Andreas Schwarz

So ein Quatsch!) – Fast mehr Abgeordnete als Bürger. – Nein, natürlich Bürger, die sie im Parlament zu vertreten haben. In Berlin hat sich bei der letzten Wahl bestätigt: Die Bundesrepublik Deutschland gönnt sich das zweitgrößte Parlament weltweit – nach dem Volkskongress in China. (Abg. Sascha Binder SPD: Das größte demokratische Parlament!) Dass das Reich der Mitte auch bezüglich des Parteienfilzes Vorbildfunktion für Sie haben soll, hoffen wir nicht. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Aber der Bundesvorsitzende Ihrer Jugendorganisation fand China toll!) Der weltweite Vergleich zeigt doch: Masse muss nicht immer Klasse bedeuten. (Beifall bei der AfD) ode – 17. Sitzung – Mittwoch, 27. Oktober 2021 Als Beispiel noch einmal Bremen: 83 Abgeordnete auf 700 000 Einwohner. Das ist ein Negativbeispiel. In Berlin liegt die reguläre Anzahl der Abgeordneten bei 130, bei einem Drittel der Einwohnerzahl Baden-Württembergs. Auch das ist ein klassisches Beispiel für Steuergeldverschwendung – (Beifall bei Abgeordneten der AfD) die übrigens in Berlin auch vom baden-württembergischen Steuerzahler mitfinanziert werden muss. (Beifall bei der AfD) Es ist zu befürchten – das muss man nun auch nicht unbedingt bedauern –, dass es die Volksparteien in der früheren Form nicht mehr geben wird. Aber ebenso ist zu erwarten, dass mehr Parteien in die Parlamente einziehen. Die Gesellschaft und die Interessengemeinschaften verdichten sich, organisieren sich und möchten sich auch in den Parlamenten vertreten sehen. Deshalb ist zu erwarten, dass nach den Wahlen in fünf Jahren eventuell auch eine sechste oder siebte Partei in dieses Parlament einziehen wird. Dem muss man Rechnung tragen, wenn man eine solche Wahlrechtsreform anstrebt, auch wenn man nur einen Punkt verändern würde; mit der Zahl der Kreise könnte man dementsprechend entgegenwirken. Das, was Herr Rülke aus früheren Jahrzehnten angeführt hat, rührte auch daher, dass schon im Jahr 1996 einmal ein Spitzenwert im Landtag von Baden-Württemberg erreicht wurde, und zwar mit 155 Abgeordneten. Das wird heute überhaupt nicht mehr erwähnt. Deshalb ist unsere heutiges Parlament nicht der Spitzenreiter, sondern das war das Parlament aus dem Jahr 1996. Wenn man Modellrechnungen in Auftrag gibt und nicht nur irgendeine Studie, zu der man dem Auftragnehmer schon vorher suggeriert, wie das Ergebnis am Ende aussehen soll – – (Abg. Manuel Hagel CDU: So machen Sie das viel- leicht!) – Nein, das machen wir nicht, sondern das sind Ihre Gewohnheiten in diesem Parteienfilz, wie Sie das Ganze steuern wollen. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie ganz einfache Rechenmodelle beiziehen, dann werden Sie feststellen, dass auch schon in dieser Legislatur eine Größe des Landtags von Baden-Württemberg von 175 bis 200 Abgeordneten möglich gewesen wäre. Das kann niemand von uns tatsächlich gutheißen, und das muss auch niemand befürworten. Auch die Mehrkosten von 35 Millionen €, die wir jetzt, in dieser Legislatur, durch die Größe des Landtags verursachen, sollten ein Hinweis und ein Fingerzeig sein, in welche Richtung die Koalition das zusammen mit der SPD vielleicht doch noch einmal diskutieren sollte, um zu schauen, ob sie in dieser geplanten Reform nicht noch auf vernünftige Einschübe kommen. Das Geld, die Mehrkosten, diese Selbstbedienungsmentalität, das ist das, was tatsächlich zur Politikverdrossenheit beim (Bernd Gögel) Bürger draußen im Land beiträgt. Das sind entscheidende Fakten, und die werden Sie auch alle im Wahlkampf hier und da bei Gesprächen mit Bürgern mitbekommen haben. Selbstbedienungsmentalität wird uns insgesamt vorgeworfen, und dem sollten wir Abgeordneten tatsächlich entgegenwirken. Dem sollten Sie mit Ihrer geplanten Reform auch Rechnung tragen wollen. Allein, uns fehlt der Glaube, und wir werden aus diesem Grund auch keine weiteren Argumente für Politikverdrossenheit liefern – wir von der AfD mit Sicherheit nicht; ob Sie das tun wollen, wird man sehen. Wir möchten, dass der Bürger gemäß dem Subsidiaritätsprinzip weiter seine Stimme dem Abgeordneten seiner Wahl geben kann (Abg. Sascha Binder und Abg. Gabriele Rolland SPD: Kann er doch!) und nicht irgendwelche unbekannten Listenkandidaten nach einem Parteienproporz wählen muss. Danke schön. (Beifall bei der AfD)