Friedrich Haag

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wurde in der ersten Lesung inhaltlich schon alles gesagt. Wir haben in der Ausschussberatung noch mal Änderungsanträge eingebracht. Diese haben Sie ignoriert; (Abg. Christine Neumann-Martin CDU: Die haben wir diskutiert!) sie hätten das Gesetz aber noch ein Stück weit besser gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Uns geht es aber ähnlich wie der SPD: Auch wir sind froh, dass von Ihnen überhaupt etwas kommt. Das ist ein erster, richtiger, kleiner Schritt, und deswegen werden wir dem Gesetzentwurf heute auch zustimmen. Jetzt habe ich vom Kollegen Tok etwas gelernt: Offenbar sind Sie nicht multitaskingfähig; Sie schaffen es nur, ein Gesetz pro Tag zu machen. Die Typengenehmigung wurde eher heruntergespielt. Wir haben den Änderungsantrag heute noch einmal gestellt, weil dies ein wichtiger Punkt ist. Schon lange ist klar, dass dies kommen soll, aber man hat nicht geschafft, es einzubringen. Nun hat sich am Montag sogar die MPK für die Typengenehmigung ausgesprochen. Daher haben Sie heute noch einmal die Chance, zuzustimmen; dann haben wir ein wirkliches Deutschland-Tempo. Es bringt uns voran – einen weiteren kleinen Schritt. (Beifall bei der FDP/DVP) Zum Schluss kann ich Ihnen noch unsere Unterstützung zusichern, wenn Sie Regularien vereinfachen oder abbauen, so wie Sie es, Frau Ministerin, heute Morgen angesprochen haben. Wir hoffen, dass diese, sobald Sie sie ausgearbeitet haben, nicht erst in die Schublade kommen. Bringen Sie das bitte direkt hier hinein; wir unterstützen Sie dabei. Zu unserem Änderungsantrag beantragen wir namentliche Abstimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)