Andreas Schwarz

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch wenige Sätze zu Herrn Gögel. Das, was Sie hier wieder abgeliefert haben, war in sich widersprüchlich. Es zeigt: Sie sind unfähig, Verantwortung zu übernehmen. (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) Es zeigt auch, dass Sie vonseiten der AfD keinerlei Konzepte haben. Sie sind ja nicht einmal in der Lage, hier eine strukturierte Debatte zu führen, meine Damen und Herren. (Beifall) Der Ministerpräsident hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, nochmals klargestellt, worum es ihm hier geht. Ihm geht es im Kern darum, mehr Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu ermöglichen, um bei einer Pandemie gerade nicht so viele Einschränkungen zu haben. Ihm geht es darum, für die Zukunft zu lernen. Der Ministerpräsident stellt hier eine Gesamtbetrachtung an. (Beifall) Da der Kollege Rülke mich bzw. meine Fraktion angesprochen hat, sage ich es ihm ganz offen: Wir stehen hinter diesem Vorschlag, den der Ministerpräsident gebracht hat, nämlich in einer Enquetekommission die Frage zu diskutieren: Ist es denn möglicherweise sinnvoller, über die Gesamtdauer einer Massenerkrankung ebendiese Gesamtstrecke zu betrachten und im Rahmen einer Gesamtbetrachtung am Anfang härtere Maßnahmen einzuleiten, die dann zu weniger Infizierten, die zu weniger Trauer und Leid führen? Diese Frage in einer Gesamtbetrachtung zu diskutieren, das halten wir für einen sehr wegweisenden Vorschlag, und das unterstützen wir, meine Damen und Herren. (Beifall) periode – 7. Sitzung – Mittwoch, 30. Juni 2021 Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen. Denn im Rahmen einer solchen Enquetekommission sollte auch das föderale Geflecht betrachtet werden. Wir reden hier ja über das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Das ist der Rechtsrahmen. Dieses wird – mit Ausnahme der Bundesnotbremse – von den Ländern ausgeführt. Auch wir, der Landtag, kommen dabei ins Spiel, in erster Linie aber die Regierung. Damit sind vielfältige Fragen verbunden, beispielsweise – Herr Sozialminister – die Krankenhausfinanzierung oder – Frau Kultusministerin – Schul- und Bildungsfragen. Hier werden wir, das Land, uns im Nachtragshaushalt weiter engagieren. Daneben geht es – Herr Innenminister – (Glocke des Präsidenten) um Fragen des Katastrophenschutzes, des Bevölkerungsschutzes. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deswegen rate ich dazu, bei dieser Enquetekommission auch das föderale Geflecht in die Gedankengänge einzubeziehen.