Friedrich Haag

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, es ist schon beachtlich, für was Sie sich hier eigentlich loben lassen. Da kommen Sie mit Ihren drei kleinen Novellen der Landesbauordnung. Bei einer ging es um das Thema Mobilfunk. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wie das jetzt im Zusammenhang mit „Mehr und schneller bauen“ steht, kann ich nicht nachvollziehen. (Zuruf von der AfD) Vielleicht können Sie es beim nächsten Mal erläutern. Für die zweite Novelle konnten Sie eigentlich auch nichts; denn sie kam vom Bund. Das war eine Mietspiegelsache, die es eigentlich nur umzusetzen galt. Dann schauen wir mal in Richtung Grunderwerbsteuer. Ich kann mich daran erinnern, dass Sie im letzten Jahr beim Neujahrsempfang hier in Stuttgart gesagt haben: „Jawohl, die 3,5 % Grunderwerbsteuersatz müssen wieder kommen.“ Was ist denn seit einem Jahr passiert? – Da schütteln Sie den Kopf. Natürlich haben Sie das gesagt. Sie haben gesagt, die 3,5 % müssen kommen. Dann zeigen Sie immer auf den Bund. Ja, aber die 3,5 % können Sie heute und hier einbringen. Dann wird es sofort umgesetzt, und dann brauchen Sie den Bund gar nicht. Das wäre mal eine effektive Sache. (Beifall bei der FDP/DVP) Die ganzen Regulierungen, die ich vorher aufgezählt habe: alles Maßnahmen, die Sie sofort abschaffen könnten. Das kostet keinen Euro Steuergeld, aber dadurch würden eben sehr viel weniger Kosten verursacht, und es kann deutlich günstiger gebaut werden. Sie haben recht, die Kommunen sind dafür zuständig, Bauland auszuweisen. Aber eine Kommune muss sich schon mal fragen: Was für ein Bild gibt es denn ab, wenn die Landesregierung über die Nettonull diskutiert? Das tun Sie. Da müssen Sie sich dann mit einer klaren Meinung positionieren. Denn es ist doch klar und ist eigentlich auch Konsens: Wir brauchen zusätzliches Bauland, sodass die Preise sinken und Wohnungen entstehen können, die auch gebraucht werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Zum Abschluss noch ein Wort zum Thema Eigentum. Dazu habe ich heute von Ihnen auch nichts gehört. Das Thema Eigentum steht bei vielen jungen Menschen im Land ganz oben auf der Prioritätenliste. Aber mit den Rahmenbedingungen, die Sie setzen, ist es eben nicht möglich. Deswegen: Gehen Sie an das Thema heran. Eigentum – gerade im Land der Häuslebauer sollte das wieder möglich werden. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)