Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen erreichen uns grausame Nachrichten aus der Ukraine. Sie zeigen uns auf, dass wir es hier mit einem brutalen Vernichtungskrieg zu tun haben. Die Bilder aus Mariupol, aus Irpin, aus Butscha lassen wohl niemanden kalt. Hier wurden Menschen zusammengetrieben, Menschen wurden …

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage; ich habe fast keine Redezeit mehr. – Der Bundesgesundheitsminister hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für die Länder fast nicht umsetzbar ist. Er ist zu kompliziert, die Hürden sind zu hoch; das ist einfach nicht praktikabel. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Die Hotspot-Regelung, meine Damen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das von der AfD Vorgetragene ist an Absurdität nicht zu überbieten. Dazu muss ich gar nicht viel sagen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Dann neh- men Sie doch wieder Platz!) In dieser Debatte werden nochmals Unterschiede deutlich: Die …

Das musst du dir noch einmal im Livestream anhören!) Solche Ansätze und geänderte Strukturen sind umso wichtiger, weil Frauen, die sich gesellschaftlich und politisch engagieren – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist so was von entlarvend! Das ist so was von dumm und entlarvend! – Vereinzelt Beifall)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist seit dem 24. Februar nicht mehr dieselbe, die sie vorher war. In einem Land mitten in Europa stehen Städte unter Raketenbeschuss. Menschen verstecken sich in U-Bahn-Stationen, um ihr Leben zu schützen, während nur wenige Meter weiter Bomben explodieren. Hunderttausende …

Ich nehme die Frage gern am Ende auf, Frau Kollegin. Denn Sie waren ja mit mir am Wochenende auf der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten. (Heiterkeit – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ver- stehen wir jetzt nicht! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Was wollen Sie uns damit sagen? – Unruhe) – Ich erläutere es Ihnen, wie das in …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einem freien Land. Das möchte ich hier in Erinnerung rufen, weil einige gern die große Idee der Freiheit in den Mund nehmen, dann aber etwas ganz anderes meinen. Manche gehen auf die Straße, treffen sich zu Versammlungen und behaupten lautstark, es würde keine …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war zu befürchten, und es bewahrheitet sich jetzt leider: Omikron entfaltet seine Wucht nun in Baden-Württemberg. Die Zahlen schießen in die Höhe. Die Sieben-Tage-Inzidenz steuert auf die Marke von 1 000 zu. (Abg. Carola Wolle AfD: Die Inzidenz zählt gar nicht! – Abg. Anton Baron AfD: …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen, wenn Sie, Herr Kollege Rülke, hier sprechen, immer mehr den Eindruck, es findet ein Herumkritteln an der Haltung des Ministerpräsidenten statt, aber es kommen keine sinnvollen Vorschläge von Ihrer Seite, wie man die Pandemie vernünftig bekämpfen kann, Herr …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für krude Vorstellungen aus der AfD! Wenn es nach Ihnen ginge, dann müssten wir ja auf unabhängige Medien, auf unabhängige Wissenschaft in Baden-Württemberg verzichten. Würde es nach Ihnen gehen, dann würde politische Bildung nicht mehr stattfinden. Baden-Württemberg wäre nicht mehr …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushaltsplan ist der richtige Haushalt zur Bewältigung der Aufgaben und Herausforderungen, die vor uns liegen. Dazu gehört es, für Risiken vorzusorgen und Spielräume zu erhalten. Dazu gehört es, dort zu investieren und Geld in die Hand zu nehmen, wo es notwendig ist. …

Ich komme gleich noch zur SPD, habe vorher aber noch die FDP auf meinem Zettel stehen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: So richtig flexibel sind Sie nicht!) Bei der FDP kann man ja den Eindruck gewinnen: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Herr Rülke, ich habe das Ihrer Rede jetzt nicht …

Ja, bitte.

Nein. Zur AfD komme ich jetzt nämlich. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Zu unserem letzten Entschließungsantrag!) Denn das, was wir von der AfD-Fraktion in der ersten Runde hier gehört haben, war ja schon sehr interessant: „Kinder brauchen Viren.“ Der Kollege Hagel, Herr Gögel, hat ausgeführt, welche tödlichen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Reden der Opposition stellt man sich die Frage: Was wollen Sie von der Opposition denn eigentlich? (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Eine funktionierende Regie- rung!) Daraus bin ich nicht schlau geworden. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. …

Ich wünsche mir schon einen fairen Umgang in der Debatte und keine Skandalisierung, wo es eben keinen Skandal gibt, Herr Stoch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich! – Abg. Sa- scha Binder SPD winkt ab.) Die Maßnahmen und die Auslegung der Verordnung wurden umgehend korrigiert und …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel Geschrei, wenig Substanz beim Kollegen Stoch. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Hört man Ihnen zu, könnte man fast den Eindruck gewinnen, diese Pandemie gäbe es nur in Baden-Württemberg, in anderen Bundesländern aber überhaupt nicht. (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Es ist …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist natürlich Quatsch, was der Kollege Binder hier vorgetragen hat. (Vereinzelt Lachen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wie bitte?) Das ist natürlich Quatsch. Denn mit dieser Ziffer 4 bekommt die Regierung heute das Signal, dass sie weiter tätig werden kann, und zwar auch dann, wenn …

... im Pflegebereich sehr viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte arbeiten. (Abg. Anton Baron AfD: Diese Unterstellung!) Für meine Fraktion – für die Fraktionen des demokratischen Verfassungsbogens – (Abg. Ruben Rupp AfD: Von den Blockparteien, mei- nen Sie!) kann ich sagen: Wir danken auch ausdrücklich den Menschen mit …

... ist das verantwortungslos und unverantwortlich, was Sie von der AfD hier machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe, u. a. Abg. Anton Baron AfD: Sie sind nicht ernst zu nehmen!) Ich habe mir Ihren Antrag durchgelesen: Keinen einzigen brauchbaren Lösungsvorschlag haben Sie vorgelegt. (Lachen bei Abgeordneten der …