Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang gleich festhalten: Die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen auszubauen ist eine sehr wichtige Aufgabe – wichtig für Kinder, wichtig für Familien und auch wichtig für die Vereinbarkeit (Andreas Schwarz) von Familie und Beruf. Daher begrüßen wir es, dass Bund und Länder zu einer Einigung gefunden haben. Also: ein klares Ja zum Ausbau der Ganztagsbetreuung, auch ein klares Ja zum Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ebenso klar widerspreche ich zu Beginn meiner Rede all denjenigen, die uns hier Zögern vorwerfen. In den Bund-Länder-Verhandlungen hat unser Ministerpräsident stets die Interessen des Landes eingebracht, und er hat unsere Interessen dort sehr gut vertreten. Er hat das getan, was sein Amtseid ihm gebietet, er hat nämlich auf das Wohl des Landes geschaut. Da geht es einfach nicht, liebe Kollegen und Kollegen, dass der Bund eine zuckersüße Torte ins Schaufenster stellt, aber dann, wenn es um das Bezahlen geht, den Ländern in die Hosentaschen greift. So miteinander umzugehen, das gehört sich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich hoffe sehr, dass das mit der neuen Bundesregierung besser wird; das hatte ich schon in der letzten Woche hier angesprochen. Uns Grünen ist wichtig, dass die neue Bundesregierung die Frage der föderalen Finanzströme noch einmal grundsätzlich angeht: weg von der Programm- und Projektfinanzierung, weg von Scheinlösungen, die nur für eine begrenzte Zeit finanziert sind, und weg vom Hineinregieren in Länderkompetenzen. Wir brauchen mehr Verlässlichkeit bei den Finanzen zwischen Bund und Ländern. Das heißt ganz konkret: Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung der Länder für ihre Aufgaben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn die Länder – also auch wir in Baden-Württemberg – sind ja eigenständige Einheiten. Wenn immer mehr Bundesprogramme kofinanziert werden müssen, dann schwindet der politische Spielraum in den Ländern, und, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag, dann schwindet unser Spielraum als Abgeordnete hier. Dann sind wir nur noch damit beschäftigt, Verwalter von Bundesprogrammen zu sein, oder wir müssen Kofinanzierungen ausstellen. Dann schwindet unser Spielraum als Haushaltsgesetzgeber, und das entspricht nicht unserem Verständnis von Föderalismus. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir unterstützen den Vorschlag des Ministerpräsidenten. Denn es geht jetzt darum, dass sich Bund und Länder zusammensetzen und vernünftig miteinander klären, wie die gewachsenen Aufgaben der Länder finanziert werden können, und zwar nicht nur temporär, nicht nur vorübergehend, sondern eben dauerhaft. Ein Weg könnte darin liegen – Herr Ministerpräsident, Sie haben es angesprochen –, die Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern neu zu verteilen. In meinen Augen ist das ein sehr vernünftiger Weg. Das ist der richtige Weg, um für die gewachsenen Aufgaben der Länder entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Für diesen vernünftigen Weg setzen wir uns ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) ode – 14. Sitzung – Donnerstag, 7. Oktober 2021 In meinen Augen wäre das auch eine Win-win-Situation. Der Bund würde davon profitieren, und die Länder würden profitieren. Denn der Bund hat ja auch etwas davon, wenn nicht jedes Mal, wenn neue Aufgaben auf die Länder zukommen, der Vermittlungsausschuss angerufen werden muss. Auch die Länder haben etwas davon, denn ihnen bleibt somit mehr Gestaltungsspielraum. Deswegen setzen wir darauf, dass die neue Bundesregierung dieses Thema kraftvoll anpacken wird. Wir unterstützen Ihren Vorschlag, Herr Ministerpräsident, eine neue Föderalismuskommission einzusetzen. Zeit dafür ist es längst. