Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Land in den vergangenen Monaten verlässlich, besonnen und entschlossen durch die Coronakrise geführt. (Zuruf) Die Menschen in Baden-Württemberg haben ihren Ministerpräsidenten als höchst verantwortlich handelnden Landesvater erlebt. Sie haben das bei der Landtagswahl honoriert. Das Wahlergebnis ist ein enormer Vertrauensbeweis für den vorsichtigen und umsichtigen Kurs des Ministerpräsidenten. (Beifall) Unser Ministerpräsident hat sich immer wieder intensiv mit allen Aspekten der Pandemie befasst. Er hat sich die notwendigen Entscheidungen nicht leicht gemacht. Er hat genau abgewogen, welche Maßnahmen in welcher Situation richtig sind, und er hat Rücksprache mit Expertinnen und Experten, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gehalten. (Zuruf: Wer sind die?) Er hat die Rücksprache hier im Haus, im Parlament, gesucht. Das ist der richtige Weg. Deswegen ist Ihr Vorwurf der Ahnungslosigkeit absurd und auf das Allerschärfste zurückzuweisen, Herr Kollege Stoch. (Beifall) Nicht nur der Ministerpräsident, nicht nur die Landesregierung tragen die Verantwortung für das Management der Pandemie. Nein, das betrifft uns alle, hier im Parlament und in der Gesellschaft insgesamt. (Zurufe) Dabei haben der Ministerpräsident und auch wir, die Fraktion der Grünen im Landtag, ein Ziel verfolgt, nämlich die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu schützen. (Zuruf: Na, vielen Dank!) Das ist die oberste Prämisse von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Um es noch einmal deutlicher auf den Punkt zu bringen: Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit steht für uns ganz vorn. Und in diesem Zusammenhang sind auch die Äußerungen des Ministerpräsidenten in seinem Interview zu bewerten. Wir teilen da Ihre Auffassung, Herr Ministerpräsident. (Beifall) Herr Stoch, Herr Rülke, Sie können gern Holzhammeropposition betreiben. (Vereinzelt Lachen) So habe ich jedenfalls Ihre Presseäußerungen am Freitag wahrgenommen. (Zuruf) (Andreas Schwarz) Sie, Herr Stoch, haben hier eine überzogene Rede gehalten. (Zuruf) Mir bleibt da nur zu sagen: Das, was Sie behaupten, ist lächerlich, ist absurd. Es wäre gut, wenn Sie, Herr Kollege Stoch, in der zweiten Runde das eine oder andere zurücknehmen würden. (Beifall – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Beim Zurückrudern ist der Ministerprä- sident nicht zu übertreffen! – Unruhe) Für uns alle war das letzte Jahr sehr erkenntnisreich. Wir mussten lernen, mit einem neuartigen, einem dynamischen Phänomen umzugehen. Entscheidungen – auch politische und rechtliche – mussten auf der Basis von Prognosen, auf der Basis von Unsicherheiten getroffen werden. Und wir mussten lernen, dass es notwendig sein kann, den eingeschlagenen Kurs anzupassen. Einmal ergriffene Maßnahmen haben wir immer wieder auf den Prüfstand gestellt, und dort, wo sich gezeigt hat, dass andere Maßnahmen notwendig sind, haben wir schnell und konsequent gehandelt. Ich nenne das Lernfähigkeit, meine Damen und Herren. (Beifall) Nehmen Sie das Beispiel der Schulöffnung. Die haben wir dann zurückgezogen, (Vereinzelt Lachen – Zurufe, u. a.: Kein gutes Bei- spiel!) weil sich just in diesem Moment die britische Mutante ausgebreitet hat. Das ist keine einfache Entscheidung gewesen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der Oster- Lockdown!) Dennoch ist es so, liebe Kolleginnen und Kollegen: Für diese Krise gibt es keine Blaupause; sie ist eine Ausnahmesituation. Erst nach und nach hat sich unser Wissen über das Virus, über dessen Verbreitung und über die Wirksamkeit von Maßnahmen gegen das Virus erweitert. (Zurufe) In einer solchen Situation ist nur eines richtig: zu lernen, den eingeschlagenen Kurs anzupassen, wenn neue Erkenntnisse dies notwendig machen. Wer dagegen behauptet, alles genau zu wissen, der liegt falsch, meine Damen und Herren. (Beifall) Ich habe davon gesprochen, dass es immer wieder notwendig ist, die Maßnahmen zu reflektieren. Denn wir wollen ja aus der Pandemie lernen. Und da stellen sich Fragen. (Zuruf: Ja, immer wieder!) Diese Fragen sind gar nicht so leicht zu beantworten, sie haben es in sich: Kann ein entschlossenes und hartes Vorgehen im richtigen Moment mehrere Monate der Krise verhindern? Können dadurch Monate des Lockdowns erspart werden? Hätte die heutige Zahl der Infektionen reduziert werden können? Hätten Trauer und Leid im Land reduziert werden können, wenn früher zu einem härteren Lockdown gegriffen