Friedrich Haag

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, so, wie wir Sie kennen, sind Sie ein großer Freund von Gutachten. Sie haben sicherlich auch schon wieder einige in Auftrag gegeben, was das Thema Maut betrifft. Daher würde mich einmal interessieren: Mit welchen Kosten rechnen Sie denn jetzt jährlich für Gutachten, vorbereitende Maßnahmen, Stellen, die bei Ihnen innerhalb Ihres Hauses bis zu einer eventuellen Einführung anfallen, und mit welchen Einnahmen rechnen Sie, wenn die Maut tatsächlich im Jahr 2027 kommen sollte? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ich habe ja schon im Ausschuss erklärt, dass wir aufgrund der Intervention der FDP/DVP auf Gutachten verzichten und zukünftig den Generalbevollmächtigten Jung als Gesamtberater nehmen, damit wir endlich mal die Gutachterkosten sparen können. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Eher als Ihr Nachfolger!) Aber Spaß beiseite. Es macht schon Sinn, dass man für bestimmte Themen, die eine Verwaltung bearbeitet und für die man wissenschaftlichen und fachlichen Sachverstand braucht, Gutachten vergibt. Das gilt übrigens in allen Bereichen der Politik. Übrigens: Eine Konsequenz des sogenannten schlanken Staates, wofür ja auch die FDP steht, ist, dass ich die Verwaltung sehr schlank halte und mir auf Zeit Kompetenz zukaufe, statt immer neue Beamtenstellen zu schaffen. Das ist genau die Folge eines schlanken Staates: dass wir mehr Gutachten brauchen. Aber eine andere Folge ist, dass Politik wissenschaftlich und fachlich gestützt ist. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Deswegen werden wir das auch da machen. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, welche Gutachten wir da noch brauchen, iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 aber das wird sicherlich noch das eine oder andere juristische Gutachten ergeben; denn, wie gesagt, zu Ihren eigenen Fragen – Herr Jung hat es ja angesprochen –, ob das europarechtlich in Ordnung ist oder nicht, werde ich natürlich nicht meinen Assistenten fragen: „Findest du das richtig oder falsch?“, sondern da werden wir natürlich eine entsprechende Kanzlei beauftragen, genau solche Fragen zu klären. Wir werden also diejenigen fragen, die wirklich kompetent sind. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Da könnte es aber trotzdem einen Untersuchungsausschuss geben bei einer Kanzlei!) – Genau. Und zur Vermeidung eines Untersuchungsausschusses werde ich besonders vorbildlich sein. Denn jeden Tag habe ich Angst, dass Herr Jung einen Untersuchungsausschuss gegen mich einrichtet. (Vereinzelt Heiterkeit)