Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder und die Nachrichten der letzten Tage haben mich sehr betroffen gemacht. Kollege Stoch hat es hier ja schon mit treffenden Worten angesprochen. Unser Mitgefühl gilt all denen, die Angehörige verloren haben, unser Mitgefühl gilt denen, die nach zwei Tagen Starkregen und Hochwasser vor vernichteten Existenzen stehen, und unser Mitgefühl gilt denjenigen, die durch ihre Hilfe selbst Opfer der Flut geworden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Angesicht dieser Katastrophe gilt es, zusammenzustehen. Die Landkreise koordinieren unermüdlich die Arbeit der vielen Organisationen, der Helferinnen und Helfer, der Beamtinnen und Beamten der Polizei. Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr retten mit Hubschraubern Menschen von Hausdächern und Balkonen. Haupt- und Ehrenamtliche der Sanitäts- und Rettungsdienste evakuieren Altenheime und Kliniken. Die Feuerwehr, das Technische Hilfswerk, die Bergwacht und viele andere Organisationen helfen, Menschen zu retten – auch unter Gefahr für das eigene Leben. Ganz besonders hervorheben möchte ich, dass diese Organisationen zu einem ganz deutlichen Anteil aus Ehrenamtlichen und Freiwilligen bestehen. Ihnen gilt mein ganz herzlicher Dank. (Beifall im ganzen Haus) Ja, sie haben Menschenleben gerettet, und jetzt machen sie sich daran, die Infrastruktur wiederherzustellen – gemeinsam und solidarisch. Helferinnen und Helfer aus den betroffenen Regionen im Rheinland, in der Eifel und aus der ganzen Republik – auch aus Baden-Württemberg –, sie alle krempeln die Ärmel hoch, haben mit Schaufel und Spaten begonnen, Häuser und Straßen von Schlamm zu befreien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier zeigt sich doch wieder eines: Allen Unkenrufen zum Trotz wird Solidarität in Deutschland großgeschrieben. Das halte ich für ein ganz wichtiges Signal für unser Land. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD, der FDP/ DVP und der Abg. Carola Wolle AfD sowie auf der Regierungsbank) Diese Ereignisse sind ein Weckruf, ein Weckruf dafür, dass wir uns mit ganzer Energie daranmachen, gemeinsam Deutschland resilienter zu machen, damit wir unser Land für den erfolgreichen Umgang mit Krisen besser vorbereiten, damit wir Deutschland widerstandsfähiger machen. Ich möchte an dieser Stelle nochmals dafür werben, dass wir gemeinsam die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“, die angeregt wurde, einsetzen. Denn es ist nicht nur die Coronapandemie, die uns vor Herausforderungen stellt. Nach dieser Naturkatastrophe schauen wir mit ganz anderen Augen auf den Katastrophenschutz, darauf, wie der Bevölkerungsschutz aufgestellt ist, und darauf, ob das, was wir als kritische Infrastruktur bezeichnen, ausreichend geschützt ist. (Andreas Schwarz) Wir brauchen in Deutschland daher eine neue Warnkommunikation, und zwar über die klassische Feuerwehrsirene und die Warn-App NINA hinaus. Denken Sie beispielsweise daran, dass in den Hochwasserregionen das Mobilfunknetz ausgefallen ist, weil dort auch die Stromversorgung weggebrochen ist. Internet und Fernsehen funktionieren dann nicht mehr. Damit sind wichtige Kanäle weggefallen, um die Bevölkerung mit Warnhinweisen zu erreichen. Wir brauchen also neue Konzepte, die uns bestmöglich auf solche Fälle vorbereiten. Oder denken Sie daran, dass die Warnmeldungen der Wetterdienste rechtzeitig weitergeleitet und auch ernst genommen werden müssen. Das alles sind Fragen, die wir auch hier in Baden-Württemberg nochmals ganz genau in den Blick nehmen müssen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich möchte daher schon heute ankündigen, dass wir das Katastrophenschutzgesetz des Landes grundlegend überarbeiten werden. Wir werden die Organisation des Bevölkerungsschutzes mit Blick auf Material, Ausrüstung und Geräte besser aufstellen. Nicht zuletzt – da das auch Ehrenamtliche sind, die sich dort engagieren; die bringen sich teilweise bei ihren Einsätzen selbst in Gefahr – ist es unsere Aufgabe, gerade die Ehrenamtlichen optimal auf ihre Einsätze vorzubereiten. Das werden wir im neuen Katastrophenschutzgesetz des Landes sicherstellen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Häufung dieser Starkregenereignisse ist kein Zufall. Wir werden morgen über die Sanierung der Oper sprechen, deren Dach vor wenigen Wochen vom Sturm zerstört und vom Gebäude herabgeweht wurde. Sie wissen, dass auch in Stuttgart das Wasser sehr hoch stand, dass Unterführungen überflutet worden sind. Die freiwillige Feuerwehr in meiner Heimatstadt hatte allein in den letzten Tagen 200 Unwettereinsätze abzuarbeiten. Dieselbe Wetterlage, die diese katastrophalen Fluten im Rheinland hervorgebracht hat, hat dazu geführt, dass