worden wäre? eriode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 Genau das sind die Fragen, die der Ministerpräsident gestellt hat, und es sind die richtigen Fragen zum richtigen Zeitpunkt, meine Damen und Herren. (Beifall) Es ist ja nicht so, dass diese Ideen aus der Luft gegriffen wären. Ich kann mich noch gut an die Debatte im Oktober letzten Jahres erinnern. Herr Kollege Strobl weiß, worum es geht. Er hat damals die Forderung erhoben, einen harten und schnellen Lockdown durchzuführen. Und er war damit nicht allein – ich schaue die SPD an. (Zurufe – Unruhe) Der Gesundheitspolitiker der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karl Lauterbach, hat einen unbefristeten Lockdown gefordert. (Zurufe) Mehrere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die der „Zero Covid“-, der „No Covid“-Bewegung angehören, vertreten ebenfalls eine solche Meinung. Das sind wichtige Beiträge zur Diskussion. Auch andere demokratische Länder gehen teilweise diesen Weg. Ich nenne das Beispiel Neuseeland. Neuseeland hat ja kein autokratisches System, sondern eine liberale Demokratie. Und die sozialdemokratische Premierministerin Jacinda Ardern hat es geschafft, die dortige Infektionskurve sehr niedrig zu halten. Mit harten, teilweise drastischen Maßnahmen war sie erfolgreich. (Zurufe) Dadurch sind in Neuseeland weniger Menschen an Corona verstorben, die Dauer der Eingriffe konnte reduziert werden, die Wirtschaft und das öffentliche Leben kamen schneller wieder auf die Beine. Angesichts dessen stellen sich eben auch die Fragen: Wäre das auch bei uns machbar? Wäre das bei uns möglich? (Zurufe) Damit müssen wir uns auseinandersetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall – Zurufe) Ich möchte das nochmals im Hinblick auf unsere Verfassung etwas ausführen. Denn der Artikel 2 unseres Grundgesetzes steht bewusst dort, direkt nach dem Artikel, der sich auf die Menschenwürde bezieht, und vor den anderen Grundrechtsartikeln. (Zurufe, u. a.: Nein! – Unruhe) Artikel 2 sagt ganz klar jedem Menschen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu. (Zurufe – Lebhafte Unruhe) Schauen Sie sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Der Artikel 2 hat einen Höchstwert innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung. Der Staat ist verpflichtet, diesen Schutz zu gewährleis- (Andreas Schwarz) ten. Diesem Aspekt hat sich der Ministerpräsident in seinem Interview gewidmet, und er hat dabei klargestellt, dass Maßnahmen immer verhältnismäßig sein müssen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ein Grundsatz unserer Rechtstradition, unseres Verfassungsrechts. (Zuruf) Denn Grundrechtseingriffe müssen immer verhältnismäßig sein. Sie sind nur dann statthaft, wenn sie unbedingt notwendig sind. (Beifall) Man kann es auch mit anderen Worten formulieren: In einem Rechtsstaat sind wir dazu verpflichtet, immer den mildesten Eingriff zu wählen. Darum geht es. Die Kernfrage der Debatte lautet also: Kann ein kurzer und dafür intensiverer Eingriff in der Gesamtbetrachtung über den Zeitlauf einer Pandemie das mildere Mittel sein? Das ist die Grundsatzfrage. Es geht also darum, hart und kurz einzugreifen, um über die lange Strecke wieder größere Freiheiten zu haben, meine Damen und Herren. (Beifall) Unsere Verfassung, unser Grundgesetz verpflichtet uns dazu, diese Frage immer wieder neu zu stellen. Herr Kollege Stoch, wenn Sie nun das Gegenteil unterstellen, zitiere ich den Chefredakteur der „Badischen Zeitung“, Thomas Fricker, der sagte, dann bedürfe es schon einer „gewissen Böswilligkeit“. Denn die Suche nach dem milderen Mittel, nach dem kleineren Eingriff – das kommt im Interview des Ministerpräsidenten und vor allem in seinem Handeln klar zum Ausdruck. (Zuruf) Diesen Fragen müssen wir uns stellen. Da kann ich nur Armin Käfer in seinem Kommentar in der „Stuttgarter Zeitung“ vom gestrigen Dienstag beipflichten: Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Zeit dafür? Darum geht es, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Der Ministerpräsident hat angeregt, dass im Deutschen Bundestag nach der Bundestagswahl eine Enquetekommission eingerichtet wird. Wir unterstützen diesen Vorschlag. Der Deutsche Bundestag ist der richtige Ort, um diese Debatte zu führen. Schließlich geht es ja um das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Da sollten Ihre Anregungen, Herr Ministerpräsident, debattiert werden. Wir halten das für ein zielgerichtetes Vorgehen. Vielen Dank. (Beifall – Zuruf)