Friedrich Haag

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig: Die Wohnungsbaupolitik im Land befindet sich in einer großen Krise. Die Preise schießen in die Höhe, und der Baubetrieb wurde nahezu eingestellt. Heute debattieren wir über genau dieses wichtige Thema; heute reden wir über die Wohnungsbaupolitik. ode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 Das sollte dieser Landesregierung eigentlich gerade recht kommen. Denn das ist ja eine ihrer Lieblingsbeschäftigungen: Reden, reden, reden, aber nichts entscheiden und auch nicht handeln. (Beifall bei der FDP/DVP) Schauen wir mal in Richtung Strategiedialog und Wohnraum-Allianz. In der letzten Legislatur gab es ja schon die Wohnraum-Allianz, die viele gute Ideen hat. Aber was wurde umgesetzt? Kaum etwas. Die vielen guten Ideen liegen in der Schublade, doch was fällt Ihnen ein? Einen neuen Stuhlkreis zu gründen, einen neuen Strategiedialog zu machen, in dem weiter gesprochen wird. Reden über reden! Umsetzung: Fehlanzeige. Jahrelang werden Zeit und Geld investiert, doch die Bürgerinnen und Bürger bekommen nichts zurück. Davon können die Menschen im Land keine Wohnung finden und sich auch kein Eigentum kaufen. Schauen wir einmal in Richtung der Ministerin: Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, die Ministerin verweist ja oft auf den Bund, wann und wo auch immer sie kann. Aber die Ministerin hat wohl vergessen, dass gerade ihre Partei 16 Jahre lang im Bund der maßgebliche Faktor war, aber leider nicht im positiven Sinn. Der Staat ist zu Unionszeiten zum Baukostentreiber geworden. Zahllose Regulierungen wurden eingeführt – und in Zeiten kostengünstiger Kredite konnte man dem auch entspannt entgegenschauen. Aber die Auswirkungen davon, mit denen wir es jetzt zu tun haben, sehen wir jetzt. Und was passiert hier im Land? Die grün-schwarze Landesregierung betont auch immer: Es muss schneller gebaut werden, es muss günstiger gebaut werden, und es muss mehr gebaut werden. Ja, das stimmt. Aber was machen Sie dann? Sie führen eine Fotovoltaikanlagenpflicht ein. Damit haben Sie den Menschen im Land einen echten Bärendienst erwiesen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Ba- ron und Hans-Jürgen Goßner AfD) Damit verteuern Sie das Bauen weiter, und auch wenn wir in Richtung Sanierung schauen, sehen wir: Viele Menschen, die eigentlich eine Dachsanierung durchführen müssten, können das nicht mehr tun. Warum? Die Kosten übersteigen einfach deutlich das Budget, das für die Sanierung und die Solaranlage vorhanden ist. Was passiert? Es wird nicht saniert. Auch nicht gut. (Beifall der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Carola Wol- le AfD) Und das Problem geht ja noch weiter: (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Mietpreisbremse, Umwandlungsverbot, auch das schreckt all die privaten Investoren ab, die wir hier so dringend benötigen, um neuen Wohnraum zu schaffen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir brauchen keine falsche Staatsgläubigkeit hier im Land, sondern Entlastungen, damit endlich die Baukonjunktur wieder angekurbelt werden kann. Sie können doch auch auf Lan- (Friedrich Haag) desebene einiges bewirken und umsetzen, aber Sie wollen es eben nicht. Der Bund hindert Sie ganz gewiss auch nicht daran, den Grunderwerbsteuersatz auf 3,5 % abzusenken. (Beifall bei der FDP/DVP) Schauen wir mal auf die Zahlen. Fast ein Drittel der 18- bis 29-Jährigen träumen von den eigenen vier Wänden, doch bei den heutigen Preisen müssen sie eher um ihren Traum bangen. Wohneigentum ist aber auch Leistungsanreiz und schützt vor Altersarmut. Senken Sie den Grunderwerbsteuersatz endlich ab! Das wäre eine echte Eigentumsförderung und würde die Baukonjunktur im Land wieder ankurbeln. Denn sonst bleiben die Steuereinnahmen bald voll und ganz aus. Aber wofür nutzen Sie denn eigentlich das Geld? Für ein Ministerium ohne Leistungsnachweis, für ewige Gesprächsrunden, bei denen viele Teilnehmer gar nicht mal über die Ergebnisse informiert werden. Und dann gibt es auch den Grundstücksfonds. 