Friedrich Haag

Herr Minister, Sie haben gerade darüber gesprochen, wie wichtig das Ehrenamt ist, das ja einen Großteil bei der Feuerwehr in Baden-Württemberg ausmacht, und dass auch die Politik Wertschätzung gegenüber den ehrenamtlichen Kräften vermitteln muss. Meine Frage: Was planen Sie, oder was plant die Landesregierung in Zukunft? Wie sieht die …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hermann, Sie haben das Beispiel mit dem Pferd genannt. Ich sage Ihnen den Unterschied: Das Pferd wurde nicht verboten, sondern es hat sich eben nur etwas anderes durchgesetzt. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Der Benziner wird auch nicht verboten!) (Friedrich Haag) Aber Sie verbieten …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal ein paar Worte zu gestern. Ihr Fraktionsvorsitzender stand gestern hier und hat über die große Liebe mit der CDU gesprochen. Dabei sind fast Herzchen aus den Augen gekommen. Da muss man sich schon fragen: Was ist über Nacht passiert? Wo ist die große Liebe hin? Die große …

Frau Ministerin, Sie haben gerade schon viel zum Thema Planungsgebot gesagt. Mich würde interessieren – Sie sprechen immer auch von Beschleunigung; ich kann das aktuell noch nicht erkennen –: (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Können Sie die Kommunen überhaupt dazu zwingen, den Flächennutzungsplan umzusetzen? Können Sie die Kommunen …

Herr Minister, Sie haben gerade schon viel über die Verteilung der Lose gesprochen. Mich würde noch interessieren, warum Sie nicht, wie die Bodensee-Oberschwaben-Bahn vorgeschlagen hat, das Los in zwei Unterlose aufteilen: Stuttgart–Mannheim und Ulm–Lindau.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von meinen Vorrednern hat es keiner erwähnt, aber als Erstes möchte ich einmal dem Ministerium von Frau Razavi herzlich danken, und zwar für den ersten Gesetzentwurf nach über 14 Monaten. (Beifall des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Allerdings sorgt nicht das Ministerium an sich für den …

Nein, der Kollege Katzenstein muss keine Frage aus dem Ministerium vorlesen. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und Abge- ordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Wenn es Ihnen mit dem Thema Klimaschutz wirklich wichtig ist, dann kommen Sie an synthetischen Kraftstoffen im Pkw-Bereich nicht vorbei. (Abg. Hermann Katzenstein …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Luft in unserer Stadt ist sauberer geworden. Ich glaube, wir sind uns hier auch einig, dass wir alle das befürworten. Die Zahlen der Messstellen bestätigen dies ja auch. Es ist also höchste Zeit, die Dieselfahrverbote auch in Stuttgart zu beenden und generell keine weiteren …

Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Ich habe noch zwei Rückfragen: Sie sprachen davon, dass Sie an der Busspur festhalten werden. Ist die Annahme richtig, dass Sie daran festhalten, dass der Bus nach Beendigung der Bauarbeiten auf dieser Strecke seine Fahrt wieder aufnimmt? Ich glaube, wir alle sind uns …

Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: a) Wie bewertet die Landesregierung den ab August 2022 vorgesehenen Wegfall der Expressbuslinie X1 in Stuttgart in Bezug auf die ÖPNV-Versorgung und den Fahrzeugverkehr allgemein in der Innenstadt? b) Wie bewertet sie vor diesem Hintergrund ihre Aussagen in der Stellungnahme zum Antrag …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, es ist grundsätzlich gut, auf verschiedene Technologien zu setzen. Aber wenn man sieht, dass eine Technologie nicht funktioniert, gehört auch dazu, den Mut zu haben, diese wieder einzustampfen. Dieser Mut fehlt Ihnen aber bei dem Thema Oberleitungs-Lkw. (Abg. Thomas Hentschel …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist wichtig, dass wir in der Politik mehr über den Güterverkehr und mehr über die Logistik sprechen. Ich konnte heute der Presse entnehmen, dass Sie, Herr Minister, einen Krisengipfel zum Thema Spritpreise einrichten wollen. Vielleicht können Sie im Anschluss noch ein paar Worte dazu …

Herr Minister, Ihre Antworten irritieren mich sehr. Denn von Ihren CDU-Freunden aus Stuttgart, insbesondere vom Kreisvorsitzenden Malliaras, gibt es zu hören: „Es zieht nur noch Law and Order.“ Das sind ganz andere Töne als die, die wir von Ihnen hören, zumal von der CDU Stuttgart der Polizei eine gewisse Beißhemmung vorgeworfen wird, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Was unternimmt die Landesregierung seit der Stuttgarter Krawallnacht vor 18 Monaten, die deutschlandweit Aufsehen erregt hat, für die Sicherheitslage in Stuttgart, um ein solches Ereignis in Zukunft zu verhindern? b) Wie bewertet sie das derzeitige …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion ist mal wieder bezeichnend für ihre parlamentarische Arbeit. Ohne Sinn und Verstand wird versucht, etwas zu kritisieren, wozu es überhaupt keinen Grund gibt. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Andreas Le- de Abal GRÜNE: Und das sagt die FDP!) riode – 28. …

Herr Präsident, liebe Kol­ leginnen und Kollegen! In der letzten Woche hat die Landes­ regierung in der Regierungspressekonferenz stolz das neue Förderprogramm Wohnungsbau vorgestellt. Ja, sozialer Woh­ nungsbau ist ein wichtiger Baustein, aber in der Betrachtung des großen Ganzen doch eher ein kleiner Teil. Dieses Verhält­ nis zeigt …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachten steht vor der Tür. Hier darf die Landesregierung mal wieder ein vermeintlich schönes Geschenk präsentieren: das Jugendticket BW. In der ersten Informationsveranstaltung zum 365-€-Ticket sagte der Verkehrsminister – Zitat –: „Wir hoffen auf eine breite kommunale Unterstützung.“ …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob manche mir nicht richtig zugehört haben. Ich habe weder gesagt, dass wir gegen die Elektromobilität sind, noch habe ich gesagt, dass es an den Subventionen hängt. Wir wissen, dass hier – auch vom Land – unterstützt wird. Nur: Uns ist es zu wenig. Noch einmal zum Thema …

Nein. – Unsere Abhängigkeit von Energieimporten wird bleiben, aber die Anzahl der potenziellen Anbieter wird steigen, und ich bin lieber von speicherbarer Energie aus aller Welt abhängig als von fragwürdigem Import von Atom- und Kohlestrom aus unseren Nachbarländern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf: Sehr …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es darum geht, die Elektromobilität auf die Straße zu bringen, ist der Landesregierung kein finanzieller Aufwand zu hoch. Doch wenn es darum geht, andere klimaneutrale Technologien auf die Straße zu bringen, dann kann die Landesregierung den Cent nicht oft genug herumdrehen. Unseren …