Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich noch einmal, da ich hier eine gewisse Offenheit für bildungspolitische Vernunft unterstelle, an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion wenden. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Sie wissen doch: Seit 2011 wollen die Grünen ein Zweisäulensystem im Schulsystem von …

Freiwillig war es nicht!) – Also, Sie haben wirklich, muss ich mal sagen – – (Unruhe) Nein, wir haben das auf der Grundlage dessen, was wir beim Bürgerforum an Vorschlägen hatten, entschieden; diese Vorschläge haben wir eingehend diskutiert. Die Damen und Herren waren vor einem Jahr im Bildungsausschuss, und sie waren auch jetzt wieder …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr bemerkenswert, was sich in den letzten Monaten bildungspolitisch in unserem Land so alles getan hat. Bis dahin hieß es unter Grün-Schwarz noch, man führe keine bildungspolitischen Strukturdebatten. Dadurch rechtfertigte man das jahrelange bildungspolitische Mikado frei …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungsreformen gehören zu einer guten Bildungspolitik dazu. Sie sind ein Zeichen dafür, dass Politik in der Lage ist, auf geänderte gesellschaftliche Gegebenheiten angemessen zu reagieren. Und einige der nun vorliegenden Bildungsreformen sind auch dringend notwendig; denn im Grunde wurden …

Selbstverständlich. – Sie haben die in der Tat dramatische Wohnraumsituation in Baden-Württemberg angesprochen. Sind Sie denn der Meinung, dass Sie genügend tun, um die dramatische Wohnraumsituation für die Studentinnen und Studenten zu verbessern? Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Wir werden mit dem …

Frau Ministerin, ich kann verstehen, dass Sie als zuständige Ministerin vor allem die positiven Seiten des Hochschulstandorts Baden-Württemberg betonen. Meines Wissens gehen aber mehr Studentinnen und Studenten in andere Bundesländer, als gleichzeitig aus anderen Bundesländern nach Baden-Württemberg kommen. Wo sehen Sie dafür die …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Joukov hat in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs für Sie, Frau Ministerin Olschowski, den Werbeslogan „Zukunftsministerin“ erfunden. Für diesen neuen Titel der Ministerin bräuchte es nach meiner Auffassung aber schon etwas mehr, nämlich mehr Visionen, mehr Konzepte, mehr …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs hatte ich Grün-Schwarz noch gelobt, dass die Koalition zumindest in diesem Fall des Privatschulgesetzes auch mal Bürokratie abbaut – wenn auch zu wenig und wenn auch zu spät. Bedeutender ist aber die Tatsache, dass Sie, wenn Sie schon …

Herr Präsident, ich bin auch sehr optimistisch; deshalb bin ich ja bei den Freien Demokraten. (Zurufe: Okay! – Danke schön!) Frau Staatssekretärin, Sie haben gesagt, ich würde den Bildungsstandort schlechtreden. (Zurufe, u. a.: Ja, das stimmt!) Das Dynamikranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat die Bildungssysteme …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Abituraufgaben im Fach Mathematik“ ist natürlich wichtig. Allerdings ist der Antrag der AfD kaum dazu geeignet, darüber sachlich zu diskutieren. Aber das eigentliche Thema, nämlich das der Qualität an unseren Schulen, müssen wir in der Tat diskutieren. Bekanntermaßen haben gleich …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochschulen in Baden-Württemberg sind der Treiber von Fortschritt und Innovation. Entsprechend fortschrittlich müssen auch die gesetzlichen Regelungen sein, innerhalb derer sich der Hochschulstandort Baden-Württemberg bewegt. Der vorliegende Gesetzentwurf …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Na, wer sagt’s denn: Die grün-schwarze Landesregierung schafft es tatsächlich, unnötige Bürokratie abzubauen – (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Na ja!) (Dr. Timm Kern) zumindest in diesem eng umrissenen Fall des Privatschulgesetzes und der Vollzugsverordnung zum …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Lehrkräftemangel ist allgegenwärtig und ist eines der Hauptprobleme im baden-württembergischen Bildungsbereich. Ich dachte, das würde niemand bestreiten – bis ich gerade eben meine grüne Vorsprecherin gehört habe. Doch zur Wahrheit gehört: Dieser gravierende Lehrkräftemangel ist nicht …

Sehr geehrte Frau Präsiden­ tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hörner, Sie haben mich gefragt, warum wir, die FDP/DVP, niemals Anträgen von Ihnen zustimmen. Das kann ich Ihnen ganz einfach erklä­ ren, und zwar: (Abg. Anton Baron AfD: Weil Sie nicht in der Sache abstimmen!) Sie nennen sich ja selbst alternative Demokraten. (Abg. …

Frau Präsidentin, liebe Kol­ leginnen und Kollegen! Gewalt ist leider noch immer in vie­ len Bereichen unserer Gesellschaft ein Tabuthema. Das gilt im Besonderen, wenn wir über Gewalt an Schulen reden. Der Grund dafür liegt darin, dass wir Schulen als geschützten Raum annehmen, in den wir unsere Kinder guten Gewissens schicken können. …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder geht ein Schuljahr zu Ende, die Kinder freuen sich auf die Ferien, die Eltern auf den gemeinsamen Urlaub, und die Lehrkräfte können endlich und verdientermaßen durchatmen, denn sie haben wieder Großes an unseren Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen geleistet. – Wenn doch …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Rede möchte ich mit einem Zitat aus dem 18. Jahrhundert beginnen – es ist eine Weisheit aus der jüdischen Tradition; aber ich bin davon überzeugt, dass sie für alle Länder und Völker gerade heute gleichermaßen gültig ist –: Das Vergessenwollen verlängert das Exil, und das Geheimnis …

Ich würde das gern erst noch zu Ende führen. Wenn dann noch Zeit übrig bleibt, gern. Auf die Frage, wie sie mit diesem Vorgehen den Kommunen beim Ganztagsausbau finanzielle Planungssicherheit garantieren wolle: keine Antwort! Ein Plan B der Landesregierung? Fehlanzeige. Daraus resultiert Erkenntnis Nummer 2: Die Kommunen und die Schulen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kollegin Saint-Cast, wissen Sie eigentlich noch – – (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE unterhält sich mit Abg. Thomas Poreski GRÜNE.) Frau Kollegin Saint-Cast – hallo? –, wissen Sie eigentlich noch, was Ihr Ziel beim Ganztag war? 70 %! (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: 46 % der …

Frau Ministerin, weil Sie gesagt hatten, Sie kämen jetzt zum Schluss, wollte ich Sie bitten und fragen, ob Sie vielleicht noch zwei, drei Sätze zum Thema „World Games 2029“ in Karlsruhe sagen können. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ich hatte schon etwas zu den World Games gesagt. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: …