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule ist richtig. In einem modernen Sozialstaat ist das von herausragender Bedeutung. Wir leben ja im 21. Jahrhundert. Für viele Familien ist es doch heute selbstverständlich, dass beide Elternteile berufstätig sind oder dass Alleinerziehende Familie und Job unter einen Hut bringen müssen. Es ist für viele Kinder heute auch schon Alltag, dass die Schule eben nicht um 12:30 Uhr aufhört, sondern bis in den Nachmittag geht. Im 21. Jahrhundert ist Ganztag allerdings nicht nur eine Betreuungsfrage. Das wäre deutlich zu kurz gegriffen. Denn Ganztag ist dann pädagogisch sinnvoll, wenn der Tag einen Rhythmus hat, wenn sich Zeiten zum Lernen, Zeiten zum Spielen miteinander in sinnvoller Weise abwechseln. Für Kinder ist die Schule heutzutage ein Lebensort, ein Lernort, ein Ort vielfältiger Aktivitäten, ein Ort, an dem Freundinnen und Freunde sind, an dem gern auch zusammen zu Mittag gegessen wird, an dem Sport stattfindet. All das berücksichtigen gut aufgestellte Ganztagsschulen. Zu einem solchen guten Ganztag gehört selbstverständlich auch die Einbindung externer Angebote. Musikschulen, Kunstschulen, Vereine – all das macht den Ganztag erst vielfältig und lebendig. Das unterstützen wir, und das wollen wir hier in Baden-Württemberg weiter ausbauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ganztagsbetreuung ist im 21. Jahrhundert auch eine Wirtschaftsfrage, eine Frage eines erfolgreichen und wettbewerbsfähigen Standorts. Denn wir alle werden von Wirtschaftskreisen immer wieder auf den Fachkräftemangel in den Betrieben angesprochen und darauf, dass sich dieser Fachkräftemangel weiter verschärfen wird. Wir in der Politik reagieren darauf. Mit einem breiten und vielfältigen Ganztagsangebot unterstützen wir Eltern und Kinder, um Berufstätigkeit und Familie unter einen Hut zu bringen. Das ist nicht nur in den Städten ein Thema, sondern ist auch in den ländlichen Regionen längst angekommen. Deswegen gehört der Rechtsanspruch auf Ganztag zu einem modernen und starken Land dazu. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir sind in Baden-Württemberg dafür gut aufgestellt. Wir haben 2012 die Weichen für den Ausbau der frühkindlichen Bildung gestellt. 2014 haben wir – damals gemeinsam mit den Sozialdemokraten – die Ganztagsschule in Baden-Württemberg gesetzlich verankert. Herr Kollege Rülke, weil Sie es an- (Andreas Schwarz) gesprochen haben: Die Ganztagsschule in Baden-Württemberg ist ja flexibel. Im Schulgesetz ist sowohl der gebundene Ganztag, von dem immer gesprochen wird, als auch der offene Ganztag, die Ganztagsschule in Wahlform, verankert. 2019 haben wir dann gemeinsam mit der Union, Herr Staatssekretär Schebesta, den Qualitätsrahmen Ganztagsschule ins Leben gerufen. Wir haben den Schulen konkrete Hinweise gegeben, um die Qualität im Ganztagsbereich zu verbessern, und wir bezuschussen kommunale Betreuungsangebote. Das heißt, wir haben hier eine vielfältige Landschaft in Baden-Württemberg. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, festzustellen, dass wir bei der Ganztagsbetreuung noch nicht ganz vorn dabei sind. Der nächste Schritt ist es daher, gemeinsam mit den Kommunen den Rechtsanspruch umzusetzen. Das ist dann ein weiterer Meilenstein für unser Land. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das ist auch eine Aufgabe, die auf das Land und die Kommunen zukommt. Land und Kommunen bilden hier eine Verantwortungsgemeinschaft. Nur durch den Kompromiss, den Sie, Herr Ministerpräsident, bei Ihren Verhandlungen errungen haben, wird das auch zu einer machbaren Aufgabe, einer Aufgabe, die weder die Kommunen noch das Land überfordert. Deswegen war es richtig, Herr Ministerpräsident, dass Sie hart dafür gekämpft haben, dass Sie diese Ausgewogenheit erreicht haben. Der Bund übernimmt jetzt einen deutlich höheren Anteil der Kosten für den Aufbau und den Betrieb, und dies jedes Jahr. Ich finde, das ist für uns ein wichtiger Erfolg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich finde, das ist eine gute Nachricht für das Land und – Herr Kollege Rülke, Sie haben die Kommunen angesprochen – eben auch für die Kommunen. Es ist auch eine gute Nachricht für Kinder und für Eltern. Denn nur so ist der Rechtsanspruch umsetzbar, und nur so bleibt es eben kein ungedeckter Scheck, keine zuckersüße Torte, die im Schaufenster steht, sondern nur so kann man es in der Realität schließlich auch in den Städten und Gemeinden erleben. Das finde ich wichtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Über das konkrete Ganztagsgesetz hinaus geht es in den nächsten Monaten um die Frage der Finanzströme zwischen dem Bund und den Ländern. Wir sind hier klar aufgestellt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Handlungsspielräume der Länder nicht noch weiter eingeschränkt werden, dass die Vorhaben des Bundes ordentlich durchfinanziert sein müssen. Ich wünsche mir sehr, dass die neue Bundesregierung diese Aufgabe gemeinsam mit den Ländern angeht. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)