Friedrich Haag

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Wohnungsbau rutscht immer tiefer in die Krise. Das Bauen ist zu teuer, zu langsam und – das ist eines der Hauptthemen – zu bürokratisch. Der Fachkräftemangel tut sein Übriges. Was ist die Folge? Immer mehr Neubauprojekte und auch Sanierungsprojekte werden nicht mehr fertiggestellt und viele gar nicht erst begonnen. Schaut man mal in Richtung Landesregierung: Was passiert denn hier? Sie schauen seelenruhig zu. Handlungsfähigkeit ist nicht vorhanden. Das ist die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt im Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Erst in der vergangenen Woche, beim Neujahrsempfang des Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen in Stuttgart, wurden die Probleme, die uns allen bekannt sind und Ihnen bekannt sein sollten, noch einmal klar benannt. Man war sich einig: Das Ministerium vergeudet viel zu viel Zeit, bis es endlich einmal handelt. Und das trifft zu. Schaut man sich etwa den Strategiedialog an: Dieser ist auf sieben Jahre angelegt. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Ja!) Sieben Jahre! Was hilft das in der jetzigen Krise? Gar nichts hilft das in der jetzigen Krise. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch dieser Dialog ist völlig überflüssig. Denn Sie haben es nicht einmal geschafft, die vielen guten Vorschläge der Wohnraum-Allianz aus der letzten Legislaturperiode umzusetzen. Das ist mehr als peinlich; denn diese Vorschläge hätten dazu geführt, dass das Bauen deutlich schneller und günstiger würde. (Beifall bei der FDP/DVP) iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 Was die Baubranche braucht, damit sie endlich wieder mehr Wohnungen bauen kann, sind schnelle und effektive Lösungen. Allein in den Jahren 2021 und 2022 haben die privaten Haushalte und die privaten Unternehmen 62 % des gesamten Neubaumarkts gestemmt. Trotzdem bremsen Sie die privaten Investoren weiter aus. Das sind diejenigen, die die Wohnungen bauen – aber die Rahmenbedingungen passen nicht. Im Ernst, die Idee ist doch immer wieder die gleiche und zum Scheitern verurteilt: mehr Staat und mehr Ausgaben für den Steuerzahler statt Platz für Wettbewerb und freien Markt. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn genau dort stehen doch die Mittel und die Kompetenz zur Verfügung, die wir wirklich brauchen, damit mehr Wohnraum entsteht. Also: Hören Sie auf die Wirtschaft und die vielen Unternehmen im Land. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Was sagt die Wirtschaft?) Sie scharren doch seit Jahren mit den Hufen und warten nur darauf, dass das Land endlich wieder die richtigen Rahmenbedingungen setzt und das Bauen erleichtert. Was verstehen Sie eigentlich vom Thema Bauen? Von Ihnen kommt gar nichts – Ankündigung über Ankündigung, aber keine Umsetzung. Zum Thema Sozialwohnungen: Das allein kurbelt doch den Wohnungsmarkt nicht effektiv an. Wo kein freier Wohnungsbau ist, wird auch kein sozialer Wohnungsbau entstehen. Wenn wir den einkommensstärkeren Haushalten die Möglichkeit auf Eigentum nehmen, drängen sie zusätzlich auf den Mietmarkt. Und wie es dort aktuell aussieht, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Wunsch nach einem Eigenheim nicht im Regen stehen. Wir müssen gerade jungen Familien im Land wieder den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen; denn Eigentum ist Leistungsanreiz und Altersvorsorge zugleich. (Beifall bei der FDP/DVP) Was können Sie tun? Eine schnelle Lösung wäre die Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes auf 3,5 %. Und nein, der Bund hindert Sie nicht daran. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Die können Sie sofort und von sich aus selbst umsetzen. (Zuruf von der FDP/DVP: Genau!) Sie müssen es nur wollen. