Hans-Jürgen Goßner

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Narren und Hästräger sind schon unterwegs (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Manche am Rednerpult!) auf unseren Straßen. – Guten Morgen, Herr Rülke! Büttenreden sollen das Publikum erheitern. Kaum ist die Fasnet vorbei, steigt der Innenminister wieder in die Bütt und stellt seinen Sicherheitsbericht vor. „Wir leben im sichersten Bundesland“, „Wir haben so viel für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger getan“ und „Das Sicherheitsgefühl der Menschen hat sich erhöht“ werden die wiederkehrenden und schon oft gehörten Phrasen sein – aufgewärmt vom letzten Jahr und vom vorletzten Jahr. Nichts Neues. (Zuruf von den Grünen) Für Helau und Narri-Narro besteht indes kein Anlass. Das Häs des Innenministers ist löchrig, von Motten zerfressen und erschreckt nicht nur die Kinder. (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Der Sicherheitsbericht ist die hiesige Form der Kriminalstatistik, aber er bildet nur einen Ausschnitt der Gesamtkriminalität ab – so für die Bürger aufbereitet, dass der Innenminister in gutem Licht erscheint und seiner Eitelkeit geschmeichelt wird. So wundert es auch nicht, dass man darin nur schwer etwas zur baden-württembergischen Sicherheit findet. Dafür kann man den Innenminister, gekonnt in Szene gesetzt, mit sonnenverwöhntem Teint im Bericht 2022 auf 180 Seiten 19-mal bewundern. Zehnmal wird er im Bericht interviewt oder gibt Statements ab. 2023 ging es analog zu den Verbrechen auch mit seiner Selbstdarstellung im Bericht steil nach oben: 42-mal auf 230 Seiten dürfen wir den Innenminister – inklusive dreier ganzseitiger Porträtfotos – bewundern. Meist wird er in Denkerpose und wie ein von seinem Amt schwer darniedergedrückter, unter seiner Pflicht leidender Landesvater inszeniert. (Abg. Petra Häffner GRÜNE: Mein Gott, ist das übel!) Vielleicht wollen Sie sich, Herr Minister, mit den Sunnyboybildern der nächsten Bundesregierung empfehlen, um die Grünen bei den Kollegen der CSU hoffähig zu machen. Im Sicherheitsbericht 2010 war übrigens kein einziges Politikerfoto zu sehen. Heribert Rech hatte es wohl nicht so nötig. (Zuruf von der AfD) Herr Strobl klärt im Bericht auch selbst über Verbrechen auf. Er hat aber nie selbst einen Fall gelöst, allenfalls vielleicht ode – 113. Sitzung – Mittwoch, 22. Januar 2025 mal einen verursacht. Mehr Strobl war nie – und das auf steuerfinanziertem Papier. Auch war nie weniger Sicherheit, gerade so, als liefe Strobls Selbstdarstellung mit der Kriminalität um die Wette. Ganz hinten, im Tabellenteil versteckt, findet man die Trends. Für 2022 ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr bei 30 Delikten ein Anstieg der Fallzahlen und nur bei zehn Delikten ein Rückgang der Fallzahlen. Bei der Statistik der Tatverdächtigen sehen wir in 21 Kategorien einen Anstieg und in null Kategorien einen Rückgang. Für 2023 ergibt sich auf der Basis dieser Höchststände bei 30 Delikten sogar erneut ein Anstieg und nur bei zehn Delikten ein Rückgang. Bei der Zahl der Tatverdächtigen sehen wir 22 Anstiege und nur einen Rückgang. Herr Strobl, mir stellt sich die Frage: Was machen Sie eigentlich beruflich, außer sich in Fotostudios in Pose zu werfen? (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU: Ho, ho, ho!) Mit dem natürlich völlig unabhängigen Kriminologischen Forschungsinstitut an der Polizeihochschule wird eine Befragung gebastelt, die die vorherigen Ergebnisse doch noch positiv drehen kann. Siehe da: Über 90 % der Befragten fühlen sich nachts sicher – allein, zu Hause in ihrer Wohnung. (Vereinzelt Heiterkeit) Die Hälfte der Befragten allerdings fühlt sich nachts im öffentlichen Raum, auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen unsicher. Offenbar grassiert die Angst vor bösen Rechtspopulisten und einer Handvoll gealterten Spinnern, die glauben, durch einseitige Erklärungen aus der Bundesrepublik und ihrer Gesetzgebung austreten zu können. Die Quote der weiblichen Befragten und derjenigen, die sich dafür halten, möchte man gar nicht erst wissen. (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Baden-Württemberg ist unter Ihrer Ägide und jener von Frau Merkel zu einem Angstraum verkommen. Es gibt kaum eine Frau mehr, die sich bei Dunkelheit noch auf Straßen und Plätze traut. (Unruhe) Bandenkriege, Mord und Totschlag, eine Polizei, die immer öfter von der Schusswaffe Gebrauch machen muss, getötete Polizisten, Millionen unaufgeklärter Straftaten, ein Anstieg von Gewaltkriminalität – Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Jahren verändert. