Friedrich Haag

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst kurz vor der Sommerpause haben wir uns in der von uns beantragten Aktuellen Debatte zum Thema Verbrenner ausgesprochen. Schon damals gab es Befürchtungen, dass sich die Krise in der Automobilindustrie verschlimmert. Leider hat sich das jetzt auch bestätigt. VW kündigt …

Herr Staatssekretär, Sie ha­ ben den tragischen Motorradunfall angesprochen. Dieser Mo­ torradunfall hat sich in meinem Wahlkreis abgespielt. Daher möchte ich Sie fragen, ob Sie neue Erkenntnisse oder den ak­ tuellen Ermittlungsstand dazu haben, wie es zu diesem tragi­ schen Unglück kommen konnte. In der Öffentlichkeit kursieren viele …

Herr Minister, ich habe eine Frage, die ich mir selbst nicht beantworten kann, deswegen muss ich Sie fragen. Es gab ja von Ihrem Koalitionspartner erhebliche Bedenken gegen das Gesetz. Wenn man Ihnen hier jetzt zuhört, hört es sich so an, als ob diese Bedenken ausgeräumt wurden und Sie sozusagen einig sind, das durchzuziehen. Ist das …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Kollegen Hentschel hat es keine zehn Sekunden gedauert, beim Minister keine zwei Minuten, bis sie auf meinen Beruf zu sprechen kamen. Bei mir können Sie das machen; ich habe ein breites Kreuz. Aber ich möchte Ihnen eines sagen: Jemanden für seinen Beruf verantwortlich zu machen, ist …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Eines ist klar: Wir brauchen mehr Antriebslösungen. Aber man muss sich schon die Frage stellen, wovor Sie eigentlich Angst haben. Wenn Sie sowieso überzeugt sind, dass die E-Mobilität gewinnt, warum wollen Sie den Verbrenner dann verbieten? eriode – 91. Sitzung – Mittwoch, 10. April 2024 Es muss aber auch …

Nein, der braucht jetzt keine Frage aus dem Ministerium vorzulesen. Jetzt kann er erst einmal zuhören; da kann er noch was lernen. (Beifall bei der FDP/DVP – Oh-Rufe von den Grü- nen – Zuruf von den Grünen: So ein Blödsinn!) Jetzt sage ich Ihnen mal eines: Stecken Sie die Energie, die Sie hier in Ihre teilweise komischen Zwischenrufe …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Alarmzeichen in der Automobilindustrie stehen auf Rot. Bosch, Mercedes, Mahle, ZF – es vergeht wohl kaum eine Woche, in der keine massiven Stellenverlagerungen ins Ausland oder Stellenabbau hier im Land angekündigt werden. Die Menschen im Land müssen immer öfter um ihre gut bezahlten …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat eine „reFuels“- Roadmap, was viele Länder nicht haben. Wir begrüßen auch sehr, dass wir bei dieser Thematik weiter vorankommen. Es gibt den synthetischen Kraftstoff HVO 100, der bis zu 90 % CO einspart. Unser wichtigstes Thema ist jetzt die CO -Re-2 2 duzierung im …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, so, wie wir Sie kennen, sind Sie ein großer Freund von Gutachten. Sie haben sicherlich auch schon wieder einige in Auftrag gegeben, was das Thema Maut betrifft. Daher würde mich einmal interessieren: Mit welchen Kosten rechnen Sie denn jetzt jährlich für Gutachten, vorbereitende Maßnahmen, …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, es ist schon beachtlich, für was Sie sich hier eigentlich loben lassen. Da kommen Sie mit Ihren drei kleinen Novellen der Landesbauordnung. Bei einer ging es um das Thema Mobilfunk. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wie das jetzt im Zusammenhang mit „Mehr und schneller …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Wohnungsbau rutscht immer tiefer in die Krise. Das Bauen ist zu teuer, zu langsam und – das ist eines der Hauptthemen – zu bürokratisch. Der Fachkräftemangel tut sein Übriges. Was ist die Folge? Immer mehr Neubauprojekte und auch Sanierungsprojekte werden nicht mehr fertiggestellt …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wurde in der ersten Lesung inhaltlich schon alles gesagt. Wir haben in der Ausschussberatung noch mal Änderungsanträge eingebracht. Diese haben Sie ignoriert; (Abg. Christine Neumann-Martin CDU: Die haben wir diskutiert!) sie hätten das Gesetz aber noch ein Stück weit besser …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig: Die Wohnungsbaupolitik im Land befindet sich in einer großen Krise. Die Preise schießen in die Höhe, und der Baubetrieb wurde nahezu eingestellt. Heute debattieren wir über genau dieses wichtige Thema; heute reden wir über die Wohnungsbaupolitik. ode – 77. …

Herr Präsident, vielen Dank. – „Eine projektorientierte Verfahrenssteuerung wird den Prozess noch weiter beschleunigen.“ Frau Ministerin, kommt Ihnen das bekannt vor? Mir kommt es sehr wohl bekannt vor. Denn der Normenkontrollrat hat das schon im Jahr 2022 gefordert. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Umsetzung: Fehlanzeige! …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig: Die Baubranche ist genau der Bereich, der am wenigsten digitalisiert ist, aber gleichzeitig auch der größte Bereich, bei dem uns die Digitalisierung voranbringen würde. Deswegen sind wir Ihnen, Frau Ministerin, durchaus dankbar für diesen Gesetzentwurf. Aber …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hat Herr Klauß deutlich gemacht, worum es der AfD in der Debatte wirklich geht: (Abg. Miguel Klauß AfD: Hohe Eigentumsquote!) darum, ihre fremdenfeindliche Geisteshaltung in diesem Parlament unterzubringen. (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Ich …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, noch ein Wort zur Eigentumsquote in Baden-Württemberg. Es ist schon erperiode – 70. Sitzung – Mittwoch, 12. Juli 2023 staunlich, dass Sie sagen, Baden-Württemberg sei ein Eigentümerland. Und wenn das so ist, kann man sich schon fragen, wie lange das noch so ist. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns steht außer Frage: Wir wollen Baden-Württemberg zu einem Eigentümerland machen. (Beifall bei der FDP/DVP) Warum? (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) – Jetzt hören Sie erst mal gut zu, Herr Klauß, bevor Sie schon wieder anfangen, hier irgendetwas von sich zu …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie sprachen von Sicherheit im Parkraum. Das ist auch uns ein hohes Anliegen. Aber ich kann Ihnen sagen, weshalb dieses Problem nun so eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 aktuell ist: Die Grünen schaffen immer weiter Parkplätze ab, schaffen Garagen ab, und daher …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich letzte Woche die „Stuttgarter Zeitung“ aufschlug, ist mir sofort ein Leserbrief einer älteren Dame aufgefallen. Sie schreibt – Zitat –: Wir Älteren leisten uns den Luxus eines Autos nicht einfach, weil wir es uns leisten können, sondern weil wir sonst nicht mehr mobil sein können. …