beispielsweise in Lörrach der Notstand ausgerufen werden musste, dass in Bayern und in Österreich Hochwasseralarm herrschte. Ich finde auch, der Begriff „Jahrhunderthochwasser“ ist längst irreführend. Wir wissen nicht, wo und wann das nächste Starkregenereignis kommt, wo die nächste Flut auftritt. Doch wir können uns leider sehr, sehr sicher sein, dass es irgendwo und irgendwann im Land in den nächsten Jahren erneut zu solchen Ereignissen kommt. Der menschengemachte Klimawandel erhöht das Risiko für solche Katastrophen außerordentlich. Darauf müssen wir uns einstellen. Unsere Aufgabe ist es, dafür Vorsorge zu leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir erleben eine Häufung von Starkregenereignissen. Gleichzeitig – denken Sie beispielsweise an Nordamerika, an Kanada in den letzten Jahren – erleben wir auch eine Häufung von Hitzeperioden. Hinter beidem steckt der gleiche Mechanismus. Der Jetstream verliert an Kraft; deswegen bleiben Hochund Tiefdruckgebiete und mit ihnen eben Hitze und Dürre, eriode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 Niederschläge und Unwetterlagen länger an einer Stelle. Sie wissen es ja: Wärmere Luft speichert mehr Wasser. Das wird dann als stärkerer Niederschlag wieder abgegeben. Also, ganz klar: Die Klimakrise ist längst da. Darauf müssen wir reagieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie auf der Regierungsbank) Auf lange Sicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist daher der Klimaschutz das wirksamste Gegenmittel. Wir wissen spätestens seit dem Jahr 2006, dass Klimaschutz sich auch finanziell rechnet. Jeder Euro, den wir jetzt für den Klimaschutz in die Hand nehmen, spart uns 5 €, die in Zukunft für Anpassungsmaßnahmen anfallen würden. Natürlich reden wir hier von längeren Zeiträumen. Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen, werden erst in einigen Jahren sichtbare Wirkung entfalten. (Abg. Ruben Rupp AfD: Oh ja!) Trotzdem sind sie gerade jetzt notwendig. Denn auf lange Sicht sind solche Maßnahmen viel wirkungsvoller als alle Klimaanpassungsmaßnahmen, und sie kosten wesentlich weniger Geld als die Katastrophen- und Wiederaufbauhilfen. Deswegen ist es richtig, jetzt in den Klimaschutz zu investieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD) Der Klimaschutz für morgen entbindet uns aber nicht davon, heute alles dafür zu tun, die Folgen der Extremwetterereignisse abzumildern. Diesen Weg sind wir seit 2011 gegangen. Mit der Zweckbindung des Wasserentnahmeentgelts für den Hochwasserschutz ist es uns gelungen, hier gut voranzukommen, ein umfangreiches Investitionsprogramm aufzulegen. Ich sage es ganz klar: Zum Hochwasserschutz gehört auch der Schutz der Gewässerrandstreifen; dazu gehört es, den Flüssen Platz zurückzugeben; dazu gehört auch die Ausweisung von Retentionsflächen, also geplanten Überschwemmungsgebieten, in denen sich Hochwasser sammeln kann, ohne Schäden anzurichten. Jährlich investieren wir 80 Millionen € in Rückhaltebecken und Dämme für die großen Flüsse. Das ist dreimal so viel wie im Jahr 2011. Das zahlt sich aus, das sind wichtige Vorsorgemaßnahmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Dabei ist klar: Hochwasserschutz ist eine Aufgabe, die uns überall im Land betrifft. Den Städten und Gemeinden kommt hier eine ganz besondere Rolle zu – bei der Ausweisung von neuen Flächen in den Flächennutzungsplänen und dabei, Städte so umzubauen, dass sie viel Wasser schnell aufnehmen können wie ein Schwamm und durch Begrünung, durch städtebauliche Maßnahmen, durch mehr grüne Infrastruktur in Hitzeperioden kühl bleiben. Ich glaube, da haben wir alle noch eine riesige Aufgabe vor uns. (Beifall bei den Grünen) Ich habe davon gesprochen, dass es uns gemeinsam und in großer Solidarität gelingen kann, Deutschland resilienter, wi- (Andreas Schwarz) derstandsfähiger und stärker gegen Krisen und Katastrophen zu machen. Aber ich habe schon eine Bitte an uns alle. Wir Menschen neigen manchmal dazu, Dinge einfach zu verdrängen. Deswegen habe ich die Bitte an uns alle: So schrecklich die Bilder der Zerstörung aus den betroffenen Regionen sind – schieben wir diese nicht einfach beiseite, wenn der Schutt weggeräumt und der Wiederaufbau angelaufen sind. Lassen Sie uns bitte die Bilder nicht einfach wegschieben – vor allem dann nicht, wenn wir gemeinsam entscheiden, wie wichtig uns Investitionen in den Hochwasserschutz sind, wie wichtig uns Investitionen in den Katastrophenschutz sind und wie wichtig uns der Klimaschutz ist. Denn jetzt geht es um beides: um die Anpassung an die Klimakrise, die ja heute schon da ist, und darum, zu verhindern, dass sie morgen mit voller Wucht zuschlägt. Packen wir es gemeinsam an! Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD)