hier im Haus unangebracht, Herr Kollege. (Beifall bei den …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bayaz hat gerade einen Nachtragshaushalt vorgestellt, der sich durch zwei Eigenschaften auszeichnet: Dieser Haushalt ist schlank, und dieser Haushalt ist schlagkräftig. Der Dritte Nachtrag ist ein schlanker Haushalt. Es wird das gemacht, was notwendig ist – (Abg. Carola Wolle …

Nein. – Diese Enquetekommission ist in unseren Augen sehr sinnvoll. Was mich etwas enttäuscht hat, ist, dass ich zur Sache selbst weder von Ihnen, Herr Rülke, noch von Ihnen, Herr Stoch, eine Aussage gehört habe. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Unterstützen Sie denn dieses Vorgehen? Unterstützen Sie den Vorschlag, eine …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch wenige Sätze zu Herrn Gögel. Das, was Sie hier wieder abgeliefert haben, war in sich widersprüchlich. Es zeigt: Sie sind unfähig, Verantwortung zu übernehmen. (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) Es zeigt auch, dass Sie vonseiten der AfD keinerlei Konzepte haben. Sie sind ja nicht einmal …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Land in den vergangenen Monaten verlässlich, besonnen und entschlossen durch die Coronakrise geführt. (Zuruf) Die Menschen in Baden-Württemberg haben ihren Ministerpräsidenten als höchst verantwortlich handelnden Landesvater erlebt. Sie haben …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Samstagmorgen wurde an der Fassade der Synagoge in Ulm eine Flüssigkeit ausgeleert und angezündet. Es wurde versucht, die Synagoge in Ulm in Brand zu stecken. Dazu möchte ich ganz direkt und ohne Umschweife sagen: Wir verurteilen diese Tat aufs Schärfste. (Beifall) Wir …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach der zweiten Runde kann man feststellen, dass die Richtung für diese Koalition stimmt, dass auch die Themen Klimaschutz, Innovation, Zusammenhalt in diesem Landtag überwiegend so gesehen werden. Ich finde, wir sind damit auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren. (Beifall) Weil …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jetzt für morgen“ – so haben wir unseren Koalitionsvertrag überschrieben. „Jetzt für morgen“ – diese drei Worte bringen auf den Punkt, um was es geht; denn wir stehen vor großen Herausforderungen. Der Ministerpräsident hat diese Herausforderungen gestern bereits umrissen. Es geht um den …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Amt des Ministerpräsidenten schlage ich unseren Kollegen Winfried Kretschmann vor. (Beifall)