Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Abituraufgaben im Fach Mathematik“ ist natürlich wichtig. Allerdings ist der Antrag der AfD kaum dazu geeignet, darüber sachlich zu diskutieren. Aber das eigentliche Thema, nämlich das der Qualität an unseren Schulen, müssen wir in der Tat diskutieren. Bekanntermaßen haben gleich mehrere Bildungsstudien Baden-Württemberg miserable Werte attestiert. Dabei beziehe ich mich nicht nur auf die Gymnasien, sondern wir müssen leider feststellen, dass die Qualität und die Glaubwürdigkeit aller Schulabschlüsse in unserem Bundesland mittlerweile auf dem Spiel stehen. Einige beispielhafte Zahlen: Laut letzten Vergleichsarbeiten in den achten Klassen erreichten an den Haupt- und Werkrealschulen rund ein Drittel nicht den Mindeststandard im Lesen und fast die Hälfte nicht jenen in Mathematik. An den Gemeinschaftsschulen waren es, bezogen auf einen mittleren Bildungsabschluss, rund 42 % im Bereich Lesen und rund 61 % in Mathematik. Auch an Realschulen erreichen rund ein Viertel nicht den Mindeststandard für die Mittlere Reife im Bereich Lesen sowie 39 % nicht jenen in Mathematik. Sogar an den Gymnasien gibt es noch Schülerinnen und Schüler, die den Mindeststandard für einen mittleren Bildungsabschluss in diesen Bereichen nicht erreichen. Wohlgemerkt, wir sprechen hier vom Mindeststandard für den mittleren Bildungsabschluss und noch nicht vom Abitur. Diese Zahlen lassen nur eine logische Schlussfolgerung zu: Baden-Württembergs Schulsystem hat ein erhebliches Qualitätsproblem. 2011, als Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit den Grünen die Regierungsgeschäfte übernahm, erbten diese bekanntermaßen ein Bildungssystem, das durchweg Spitzenränge im Bundesländervergleich einnahm. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Wohl wahr! – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Legende! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Natürlich war 2011 nicht alles perfekt. Doch die ideologischen Strukturbrüche im Schulsystem in den letzten 13 Jahren grün geführter Landesregierungen haben zahlreiche Qualitätsprobleme hervorgerufen, die mit einer anderen, einer praxisnäheren Politik hätten vermieden werden können. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wie in Hamburg und Schleswig-Holstein, oder?) Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die überhastete Einführung der Gemeinschaftsschule sowie die ideologisch bewusst herbeigeführte Schwächung des leistungsdifferenzierten Bildungssystems gehören zu diesen Strukturbrüchen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Wo er recht hat, hat er recht! – Zuruf des Abg. Tho- mas Poreski GRÜNE) Eine weitere Strukturänderung war das 2019 geschaffene Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung. Dieses soll für die Qualitätssicherung an unseren Schulen zuständig sein. Nur gibt es da mittlerweile einen überaus großen Haken. Das ZSL (Dr. Timm Kern) selbst hat derart gravierende Qualitätsprobleme, dass mit dem Berufsschullehrerverband, dem Realschullehrerverband und dem Philologenverband gleich drei Lehrerfachverbände Alarm schlugen und 2022 gemeinsam eine Krisenpressekonferenz einberiefen. Auch wir Freien Demokraten haben zwei Anträge zum Zustand des ZSL gestellt: einen Anfang 2022 und einen zu Beginn dieses Jahres. Viele Defizite, die wir im ersten Antrag thematisierten, waren auch zwei Jahre später noch vorhanden. So fragten wir 2022 und noch einmal 2024, inwieweit Verwaltungsvorschriften hinsichtlich geänderter Zuständigkeiten angepasst wurden. Die ernüchternde Antwort des Kultusministeriums 2024 – ich zitiere –: Die Prüfung und Anpassung der betreffenden Verwaltungsvorschriften (VwV) bzw. eine formale Normierung der getroffenen Abstimmungen ist noch nicht abgeschlossen. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn selbst einfache bürokratische Anpassungen nach mehr als zwei Jahren noch immer nicht abgeschlossen sind, dann haben wir ein ganz grundlegendes Führungsproblem in der baden-württembergischen Bildungspolitik. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb geht mein Appell heute vor allem an die CDU: Verhindern Sie weitere Strukturbrüche, die zu weiteren Qualitätsproblemen führen werden! (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Genau!) Stoppen Sie die fatale Abschaffung des Werkrealschulabschlusses! Setzen Sie das neunjährige Gymnasium in der Regelform so um, dass keine Unterrichtsstunden gekürzt werden! Oder kurzum: Sorgen Sie für bildungspolitische Ordnung, wenn es sein muss, auch im Konflikt mit Ihrem grünen Koalitionspartner! Unser Bildungssystem kann keine weiteren falschen Weichenstellungen mehr verkraften. Wir Freien Demokraten werden jedenfalls weiter mit aller Kraft dafür kämpfen, die Qualität des Bildungssystems in Baden-Württemberg wiederherzustellen. (Abg. Anton Baron AfD: Das hört sich ja fast wie ei- ne Abschiedsrede an!) Denn wir können und wollen uns kein zweitklassiges Bildungssystem in Baden-Württemberg leisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD sowie des Abg. Klaus Burger CDU)