Andreas Schwarz

Nein. – Diese Enquetekommission ist in unseren Augen sehr sinnvoll. Was mich etwas enttäuscht hat, ist, dass ich zur Sache selbst weder von Ihnen, Herr Rülke, noch von Ihnen, Herr Stoch, eine Aussage gehört habe. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Unterstützen Sie denn dieses Vorgehen? Unterstützen Sie den Vorschlag, eine Enquetekommission einzurichten? Sind Sie bereit, bei Ihren Fraktionen im Deutschen Bundestag, in Ihren Parteien dafür zu werben? Da hätte ich mir von Ihnen eine klare Aussage gewünscht. (Beifall) Ich möchte an dieser Stelle nochmals den Journalisten Armin Käfer zitieren. Ich finde, er hat völlig recht, wenn er in der „Stuttgarter Zeitung“ vom vergangenen Dienstag feststellt – ich zitiere –: Noch schlimmer als missverständliche Vorschläge oder solche, die sich nicht als mehrheitsfähig erweisen sollten, wären gar keine. Ich finde, er bringt es auf den Punkt. Deswegen ist der Debattenbeitrag, die Anregung des Ministerpräsidenten, hier sehr hilfreich, meine Damen und Herren. (Beifall) Mein Vorwurf an die SPD und an die FDP/DVP geht dahin, dass Sie dieses Interview benutzen, um zu skandalisieren und zu eskalieren. Denn Sie wissen es doch besser. Herr Rülke, Sie sind doch Germanist; Sie haben auch Politikwissenschaft studiert. Sie wissen doch, woher das Wort „Regime“ kommt. Sie können es aus dem Französischen ableiten, dann ist es die Regierungsform; Sie können aus dem Lateinischen „regere“ (Andreas Schwarz) ableiten, dann geht es um regeln und gerade richten. Sie können es auch politikwissenschaftlich ableiten, dann reden wir über ein Ordnungssystem, über ein Regelsystem. Als Germanist kennen Sie Bedeutung und Herkunft dieses Begriffs. Deswegen ist es nicht nur ein billiger, sondern auch ein schäbiger Angriff, den Sie hier gemacht haben, Herr Rülke. (Beifall) Bei Ihrer Rede war ich mir manchmal nicht sicher: Sind wir in der Abteilung Klamauk? Dann lachen hier alle; dann ist es „nett“, und es gibt tatsächlich auch manches, worüber man schmunzeln kann. Aber eigentlich ist das Thema ein ernsthaftes. Ich finde Ihren Vorwurf, es sei ein Anschlag auf den Rechtsstaat, absolut unangemessen. Ein Anschlag auf den Rechtsstaat kommt von Rechtsextremen, (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) kommt vom NSU-Mördertrio, kommt von denjenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben wollen. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Das ist ein schäbiger Vorwurf, den Sie hier gemacht haben. (Beifall) Jetzt ist hier im Haus vielfach die Ewigkeitsgarantie nach Artikel 79 des Grundgesetzes angesprochen worden. Die Ewigkeitsgarantie ist aus guten Gründen in unserem Grundgesetz verankert. Sie besagt, dass Artikel 1 – das Recht auf Menschenwürde – und Artikel 20 – das Prinzip der Gewaltenteilung und die Gliederung in Bund und Länder – nicht angetastet werden dürfen. Das besagt die Ewigkeitsgarantie. Das steht aus gutem Grund im Grundgesetz. Niemand, weder der Ministerpräsident noch ich, hat von einer Hierarchisierung von Grundrechten gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht, Herr Stoch und Herr Rülke, hat in einem Urteil gesagt, dass Artikel 2 ein Höchstwert innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung ist. Damit hat das Bundesverfassungsgericht recht, denn es gibt keine Hierarchisierung der Grundrechte. Im Wege der praktischen Konkordanz – man kann auch sagen, das ist ein angemessener Ausgleich der Grundrechte – ist das auszutarieren. Dabei kommt es stets auf die konkrete Situation an. Bei einer Massenerkrankung, bei einer Pandemie, geht es um das Recht auf Leben und um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. In der Abwägung der Grundrechte ist das ein ganz wesentliches Merkmal. Meine Fraktion wird weiterhin alles dafür tun, dass weniger Menschen krank werden und dass sich weniger Menschen infizieren. Wir werden weiterhin die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land schützen. (Beifall) Ich möchte noch ein paar Sätze zu den Verwaltungsgerichten sagen. Im Wesentlichen haben die Verwaltungsgerichte unseren Weg auch bestätigt. Man kann aber an den Urteilen der Verwaltungsgerichte erkennen, wie schwierig für die Gericheriode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 te die Abwägungsentscheidungen sind und dass es in den unterschiedlichen Bundesländern zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen ist. Auch in der zeitlichen Abfolge sind ganz unterschiedliche Urteile zustande gekommen. Nehmen Sie das Beherbergungsverbot. Interessant ist dabei das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom Herbst letzten Jahres. Dieses Gericht hat wenige Tage zuvor das Beherbergungsverbot durch die dortige Landesregierung unterstützt. Es hat gesagt, das Beherbergungsverbot sei genau richtig. Ein paar Wochen später hat das gleiche Gericht gesagt, das Beherbergungsverbot sei unverhältnismäßig. Als wenig später die Zahlen hochgegangen sind, hat die Regierung das Beherbergungsverbot erneut erlassen. Das zeigt doch, dass gerade die zeitliche Komponente bei dieser Abwägung entscheidend ist. Es zeigt auch, dass die Gerichte diffizile Abwägungsentscheidungen zu treffen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen den Vorschlag des Ministerpräsidenten. Ich habe es eingangs gesagt. Im Landtag werden wir in den nächsten Wochen und Monaten über die Einsetzung einer Enquetekommission reden. Dabei stehen weniger der Rechtsrahmen und das Infektionsschutzgesetz im Vordergrund. Vielmehr soll geklärt werden, wie wir zukünftige Pandemien frühzeitig, zielgerichtet und mit möglichst geringen Eingriffen bekämpfen können. Geklärt werden soll, was wir auf Landesebene tun können, um uns für künftige Krisen besser zu wappnen. Wir werden dazu das Gespräch mit Ihnen, Herr Stoch und Herr Rülke, suchen, um im Landtag diese Enquetekommission einzusetzen. Herzlichen Dank. (Beifall)