Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 2. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie auf das Herzlichste. Auf Ihren Tischen finden Sie das Große Landeswappen als Anstecknadel. Das gibt es übrigens nicht bei jeder Sitzung, sondern nur heute. (Vereinzelt Heiterkeit) Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstagskind in unserer Mitte. Es ist schön, dass Kollege Daniel Karrais heute seinen Geburtstag mit uns feiert. Im Namen des ganzen Hauses, lieber Herr Kollege Karrais, ganz herzliche Glückwünsche zum Geburtstag, alles Gute, vor allem Gesundheit! (Beifall) Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Rolland sowie Herr Abg. Dr. Weirauch. Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf: Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten Meine Damen und Herren, nach Artikel 46 Absatz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg wird der Ministerpräsident vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar ist, wer zum Abgeordneten gewählt werden kann und das 35. Lebensjahr vollendet hat. Der 17. Landtag hat 154 Mitglieder, sodass die Mehrheit im Sinne dieser Verfassungsbestimmung in Verbindung mit Artikel 92 der Verfassung 78 Stimmen ausmacht. Ich bitte um Vorschläge für die Wahl des Ministerpräsidenten. Das Wort erteile ich der Fraktion GRÜNE, Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.
Vielen Dank. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Meine Damen und Herren, Sie haben den Wahlvorschlag gehört. Als Wahlkommission berufe ich die Damen und Herren periode – 2. Sitzung – Mittwoch, 12. Mai 2021 tokoll g vom 12. Mai 2021 11:04 Uhr Abg. Bay, Burger, Gruber, Hartmann-Müller, Haußmann, Hentschel und Dr. Podeswa. Die Landesverfassung bestimmt in Artikel 46 Absatz 1, dass der Ministerpräsident in geheimer Abstimmung gewählt wird. Bezüglich der Modalitäten der Wahl gilt das Gleiche wie gestern. Füllen Sie bitte den Stimmzettel in einer der Wahlkabinen aus, indem Sie bei dem Wahlvorschlag Ihre Stimmabgabe kenntlich machen, also „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ vermerken. Da Sie an den Vorschlag der Fraktion GRÜNE nicht gebunden sind, können Sie auch einen eigenen Wahlvorschlag eintragen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält. Bitte beachten Sie folgende Hinweise bei der Stimmabgabe: Nicht beschriebene oder nicht gekennzeichnete Stimmzettel und solche, auf denen „Enthaltung“ vermerkt ist, gelten als Stimmenthaltung. Ungültig ist ein Stimmzettel, wenn mehr als ein Wahlvorschlag notiert oder gekennzeichnet wurde. Bitte stecken Sie nach der Stimmabgabe Ihren Stimmzettel in den Wahlumschlag. Am besten kleben Sie den Wahlumschlag nicht zu. Werfen Sie dann den Stimmzettel im Wahlumschlag in die hier am Redepult später bereitstehende Wahlurne. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten nun in die Wahlhandlung ein. Ich bitte Frau Abg. Bay, den Namensaufruf vorzunehmen, beginnend mit dem Buchstaben A. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, ist jemand im Saal, der oder die noch nicht gewählt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. – Nein, zwei Abgeordnete haben noch nicht abgestimmt. Jetzt frage ich noch einmal: Ist jemand im Saal, der oder die noch nicht gewählt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Vielen Dank. (Auszählen der Stimmen) Meine Damen und Herren, mir liegt das Ergebnis vor. (Unruhe) – Ich bitte um Ruhe. – Danke schön. (Präsidentin Muhterem Aras) Das Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten liegt mir nun vor: An der Wahl haben sich 152 Abgeordnete beteiligt. Auf Herrn Abg. Kretschmann entfielen 95 Stimmen. Mit Nein haben 55 Abgeordnete gestimmt. Enthalten haben sich keine Abgeordneten. Auf andere Namen entfielen zwei Stimmen. Ungültig war kein Stimmzettel. Herr Abg. Winfried Kretschmann ist damit mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags gewählt worden. (Anhaltender lebhafter Beifall – Zahlreiche Abgeord- nete spenden stehend Beifall.) Herr Abg. Kretschmann, ich frage Sie ganz formell und korrekt, ob Sie die Wahl annehmen.
Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen und spreche Ihnen im Namen des Landtags, aber auch persönlich die herzlichsten Glückwünsche zu Ihrer dritten Wahl zum Ministerpräsidenten aus. (Als Geschenk für den Ministerpräsidenten wird ein Bäumchen in den Plenarsaal getragen und auf dem Boden vor dem Platz des Ministerpräsidenten abgestellt.) Ich wünsche Ihnen in Ihrem verantwortungsvollen Amt eine glückliche Hand, viel Erfolg zum Wohl des Landes und Gottes Segen. (Beifall) Als Geschenk habe ich mir etwas Besonderes überlegt. Ich dachte, ein Apfelbaum wäre passend – ein Geschenk, das bleibt. Der Baum wächst, er blüht, und er trägt Früchte. Ich wünsche Ihnen, ich wünsche unserem Land, dass Ihre Arbeit, die Arbeit Ihrer Regierung nachhaltig wirkt. Das Parla-Schluss: 11 eriode – 2. Sitzung – Mittwoch, 12. Mai 2021 ment wird darauf pochen. Der Baum möge Sie immer daran erinnern. Alles Gute! (Beifall) Meine Damen und Herren, damit ist Punkt 1 unserer Tagesordnung beendet. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Vereidigung der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten Herr Ministerpräsident, nach Artikel 48 der Verfassung des Landes leisten die Mitglieder der Regierung beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Ich bitte Sie nun, zu mir auf das Podium zu kommen. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Herr Ministerpräsident, Sie haben die Eidesformel gehört. Ich bitte Sie, die rechte Hand zu erheben und die folgenden Worte zu sprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder: „Ich schwöre es.“