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Absurd!) Das befindet Ralf Kusterer von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Was Herr Kusterer aber ebenso verschweigt wie Sie und der politmediale Mainstream: Diese Kriminalitätskatastrophe ist bei einer schrumpfenden deutschen Bevölkerung fast einzig und allein auf eingewanderte Verbrecher, Irre, Terroristen und Taugenichtse zurückzuführen. (Zuruf: So ein Schmarrn! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Ralf Nentwich GRÜNE) (Hans-Jürgen Goßner) Die Kategorie der Asylbewerber und Flüchtlinge ist in allen Statistiken auf vielen, wenn nicht den meisten Kriminalitätsfeldern derart überpräsentiert, dass sogar der Sicherheitsbericht von dieser polizeilichen Kategorie weitgehend gesäubert wurde. (Abg. Manuel Hagel CDU: „Gesäubert“! Unglaub- lich!) Dafür verantwortlich sind Ihre alte Mentorin Merkel und natürlich Sie, weil Sie ihr nie in den Rücken gefallen sind und für Ihre Loyalität mit einem Ministerposten in Baden-Württemberg vor dem politischen Nichts gerettet wurden. (Abg. Manuel Hagel CDU: Unglaublich!) Dafür lenken Sie seit Jahren mit dem Popanz von der rechten Gefahr von den realen Gefahren ab. (Zuruf von den Grünen) Sie lenken ab von Ihrem Abschiebeversagen und Ihrem Abschiebeunwillen in der Geiselhaft des grünen Partners, vom Import Hunderttausender Antisemiten auf dem Asylticket, von Ihrer Untätigkeit im Angesicht vieler migrantischer, aber noch mehr nicht migrantischer Opfer von Migranten. (Abg. Manuel Hagel CDU: Bei diesem Kruscht ist jeder Zwischenruf zu schade!) Nur ein Beispiel: Eine Sonderauswertung des BKA von 2021 ergab – ich zitiere – bei Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei Rohheitsdelikten und bei Straftaten gegen die persönliche Freiheit 40 593 deutsche Opfer von Taten mit einem tatverdächtigen Einwanderer, sprich: aktueller oder ehemaliger Asylbewerber. Demgegenüber wurden 11 107 Einwanderer Opfer einer solchen Straftat durch einen deutschen Tatverdächtigen, und dies bei einem Anteil von ca. 2 % Einwanderern und 80 % Deutschen in der Gesamtbevölkerung. Ich weiß, was Sie nachher an diesem Pult zum Besten geben werden: Die überwiegende Mehrheit der Menschen in diesem Land fühlt sich sicher, (Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) und das sei ein Erfolg Ihrer Politik. Sind Sie wirklich damit zufrieden? Mit Ihren Erfolgen auf dem Gebiet der Sicherheit würden Sie nicht mal mehr als Aufsichtsperson neben einem Kinderschwimmbecken eingesetzt. Man muss sich hier schon mal die Systemfrage stellen dergestalt, wie ein sicherheitspolitischer Totalausfall mit Fotofetisch in einer Demokratie (Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist unglaublich!) zum obersten Polizisten werden konnte. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ein Minister ist kein Polizist! Schwierig für Sie?) Ihre Ankündigung, Baden-Württemberg objektiv und subjektiv noch sicherer zu machen, lässt befürchten: Der nächste Sicherheitsbericht wird dann völlig zu einem Fotoalbum. (Abg. Raimund Haser CDU: Sie brauchen das Cha- os!) riode – 113. Sitzung – Mittwoch, 22. Januar 2025 Aber wir haben auch dafür eine Lösung, die zumindest in Teilen das Sicherheitsgefühl der Bürger wiederherstellt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Reisen in die USA! – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Ich nenne nur ein Schlagwort, und das hat vielleicht nicht ohne Grund vier Silben: Das Schlagwort heißt Re-mi-gra-tion. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das hat sogar Ihre eigene Fraktion gelangweilt!)