Friedrich Haag

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns steht außer Frage: Wir wollen Baden-Württemberg zu einem Eigentümerland machen. (Beifall bei der FDP/DVP) Warum? (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) – Jetzt hören Sie erst mal gut zu, Herr Klauß, bevor Sie schon wieder anfangen, hier irgendetwas von sich zu geben. Wohneigentum bringt Sicherheit, Wohneigentum macht unabhängig, und Wohneigentum ist auch ein Stück weit Leistungsanreiz. Wohneigentum schützt aber auch vor Altersarmut. Der vorliegende Gesetzentwurf ist jedoch der falsche Weg. (Zuruf von der AfD: Warum?) Schlimmer noch: Wenn man sich den Gesetzentwurf einmal genauer anschaut, dann merkt man: Er ist genauso unseriös wie die Partei dahinter. (Beifall bei der FDP/DVP) Daher, Herr Kollege Klauß: Hören Sie jetzt mal genau zu; dann können Sie heute auch noch etwas lernen. (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Wie man umfällt, das kann man lernen!) Was ist denn eigentlich das Hauptproblem bei uns im Land? Wissen Sie das? (Zuruf von der AfD) Das Hauptproblem ist, dass wir nicht genügend Wohnungen haben, (Zuruf von der AfD: Nein, wir haben zu viele Men- schen in diesem Land!) (Friedrich Haag) doch von diesem Thema ist in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nichts zu lesen. Wir brauchen mehr Wohnungen, damit die Leute schneller in Eigentum kommen; dann müssen wir nicht umverteilen. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch beim Thema Finanzierung kommt kein sinnvoller Vorschlag von Ihnen. Gegenfinanzierung? Fehlanzeige! (Abg. Miguel Klauß AfD: Dazu sage ich gleich noch etwas!) Es soll fröhlich Geld ausgegeben werden, und niemand sagt, wo es herkommt. Statt die Ursachen für die hohen Preise anzugehen, wollen Sie lieber mit der Gießkanne Steuergelder verteilen. Es ist offensichtlich: Hinter dem Vorschlag steckt purer Populismus. (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) „Eigenheimzulage“ hört sich nett an, ist aber in dieser Form weder finanzierbar noch praktikabel oder hilfreich. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Auch der Effekt, den Sie herbeireden, dass wir durch die Zulage weniger Wohngeldempfänger haben werden, ist haarsträubend. Oder glauben Sie wirklich, dass man mit 20 000 € über Nacht Wohngeldempfänger zu Eigentümern macht? (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Nein, aber Mietwoh- nungen bauen!) Wer heute ein Einfamilienhaus bauen möchte oder eine Wohnung kaufen will, ist mit hohen Zinsen und gestiegenen Baukosten konfrontiert. Aufträge werden storniert. Die Zahl der Baugenehmigungen sinkt weiter und weiter. Im letzten Jahr wurden in Baden-Württemberg 8 % weniger neue Wohnungen gebaut, und das sind schon 4 500 an der Zahl. Neben höheren Zinsen und Baupreisen macht auch die Grunderwerbsteuer den Traum vom Eigenheim besonders oft für junge Menschen und Familien zunichte. All das hat zur Folge, dass sich eine Familie mit zwei durchschnittlichen Gehältern praktisch kein Wohneigentum mehr leisten kann. (Zuruf von der FDP/DVP: So ist es!) Das ist ein Zustand, den wir hier im Land nicht hinnehmen dürfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Also, was können wir tun, um die Ursachen der Probleme anzugehen? Es gibt viele sinnvolle Lösungen, z. B. eine Senkung der Grunderwerbsteuer oder gar der Verzicht auf die Erhebung der Grunderwerbsteuer bei der selbst genutzten Erstimmobilie. So kann Eigentum unbürokratisch, zielgerichtet und effektiv gefördert werden. Hier kann das Land sofort tätig werden. Wir müssen aber auch anfangen, unsere Baustandards und die Überregulierungen im Bau abzubauen, (Zuruf von der FDP/DVP: Ganz genau!) periode – 70. Sitzung – Mittwoch, 12. Juli 2023 ob Gebäudeklasse E oder Typengenehmigungen für gleiche Gebäude. Wir setzen uns schon lange für Maßnahmen ein, die das Bauen leichter machen und beschleunigen. Nehmen wir nur einmal die Typengenehmigungen als weiteres Beispiel. Damit kann das modulare und serielle Bauen gestärkt werden. Bei der Nutzung dieser Bauweisen entfallen zeitraubende Gutachterverfahren und Gestaltungsbeiräte. Ich freue mich ausdrücklich, dass die Landesregierung auf Druck der FDP/DVP erklärt hat, die Typengenehmigung in Baden-Württemberg endlich einzuführen. Nur ist es wie so oft: Der Referentenentwurf lässt leider noch immer auf sich warten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um Eigentum zu erwerben, muss es zunächst einmal schneller mehr Häuser und Wohnungen geben. Wir dürfen beim Baufortschritt in Baden-Württemberg nicht weiter schlafen; denn ansonsten kann sich bald niemand mehr ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung leisten. Fest steht aber: Der Bedarf an neuen Wohnungen und an neuen Häusern wird weiter steigen. Gerade in den Ballungszentren ist Wohnen ein besonders knappes, aber auch teures Gut. Erleichtern Sie jetzt endlich schnelleres und innovatives Bauen! Schaffen Sie die nötigen Rahmenbedingungen, dass es sich in Baden-Württemberg wieder lohnt, Wohnungen zu bauen! Es geht auch darum, dass die Menschen die Chance haben, eine finanzierbare Immobilie zu erwerben. Ihre Aufgaben liegen auf der Hand: Wir müssen bürokratische Fesseln lösen und schnellere Genehmigungsverfahren ermöglichen. Wir müssen aber auch Normen und Standards vereinfachen. Wir brauchen eine schlankere Landesbauordnung, damit Bauen endlich schneller und einfacher möglich ist. So kommen wir in Baden-Württemberg voran und schaffen mehr Wohnraum, aber nicht mit Ihrem Gesetzentwurf. Daher lehnen wir diesen ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)