100 Millionen € – und keine einzige Wohnung bisher entstanden. Das spricht Bände. (Beifall bei der FDP/DVP) Es ist doch immer das Gleiche – die Idee ist auch zum Scheitern verurteilt –: mehr Staat und mehr Ausgaben für den Steuerzahler statt Platz für Wettbewerb und freien Markt. Gerade dort stehen doch die Mittel und die Kompetenz in dem Umfang zur Verfügung, in dem wir sie auch dringend brauchen. Hören Sie auf die Wirtschaft, hören Sie auf die Unternehmen. Diese scharren doch mit den Hufen, wollen bauen und mehr Wohnraum schaffen. Die Genehmigungsverfahren – darüber sprechen wir ja noch heute Nachmittag; darüber sind wir uns einig – müssen beschleunigt und auch digitalisiert werden. Aber es reicht eben nicht, den digitalen Bauantrag einzuführen. Vielmehr muss auch alles dahinter schleunigst digitalisiert werden. Völlig klar: Die Umstellung kostet Kraft und Zeit. Aber das Ergebnis der Versäumnisse sehen wir jetzt. Wir in Baden-Württemberg stehen für Innovationsgeist und Technik. Sorgen Sie dafür, dass das bei uns im Land wieder hochkommt und auch bleibt. Die große LBO-Reform – das hören wir schon von Anfang an – liegt in der Schublade. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Wann machen Sie denn die Schublade auf und holen sie raus? (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP) Es wird immer vom großen Wurf gesprochen, aber geworfen wird nichts, die Ideen kommen nicht. Wir sind gespannt, wann es endlich so weit ist. Nächstes Beispiel – der Kollege Born hat es schon angesprochen – ist die Typengenehmigung, ein ewiges Trauerspiel. Sie haben sich ja schon selbst dazu bekannt, dass Sie sie wieder einführen wollen. Was kommt? Nichts. Umsetzung: Fehlanzeige. Das kann man schon mit Arbeitsverweigerung vergleichen, Frau Ministerin. (Beifall bei der FDP/DVP) iode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 Sie geben uns eigentlich genug Gründe, die Existenz Ihres Ministeriums zu kritisieren. Ich weiß nicht, wofür wir Sie brauchen. (Zuruf von der AfD: Das frage ich mich auch!) Vielleicht können Sie nachher einmal sagen, was in nächster Zeit noch kommt. Ich weiß schon, was kommt: Der große Wurf der LBO wird angekündigt, aber es kommt wieder nichts. (Beifall bei der FDP/DVP) Das eingesparte Geld, wenn wir Ihr Ministerium rückabwickeln würden, könnten wir gut für die Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes nutzen. Damit könnten die Baubranche und auch die Häuslebauer im Land endlich wieder die Baukonjunktur ankurbeln und auch zu Eigenheimen kommen. Es zieht ja auch immer mehr Menschen zu uns ins Land. Nachverdichtung ist ein großes Thema und muss auch ein großes Thema bleiben. Aber bei nahezu keinem Leerstand in den Großstädten braucht es außerdem neue Bauflächen. Sie können nicht gleichzeitig eine Nettonull fordern, dann einen Grundstücksfonds aufsetzen und sich dann wundern, warum die Preise steigen. Ich denke, wir sind uns einig: Die Baubranche braucht dringend qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte. Das Handwerk muss besonders bei jungen Menschen wieder mehr an Attraktivität gewinnen. Viele Arbeitskräfte kommen auch aus dem Ausland, und für die brauchen wir auch Wohnungen. Zum Abschluss noch zu Ihnen, Herr Goßner. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Ja!) Sie haben ja die Aktuelle Debatte gemeldet, und ich habe die ganze Rede über darauf gewartet, dass von Ihnen konkrete Vorschläge kommen. (Abg. Anton Baron AfD: Die kamen!) Aber es kam nicht einer. Nicht ein Vorschlag kam. (Zuruf von der AfD: Dann hätten Sie zuhören müs- sen!) Ich sage Ihnen noch etwas: Wir sind auf Fach- und Arbeitskräfte angewiesen, auch aus dem Ausland. (Zuruf von der AfD) Aber worauf wir nicht angewiesen sind, ist Einwanderung in unsere Sozialsysteme. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Stattdessen brauchen wir Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD) Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Anhaltender Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dan iel Lindenschmid AfD: Da muss man erst auf 4 % fal- len, um das zu verstehen!)