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber statt aufs Gas zu drücken, steigen Sie beim Wohnungsbau eher auf die Bremse. Schauen wir mal nach einem Ihrer Bremsmanöver à la Grün-Schwarz: die Fotovoltaikpflicht. Damit haben Sie dafür gesorgt, dass beim Bauen zusätzliche Kosten aufkommen. Viele Sanierungen werden nicht mehr umgesetzt, weil die Gesamtsumme, die nachher aufgebracht wer- (Friedrich Haag) den muss, oftmals nicht vorhanden ist – und dann wird gar nichts gemacht. Bremsmanöver Nummer 2: Mietpreisbremse; Bremsmanöver Nummer 3: Umwandlungsverbot; Bremsmanöver Nummer 4: Zweckentfremdungsverbot; Bremsmanöver Nummer 5: Fahrradstellplatzpflicht. Ich könnte den ganzen Tag so weitermachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese Punkte gehören abgeschafft, und zwar sofort. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Bravo!) Wenn man ehrlich ist, ist doch das Vermieten für Eigentümer in den letzten Jahren immer nur noch unattraktiver geworden, vor allem durch viele Ihrer Gängelungen und Regularien. Sie müssen den Wohnungsmarkt endlich entbürokratisieren. Das führt dann auch zu mehr Angeboten und zu sinkenden Preisen. Leistungsanreize werden nicht durch Verbote geschaffen. Sie können doch keine Investitionen der vielen privaten Unternehmen erwarten, wenn Sie immer wieder staatlich eingreifen. Deswegen bringt auch der Vorschlag der SPD, eine Landeswohnungsbaugesellschaft einzuführen, nichts. Denn – ich denke, da sind wir uns einig – der Staat war noch nie und wird auch nie der bessere Bauherr oder Unternehmer sein können. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von der SPD) Also, wir sehen – wir kommen wieder auf das gleiche Thema zurück –: Es braucht Anreize, sodass marktwirtschaftlich neuer Wohnraum entstehen kann. Wir brauchen private Investitionen, Bauträger, Kleinvermieter. All das führt dazu, dass mehr Wohnraum entstehen kann. Die Hindernisse, die wir haben, müssen endlich beseitigt werden. Aber, Frau Ministerin, Sie kündigen in Ihren vielen Reden von diesem Pult aus immer wieder die LBO-Reform an. Immer wieder sagen Sie: Die ist in der Schublade. Ich frage mich, wann Sie denn die Schublade mal aufmachen. Die Reform könnte man ja mal herausholen und einbringen. Ich bin gespannt. Jetzt sind bald drei Jahre vorbei, und die LBO-Reform liegt noch immer nicht vor. Doch genau hier haben Sie ganz viele Ansatzpunkte, um die Probleme zu beheben, die aktuell den Unternehmen im Land wehtun und derentwegen kein neuer Wohnraum entstehen kann. Aber auch insbesondere an die Baulandausweisung müssen wir dringend heran. Der durchschnittliche Baulandkaufwert bei Städten mit über 500 000 Einwohnern ist in Deutschland in den letzten 15 Jahren um 400 % gestiegen. Das ist doch der Riesenkostentreiber und zeigt, warum keine günstigen Mieten realisierbar sind. Und in einer solchen Situation diskutieren Sie ernsthaft noch über die Nettonull beim Flächenverbrauch? Da scheint es an jedem marktwirtschaftlichen Sachverstand zu fehlen. Denn eines ist doch klar: Verknappe ich ein knappes Gut, dann wird das automatisch teurer. Damit laufen wir Gefahr, dass Wohnen und Bauen zukünftig noch teurer werden und niemand es sich mehr leisten kann. Stattdessen müssen wir endlich die Möglichkeiten für Bauwillige schaffen. Fangen Sie doch z. B. mal beim Thema Typengenehmigung an. Auch da haben Sie versprochen, Sie würden es umsetzen – vielleicht können Sie sich noch erinnern. Umsetzung: Fehlanzeige. Gebäudeklasse E: Konsens; Umseteriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 zung: Fehlanzeige. Vielen Themen, die Sie umsetzen können, verweigern Sie sich ständig. Beenden Sie jetzt die überzogenen Eingriffe des Staates, Frau Ministerin. So, wie ich Sie kennengelernt habe, können Sie, wenn man Sie ein bisschen herausfordert, auch schon mal bissig sein. Diese Bissigkeit würde ich mir auch einmal gegenüber Ihrem grünen Koalitionspartner wünschen. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Nehmen Sie sich die LBO vor, und streichen Sie die ganzen grünen Überregulierungen heraus. Dann werden das Wohnen und das Bauen endlich wieder möglich und günstiger, und die Menschen im Land können dann endlich wieder bezahlbare Wohnungen haben. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Bravo! – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!)